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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

20.04.2015

Irrtümer im Mietrecht - Eigentümer und Mieter aufgepasst -Teil IV

Das Mietrecht ist überaus komplex. Ob BGB oder Gerichtsurteile, viele Halbwahrheiten halten sich hartnäckig, sowohl auf Mieter- wie auch Vermieterseite. Ist Grillen auf dem Balkon oder der Terrasse wirklich erlaubt? Und was muss der Mieter im Falle des Auszuges nun wirklich renovieren? Besenrein reicht doch aus, oder?

In der Reihe "Irrtümer im Mietrecht - Eigentümer und Mieter aufgepasst" konnte mit Wann muss ich als Mieter eine Wohnung renovierenEinigem aufgeräumt werden. Zwar meinen Viele, sich auf ihren Gerechtigkeitssinn verlassen zu können, doch sieht die Realität oft anders aus. In Teil I (Nachmieter/Untermieter), in Teil II (Zuzug Lebenspartner/Mängelbeseitigung) und Teil III (Gleichheitsgrundsatz/Lärmbelästigung) konnte bereits etwas Klarheit geschaffen werden. Doch laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes, BGH, werden sich dennoch Irrtümer wieder einmal hartnäckig halten.

7. Mieterrechte bei Renovierung durch BGH gestärkt

Im März diesen Jahres entschied der BGH: So genannte Klauseln zur "Schönheitsreparatur" in den Mietverträgen sind ungültig, wenn sich die Mietwohnung bei Erstübergabe in einem unrenovierten Zustand befand. Die Vermieter hatten die Pflicht jahrzehntelang auf die Mieter übertragen und durch Klauseln im Vertrag verifiziert. Demzufolge hat das BGH-Urteil weit reichende Folgen. Letztlich wollte das Gericht den derzeitigen Mieter entlasten, da es nicht sein könne, dass dieser die Altlasten des Vormieters übernehmen muss.

Auch der Regelung, dass Mieter renovieren müssen, auch wenn die Wohnung nur kurz angemietet war und das Objekt somit wenig Gebrauchsspuren zeigt, ist ein Riegel vorgeschoben.

Somit sind Vertragsklauseln, die in Fristen den Renovierungstakt für unterschiedliche Räumlichkeiten vorgeben, vertraglich nichtig.

Tipp: Als Vermieter sollte man sich zeitnah mit seiner Hausverwaltung zu diesem Thema auseinander setzen, da dieses BGH-Urteil bestehende Mietverträge betrifft, wie auch die Vermietung von sanierten Wohnungen.

8. Als Mieter darf ich jederzeit den Grill anschmeißen

Die warme Jahreszeit steht vor der Tür und schon denken viele Mieter darüber nach, welches Fleisch sie auf den Grill werfen, nicht in der Gartenanlage, sondern auf dem Balkon der Mietwohnung.

Dieser saisonale Irrtum des Mietrechts ist wohl der nicht einheitlichen Rechtslage geschuldet. Fakt ist: als Mieter hat man kein grundsätzliches Recht auf dem Balkon oder der Terrasse zu grillen.

Es gibt Gerichte, die in ihren Urteilen zu dem Schluss kamen, dass es auf die Regelungen im Mietvertrag ankäme. Einige Gerichte gaben in diesen Fällen den Vermietern Recht, da es durch Rauch zu Geruchs- und Gesundheitsgefährdung kommen könnte. Andere Gerichte, wie das Amtgericht Bonn zum Beispiel hielten es für zulässig, wenn einmal im Monat gerillt wird, in den Monaten April bis September, aber nur, wenn die Nachbarn mindestens 48 Stunden vorher informiert werden (Az.: 6 C 545/96).

Tipp: Als Mieter sollte man die baulichen und zeitlichen Rahmenbedingungen beachten, um seine Mitmieter nicht zu belästigen. Als Vermieter kann ein Verbot natürlich Regelung bieten, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Auch hier hilft eine offene Kommunikation mit den Mitmietern, dem Vermieter, oder der Hausverwaltung - und zwar im Vorfeld.

Jeder Mensch ist mindestens einmal in seinem Leben Mieter. Welche Irrtümer auch immer an Stammtischen oder zu Hause besprochen werden: besser vorher informieren, sowohl als Mieter, als auch als Vermieter. Und diese Irrtümer und die dazu gehörigen Wahrheiten im Mietrecht sollten kommuniziert werden, um für alle Beteiligten keine unnötigen Kosten zu produzieren, oder um den Hausfrieden nicht nachhaltig zu stören.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine rechtliche Beratung dar und kann diese auch nicht ersetzen.

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