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Wann muss der Mieter seine Miete zahlen?


In Zeiten des Wohnungsmangels sollteder so genannte Mietzins stets vertragskonform beim Vermietereingehen, aus Sicht des Mieters. Und nicht nur der Mietvertrag ansich regelt die Frage, wann der Mieter seine Miete zahlen muss. Auch der Gesetzgeber legt strikte Regeln vor, damit am Ende nicht die fristlose Kündigung ins Haus flattert. Aber der Bundesgerichtshof legt noch einige Steine für den Vermieter in den Weg.

Neben dem vertragsgemäßen Umgang mitdem Mietobjekt hat der Mieter eigentlich Wann die Miete zahlen | Foto: (c) blende11.photonur eine, wirklich wichtige,Verpflichtung, wenn er einen Mietvertrag eingeht: die Zahlung der Miete, oder im Fachjargon Mietzins genannt. Und in Zeiten desWohnungsmangels, in denen man froh sein sollte ein bezahlbares Dachüber dem Kopf zu haben, sollte man als Mieter dieser Verpflichtungstets nachgehen. Doch es kommt eben gerade hier auf den Zeitpunkt an,an dem die Miete beim Vermieter eingeht.

Zu welchem Zeitpunkt muss der Mieterseine Miete zahlen?

Gut 50 Prozent aller deutschenHaushalte wohnen zur Miete. Und klar, ist die Zahlung der Miete imBürgerlichen Gesetzbuch, BGB, geregelt. Ganz genau äußert sich derGesetzgeber so:

Der Mietvertrag regelt, dass derVermieter dem Mieter die Mietsache, also Mietwohnung oder -Haus, zumGebrauch während der Mietzeit in einem vertragsgemäßen Zustand zurVerfügung stellt und den Zustand der Mietsache in diesem Zustanderhält.

Im Gegenzug ist der Mieter der Mietsache verpflichtet, eine vertraglich vereinbarte Miete zu zahlen.So jedenfalls steht es im Paragrafen 535des BGB.

Doch damit sind nur die gegenseitigen Verpflichtungen geregelt, nicht aber die Frage, wann der Mieter seineMiete zahlen muss.

Hier muss der Mietvertrag herangezogenwerden, der als Vertragsform generell frei formuliert sein kann. Inden meisten Verträgen ist aber eine entsprechende Klausel enthalten,die oftmals den dritten Werktag als Datum angibt, an dem der Mietzinsauf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss. Als Werktagversteht sich hier ein Tag von Montag bis Freitag.

Hinweis: Als Vermietersollte man dem Mieter raten einen Dauerauftrag einzurichten, um einezeitgemäße Mietzahlung zu gewährleisten. Jedoch kann einDauerauftrag seitens des Vermieters nicht vertraglich verlangtwerden.

Doch was geschieht, oder kanngeschehen, wenn die Miete zeitlich nicht vertragsgemäß eingeht?

Geht die Miete nur einmal verspätetbeim Vermieter ein, kann noch nicht die Reißleine gezogen werden.Doch es gibt sie, die stets zu spät Zahlenden. Und hier greift das BGB durch § 543 positiv fürden Vermieter ein. Im Näheren ist nämlich eine fristlose Kündigung des Mieters "aus wichtigem Grund", wie es heißt, möglich:

Eine Kündigung kann dannausgesprochen werden, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgendeMonate, beziehungsweise Termine, mit der Zahlung in Verzug ist,beziehungsweise mit einem erheblichen Teil beim Vermieter in derKreide steht, wie es so schön heißt, oder wenn der Mieter in Höhe einesBetrages von zwei Monatsmieten in Verzug ist und dieser Zeitraumsich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt.

In Zeiten, in denen Vermieter auf die Rendite ihrer Immobilie achten müssen ist es ratsam auf dieZahlungstermine zu achten, um sich gegebenenfalls zeitnah und mit neuer Mietkalkulation nach einem neuen Mieter umsehen zu können. Undan Mietinteressenten mangelt es zurzeit wohl kaum.

Aber ACHTUNG: DerBundesgerichtshof hat in einem Urteil aus 2016 unter AktenzeichenVIII ZR 222/15 erklärt, dass das Risiko durch die Verzögerung desBankweges bei der Mietzahlung nicht allein der Mieter tragen kann.Ergo, und weil die Drei-Tages-Regelung wie oben genannt nicht im BGB festgelegt ist, wurden Klauseln, die den Zeitpunkt desZahlungseinganges regeln, als unangemessen bezeichnet. Fortan gilt:der Mieter muss den Zahlungsauftrag bis spätestens dem drittenWerktag eines Monats bei der Bank erteilt haben.

Gibt es weitere mieterfreundliche Regelungen zur Mietzahlung?

Ja, für Mieter,die seit Jahren stets pünktlich ihre Miete zahlten. Hier spricht derGesetzgeber von der so genannten "Heilung". Im Näheren können Mieter, die zwei aufeinander folgende Jahre stets pünktlich zahlten,auch bei einer gerechtfertigten Kündigung im Anschluss, die Rückstände innerhalb von zwei Monaten ausgleichen, nach zuvorerfolgter Räumungsklage durch den Vermieter. Dieser Mietervorteildes § 596, Absatz 3, Nr. 2 des BGB kann eine real wirksame Kündigungerschweren.

Umso wichtiger ist es, dass Vermieter,wie auch Hausverwaltungen, die Zahlungstermine im Blick haben und, jenach individueller Situation, die richtigen Schritte einleiten.

Foto (c): blende11.photo

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