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Bundesregierung erschwert Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen



Die Situation am Wohnungsmarkt ist angespannt. Gerade Mieter haben Sorge, keine neue Wohnung zu finden oder ihre aktuelle Wohnung zu verlieren. Die Bundesregierung hat die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen als Problem ausgemacht und ist dagegen vorgegangen. Ein verndertes Baugesetz soll Umwandlungsprozesse erschweren und der Verdrngung von Mietern entgegenwirken.

Umwandlung Wohnungen
Umwandlung Wohnungen | Foto:(c)Skitterphoto /pixabay.com

Allerdings gibt es diverse Ausnahmeregelungen von dem Gesetz. Entsprechend wird es von unterschiedlichen Stellen jeweils anders bewertet. Ein weiteres Ziel besteht darin, Kommunen die Nutzung von Baugrund zu erleichtern. Der umstrittene Paragraf 13b bleibt auch in der neuen Gesetzesfassung erhalten.

Ein neues Baugesetz erfreut Mieter und beunruhigt Eigentmer. Es sorgt nmlich dafr, dass Mietwohnungen nur noch unter klaren Voraussetzungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden drfen. Hierdurch soll unter anderem der Verdrngung von Mietern aus Ballungszentren entgegengewirkt werden. Das Gesetz sieht verschiedene Ausnahmeregelungen vor und stt in der ffentlichkeit auf ganz unterschiedliche Echos. Unter anderem wird der nach wie vor gltige 13b, BauBG, heftig kritisiert. Die Kommunen erhoffen sich, durch die neuen Regelungen an mehr Baugrund zu kommen und Einfluss auf die Art der Wohnungen, die entstehen, nehmen zu knnen.

Der Verdrngung entgegenwirken

Mieter sehen sich vor allem in Ballungszentren, aber auch in weniger zentralen Regionen, mit teils massiven Mieterhhungen konfrontiert. Die Folge: Die Angst vor einem Verlust der Wohnung und einer Verdrngung aus den Stdten wchst. Diese wird durch die Tendenz einiger Eigentmer verstrkt, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, um mglichst viel Gewinn zu erzielen. Hierbei sind Mieter nur lstig. Der Bundestag hat nun eine Novelle zum Baugesetz beschlossen, das diesen Entwicklungen entgegenwirken soll.

Insgesamt drei Jahre haben CDU/CSU und SPD hart gekmpft, um ein Gesetz zu entwickeln, mit dem beide Seiten zufrieden sein knnen. Entsprechend vollmundig (grte(s) baupolitisches Vorhaben Sren Bartol (SPD)) klingen die Kommentare zum Ergebnis. Neben dem Umwandlungsproblem werden noch weitere Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt durch konkrete Manahmen angegangen. Vor allem der Mieterschutz scheint hierbei im Zentrum zu stehen.
Neue Regeln fr die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Das neue Gesetz schreibt vor, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Zukunft genehmigt werden mssen. Zudem ist geregelt, dass solche Umwandlungen in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Ausnahme sein sollen. Die Umsetzung des Gesetzes obliegt aber nicht dem Bund, sondern den einzelnen Lndern. Daher gibt es unterschiedliche Grenzen, ab denen eine Genehmigung erforderlich ist. Die untere Grenze liegt bei drei Wohneinheiten, die obere bei 15. Die SPD hat sich fr niedrige Schwellen stark gemacht und Bundesbauminister Horst Seehofer hat die Genehmigungspflicht als sinnvoll eingeschtzt und in das Gesetz aufgenommen. Hierbei ist er aber auf starken Widerstand seiner Fraktion gestoen.

Unterschiedliche Sichtweisen auf die neuen Bestimmungen

Die Reaktionen auf die neuen Bestimmungen fallen unterschiedlich aus. Der Bundesverband Freier Immobilien, sieht die Novelle kritisch. Er betont, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen eine Randerscheinung seien, die keinen nennenswerten Einfluss auf die Situation am Wohnungsmarkt htten. Entsprechend wrde das neue Gesetz viel Staub aufwirbeln, ohne dass tatschliche Verbesserungen am Wohnungsmarkt damit erzielt wrden.

Anders sieht das naturgem Lukas Siebenkotten, Prsident des Deutschen Mieterbundes. Er erkennt in dem Gesetz eine gute Entwicklung, kritisiert aber die unterschiedlichen Voraussetzungen fr eine Genehmigungspflicht. Er befrchtet einen Flickenteppich an Regelungen innerhalb der einzelnen Lnder, durch die die Vorteile der neuen Bestimmungen verwssert wrden. Wenn vorrangig viele kleine Huser mit wenigen Wohneinheiten vorlgen, knnten Mieter so weiter vertrieben werden.

Kommunen sollen leichter an Baugrund kommen

Neben der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht es in der Novelle zum Baugesetz unter anderem um die Nutzung von Baugrund. Ein Grund fr die angespannte Situation am Wohnungsmarkt ist nmlich, dass nicht gengend neue Huser gebaut und vor allem Luxuswohnungen realisiert werden. Einige Investoren erstehen Baugrund nur, um von einer Wertsteigerung zu profitieren. Sie lassen die Flchen daher ungenutzt, wogegen Kommunen aufgrund strenger Bauvorschriften nicht oder nur stark eingeschrnkt vorgehen knnen.

Mit der Neuregelung des Gesetzes soll es fr Kommunen leichter werden, freie Flchen zu bebauen. Durch ein Vorkaufsrecht sollen sie die Mglichkeit haben, Baugrund zum Verkehrswert zu bekommen, ohne die jeweils aktuellen Marktpreise zahlen zu mssen. Siebenkotten sieht hierin einen echten Vorteil fr Ballungszentren. Ein weiteres Werkzeug der Kommunen sind in Zukunft sektorale Bebauungsplne. Hierber knnen sie in Zukunft auch bei Flchen ohne Bebauungsplan mitbestimmen, welche Art von Wohnungen darauf entstehen. Hierdurch kann die Zahl der Luxuswohnungen zurckgefahren und bezahlbarer Wohnraum gefrdert werden.

Achtung: Investoren werden ihre Plne aufgrund der neuen Regelungen strken an den Vorgaben der Lnder ausrichten mssen. Planungs- und Genehmigungsphasen sollten in den Baukonzepten daher grozgiger eingeplant werden.

Paragraf 13b bleibt bestehen

Paragraf 13b des Baugesetzbuches erleichtert den Bau von Husern in Randgebieten. Durch die Vereinfachung von Verfahren soll es Interessierten schneller mglich werden, ein Eigenheim zu bekommen. Die Grnen haben sich von jeher gegen diesen Paragrafen ausgesprochen und kritisieren, dass er Flchenfra ohne Sinn und Verstand bringe. Die CDU sieht in diesem Paragrafen hingegen einen wichtigen Hebel, um zustzliche Wohnungen entstehen zu lassen und der Wohnungsnot in den Ballungszentren entgegenzuwirken. Einigkeit besteht lediglich darber, dass zustzlicher Wohnraum dringend bentigt wird.

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