Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverstndnis aus. Ok Datenschutzerklrung

Wohnungsmarkt Eigentum der Vermieter oder des Staates?



In Berlin geht es aktuell um die Frage, wie weit sich der Staat, beziehungsweise die Landesregierung, in die Vermietung von Wohnraum einmischen darf. Der Wohnungsknappheit und steigenden Mieten begegnet der Berliner Senat mit Vorkaufsrechten und nderungen der Eigentmerverhltnisse. Ist der Wohnungsmarkt Eigentum der Vermieter oder des Staates?

Keine Stadt chzt so sehr unter hohen Mieten und zuknftig steigender Wohnungsknappheit. Die Zuwanderung in die Deutsche Hauptstadt reit nicht ab und die Neubauttigkeit kann die Nachfrage nicht stillen. Mit Vorkaufsrechten, Mieterbeteiligungen und nderungen der

Wohnungsmarkt- Vermieter oder Staat
Wohnungsmarkt | Foto: (c) awsloley/pixabay.com

Eigentmerverhltnissen versucht der Berliner Senat der angespannten Wohnungslage etwas entgegen zu setzen. Wem gehren die Immobilien? Ein Beispiel, das deutschlandweit Schule machen knnte.

Hart umkmpft der Wohnungsmarkt in Berlin

Die Karl-Marx-Allee im stlichen Teil der Hauptstadt war die Paradestrae der ehemaligen DDR. Besonders die russische Architektur drckte diesem breiten und mit 2,3 Kilometern langen Prachtboulevard damals den Stempel auf.

Auch wenn von dieser Pracht wenig brigblieb und nur Touristen die stalinistische Architektur bewundern, entzndet sich in einigen dieser Wohnblocks ein Kampf zwischen Mietern und dem Vermieter. Und der Berliner Senat scheint, politisch getrieben, seine Wahl getroffen zu haben und versucht nun ein Exempel zu statuieren.

Es geht um 670 Wohnungen, die dem Predac-Konzern gehren. Dieser will sie an die Deutsche Wohnen verkaufen, die in Berlin eher einen schlechten Ruf als Vermieter besitzt. Die bisherigen Mieter frchten teurere Mieten nach dem Verkauf.

Da der Berliner Wohnungsmarkt Deutschlandweit die grten Preissteigerungen der letzten Jahre aufwies fhlte sich die Bezirksregierung von Friedrichshain-Kreuzberg nun bemigt, einzuschreiten und den Verkauf zu verhindern.

Betrachtet man Themen wie Gentrifizierung, exorbitant steigende Mieten und zu wenige Neubauprojekte in der Hauptstadt, scheint das Mittel des Vorkaufsrechtes probat zu sein. Doch zugleich wirft es zwei Fragen auf: Wieweit darf der Staat bei Kaufverhandlungen von Immobilien einschreiten und wem gehrt der Wohnungsmarkt. Den Immobilieneigentmern, also Vermietern, oder der jeweiligen Landesregierung?

Zumindest besteht akuter Handlungsbedarf. Im Zeitraum Januar bis September letzten Jahres reduzierte sich die Baugenehmigungen um 3,7 Prozent, so das Landesamt fr Statistik.

Bezirk strkt das Vorkaufsrecht der Mieter

Aufgrund seiner Entstehungsgeschichte sind in Berlin die Bezirke selbst fr den Wohnungsmarkt zustndig. Und so nutzt Friedrichshain-Kreuzberg nun einen advokatischen Winkelzug und rt den Mietern das Vorkaufsrecht zu nutzen um sofort danach die Immobilien an die landeseigene Gewobag zu bertragen. Damit wre die Deutsche Wohnen raus aus dem Geschft und Betroffene gehen davon aus in dem landeseigenen Vermieter einen Partner zu haben, der fr bezahlbares Wohnen stehe.

Aber auch die Senatsverwaltung fr Finanzen mischte mit. In einer Passage des damaligen Kaufvertrages erliest sich, dass die Predac vorrangig dem Mieter das Vorkaufsrecht einrume und so nicht einfach an einen Groinvestor verkaufen knne. Das Berliner Landgereicht sieht dies ebenso, aber ein abschlieendes Urteil steht noch aus.

Der Kampf am Wohnungsmarkt zwischen Mietern und Investoren

Nicht nur in Berlin ist Wohnraum knapp und nicht nur dort fragt sich die Politik, wie man steigenden Mieten ein Ende setzen kann. Die Mietpreisbremse ist dabei kaum hilfreich. Und so scheinen Politiker viel darber zu sinnieren wie man groen Investoren das Geschft verhagelt um damit die durchschnittlichen Mieten stabil zu halten.

Doch Berlin blich, entzndet sich gerade dort der Kampf zwischen David, dem einzelnen Mieter, und Goliath, den kapitalstarken Investoren, die Renditen einfahren wollen und mssen. Und einigen Initiativen geht es nicht weit genug. Aktuell werden Unterschriften fr einen Volksentscheid gesammelt um Wohnungsgesellschaften zu enteignen, mithin 200.000 Wohnungen vor Mietwucher zu schtzen, so die Macher.

Auch die Partei der Grnen und die Linksfraktion sehen in diesem Aufstand der Mieter ein gutes Mittel um die Mieten stabil zu halten, gehe es doch um die Notwehr der Mieter. Die ffentlichkeit, also die schon immer eher liberal lebenden Berliner, untersttzen diese Herangehensweisen und sprechen dem Staat allein zu, die Mieten stabil und preiswert zu halten.

Die Kritik am Vorkaufsrecht der Mieter

Ja, es liegt in der Natur der Sache, dass junge Familien mehr Wohnraum bentigen und sich ltere und oft auf viel Raum lebende Menschen verkleinern wollen. Und jedes Mal, wenn ein Umzug ansteht, steigt die Miete, fr beide Mietergruppen. Das Empirica-Institut aus Berlin kritisiert ebenfalls die Ungleichheit in der Gesellschaft aufgrund steigender Mieten.

Doch Kritiker sehen solche Vorgehensweisen kritisch, da die Politik so Investoren abschreckt, die Neubauprojekte initiieren knnten. So sei der politische Spielraum noch nicht ausgeschpft. Landeseigene Grundstcke knnte mehr an Investoren unter der Option verkauft werden, dass preiswerter Wohnraum geschaffen werden muss. Auch der vorrangige Verkauf an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften wrde helfen, ohne dass Investoren nachhaltig vergrault werden.

Selbst einige SPD-Mitglider sehen in dieser Enteignungsinitiative eher die Verwaltung einer Mangelwirtschaft. Klingt etwas nach DDR, oder?

Foto: (c) awsloley/pixabay.com

Mieter fragen

Haben Sie eine Frage zu Themen wie Mietvertrag, Aufgaben einer Hausverwaltung, Pflichten von Vermietern o..? Senden Sie uns eine Nachricht.

Mietwohnung gesucht?

Hier Mietgesuch eintragen
Fr Hausverwalter
Die einfache Mitgliedschaft

ist kostenlos und jederzeit kndbar. Melden Sie sich jetzt an und lernen Sie uns und unser Netzwerk kennen, stellen Sie sich und Ihre Firma vor und erfahren Sie mehr ber die Mglichkeiten von HausverwalterScout.

Kostenlos und unverbindlichFinden Sie eine passende Hausverwaltung in Ihrer Nhe

  • 1.

    Postleitzahl eingeben

  • 2.

    Kostenlose Anfrage stellen

  • 3.Angebote erhalten und vergleichen!