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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

24.08.2015

Die Vermieterbescheinigung - für Mieter und Vermieter wichtig

Nach 10 Jahren wurde die Vermieterbescheinigung wieder eingeführt. Ab November 2015 sind Vermieter verpflichtet den Ein- oder Auszug von Mietern zu bestätigen. Doch was sind die Gründe für die bereits 2013 verabschiedete Gesetzesänderung und welchen Gefahren setzen sich Vermieter aus, wenn sie diese Bestätigung nicht erbringen?

Bereits 2013 verabschiedete die Bundesregierung die Änderung des Die VermieterBescheinigung wurde wieder eingeführt | (c) bluedesign / Fotolia.comBundesmeldegesetzes und ab November 2015 ist die Meldung von Aus- und Einzügen für die Vermieter wieder Pflicht, nach 10 Jahren des unkontrollierten Hin- und Herziehens der Bürger.

Vermieter müssen nunmehr die Neuregelung kennen und sie berücksichtigen, denn sie haben eine Mitwirkungspflicht gegenüber dem Einwohnermeldeamt. Mit anderen Worten: Vermieter sind über die Vermieterbescheinigung verpflichtet einen Ein- oder Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Hintergrund dieser Verpflichtung: So genannten "Scheinanmeldungen" soll wirksam begegnet werden.

Die Bestätigung an das Einwohnermeldeamt muss folgende Daten enthalten:
  • Name der meldepflichtigen Person (Mieter)
  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Anschrift der Immobilie (Mietwohnung)
  • Art des Vorganges (Ein- oder Auszug) mit Datum
  • Hohe Strafen bei Nichterfüllung
Vermieter, die diese Bescheinigung gar nicht, oder falsch ausstellen droht ein Bußgeld von bis zu 1.000,00 Euro. Noch härter ist die Strafe bei Vermietern, die eine Wohnanschrift anbieten, ohne dass es zu einem tatsächlichen Einziehen der betreffenden Mieter kommt. Dann drohen dem Vermieter Bußgelder bis 50.000,00 Euro. Genaueres regelt §54 des Bundesmeldegesetzes.

Welche genauen Vorschriften regelt das Bundesmeldegesetz?


Die Verpflichtung zur Meldung, beziehungsweise Mitwirkung gegenüber dem Einwohnermeldeamt gilt ab dem 01. November 2015.

Im Bundesmeldegesetz wird in §19, Absatz 1 klar geregelt: Der Wohnungsgeber ist verpflichtet bei An- oder Abmeldungen mitzuwirken. Der Wohnungsgeber hat den Ein- oder Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb von zwei Wochen zu bestätigen. Durch Rückfrage bei der Meldebehörde (Einwohnermeldeamt) kann sich der Wohnungsgeber überzeugen, dass sich der Wohnungsnehmer (Mieter) an- beziehungsweise abgemeldet hat. Dabei hat der Wohnungsnehmer alle erforderlichen Daten an den Wohnungsgeber zu übermitteln, die dieser für die Bestätigung benötigt.

Darüber hinaus regelt Absatz zwei des § 19 klar und unmissverständlich, dass die meldepflichtige Person (Mieter) unverzüglich mitteilen muss, wenn der Wohnungsgeber der Vermieterbescheinigung nicht nachkommt.

Neben den Ausführungsvorschriften, also den klaren Inhaltsangaben der Vermieterbescheinigung, regelt § 19 ebenfalls klar, dass die Meldebehörde Auskunft über die meldepflichtige Person beim Vermieter verlangen kann. Und ebenso deutlich wird geregelt, dass eine Bereitstellung einer Meldeanschrift, ohne das es zu einem realen Einzug kommt, für den Wohnungsgeber (Vermieter) ein Verbot darstellt.

Hohes Bußgeld bei Zuwiderhandlung

Gemäß § 54 (Bußgeldvorschriften) des Bundesmeldegesetzes handelt ordnungswidrig, wer ohne realen Einzug eine Wohnanschrift zur Verfügung stellt oder fahrlässig, gar vorsätzlich nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig den Ein- oder Auszug bestätigt, beziehungsweise eine falsche Vermieterbestätigung ausstellt.

Die Hintergründe dieser Nivellierung des Bundesmeldegesetzes sind klar: Der Gesetzgeber wollte nach 10 Jahren die Kontrolle zurück, sowohl aus dem Blickwinkel der Sicherheit und Strafverfolgung, aber auch um zum Beispiel Sozialversicherungsbetrug vorzubeugen. Im Kern sollten Vermieter und Hausverwaltungen mit diesem Thema sehr penibel umgehen, letztlich lassen sich Bußgelder nicht als Betriebskosten umlegen.

Foto: (c) bluedesign / Fotolia.com

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