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Wenn Mieter horrende Abstandszahlungen verlangen


Mietwohnungen sind Mangelware, soweit klar. Und da viele Hausverwaltungen ihren Mietern erlauben einen Nachmieter zu suchen, nutzen diese den Wohnungsmangel aus und verlangen horrende Abstandszahlungen für Möbel oder gar die verbleibende Gardinenstange. Ist das erlaubt und sollte man als Vermieter einschreiten und wenn ja, wie?

Das Inserat klingt verlockend: "Berlin-Charlottenburg, beste Wohnlage unweit des Abstandszahlungen Wohnung | Foto:(c) ALDECAstudio / fotolia.comKurfürstendamms, zwei helle Zimmer. Bei Interesse ist ein Abstand von 2.000 Euro vor Mietvertragsunterzeichnung fällig". Klar stehen am Besichtigungstag ganze Horden vor dem gepflegten Altbau. Der vermittelnde Mieter erklärt dann aber unverblümt, dass er die 2.000 Euro Abstandszahlung für den sechs Jahre alten Kühlschrank verlange und nur dann die Daten der Mietinteressenten an den Vermieter weiterleite, wenn dieser Abstand auch bezahlt wird. Frechheit meinen die einen, doch ein angespannter Wohnungsmarkt treibt seine eigenen Blüten und viele Interessenten bezahlen einfach.

Nun mag es für den im Beispiel genannten Abstand ja noch einen Gegenwert zu geben. Aber es gibt ganz andere Beispiele, in denen Mieter gar keinen Gegenwert stellen und die Notlage am Mietermarkt einfach ausnutzen. Und je angespannter ein regionaler Wohnungsmarkt ist, umso höher die Ablösesummen für gebrauchte Möbel & Co.

Woher kommen die horrenden Abstandszahlungen?

Seit einiger Zeit gilt das so genannte "Bestellerprinzip" für Makler, das besagt, dass der Auftraggeber stets den Makler bezahlen muss und nicht, wie es meistens vorher war, der Wohnungsinteressent. Ergo beauftragen viele Vermieter keine Makler mehr damit auf Mietinteressentensuche zu gehen. Und genau das führt dazu, dass zunehmend die ausziehenden Mieter einen Nachmieter suchen dürfen und sogar dazu angehalten werden.

Und da das Thema Wohnungsnot in aller Munde ist, nutzen viele Mieter ihre neue Position im Verhandlungspoker aus und verlangen zum Teil horrende Abstandszahlungen. Schnell wird ein Kaufvertrag aufgesetzt und erst nach Unterschrift werden die Daten des Mietinteressenten an den Vermieter weitergegeben. Doch darf man das so einfach?

Die Rechtslage bei Abstandszahlungen

Grundsätzlich werden im Falle einer Abstandszahlung zwei Verträge betrachtet. Einmal der Kaufvertrag zwischen dem Mieter und dem Mietinteressenten über die definierten Gegenstände (Möbel, Einbauten etc.) und andererseits der Mietvertrag zwischen dem neuen Mieter und dem Vermieter.

Aber selbst wenn die beiden Rechtsgeschäfte gefühlt "gekoppelt" sind, bleiben es zwei voneinander unabhängige Verträge. Umso wichtiger ist es, dass im Kaufvertrag klar und deutlich festgelegt wird, dass nur dann eine Wirksamkeit erlangt wird, wenn es zu einem Mietvertrag zum genannten Objekt kommt. Denn selbst wenn der Vermieter am Ende nichts von der Abstandsabmachung wusste, den Mietvertrag aber einging, bleibt der Kaufvertrag zwischen Vor- und Nachmieter rechtlich wirksam bestehen.

Tipp: Vermieter sollten dieses Thema vorher mit dem noch aktuellen Mieter besprechen um Ärger aus dem Wege zu gehen.

Und doch kommt es allzu häufig zu Streitigkeiten, da die potentiellen Mieter nach dem erfolgten Mietvertragsschluss keine Lust mehr haben, horrende Abstandszahlungen an den Vormieter zu zahlen. Doch das müssen sie, oder?

Das Wohnungsvermittlungsgesetz regelt die Abstandszahlungen

Jedes Geschäft sollte den üblichen Sitten entsprechen. Ergo ist eine Abstandszahlung von 2.000 Euro für eine Gardinenstange nicht den Sitten entsprechend und zumindest juristisch zu hinterfragen. Hinzukommend ist das Wohnungsvermittlungsgesetz für Ablöseverkäufe heran zu ziehen.

Demzufolge darf der Mieter nur den Zeitwert zuzüglich 50 Prozent vom Käufer verlangen, also das 1,5-fache des Zeitwertes. Wenn der oben im Beispiel genannte Kühlschrank sechs Jahre alt ist und einmal 600 Euro kostete, sind die 2.000 Euro selbst mit einem 50-prozentigem Zuschlag überhöht.

Insoweit ist klar, dass ein Rückforderungsanspruch für den zu viel gezahlten Abstand besteht, jedoch muss dieser juristisch eingefordert werden. Und das ist kompliziert. Zuerst muss der Vormieter ausfindig gemacht werden. Dann muss die Originalrechnung eingefordert und der Zeitwert korrekt berechnet werden, was mithin oft eine Auslegungssache ist.

Tipp: Generell sollten Mietinteressenten solche Vereinbarungen zur Abstandszahlung erst gar nicht unterschreiben, so raten es die Verbraucherschutzverbände.

Und im Kern sollten Vermieter ihre Mieter auch dazu drängen, solche Vereinbarungen nur dann mit den Mietinteressenten zu treffen, wenn diese gesetzeskonform sind und sowohl den Sitten, als auch dem Wohnungsvermittlungsgesetz entsprechen. Denn Ärger innerhalb der Mietergemeinschaft ist nicht unbedingt nötig und in Absprachen, mit denen ein Vermieter eigentlich nichts zu tun haben will hineingezogen zu werden, ist auch nicht empfehlenswert.

Foto:(c) ALDECAstudio / fotolia.com

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