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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

13.12.2017

Änderungen im Baurecht ab 2018 auch für Immobilienbesitzer wichtig

Wer neu baut, oder auch anbaut oder neuen Wohnraum schafft kann sich als privater Bauherr zukünftig auf positive Regelungen einstellen. Das Baurecht wird endlich nivelliert und im Bürgerlichen Gesetzbuch erstmals verankert. Warum die Änderungen im Baurecht ab 2018 auch für Immobilienbesitzer wichtig sind verraten wir hier.

Baurecht | Foto: (c) DanBu.Berlin/fotolia.com


Schon lange sollte der alte Anbau im Hinterhof nicht mehr als Lager- und Abstellraum genutzt werden, sondern zu einer Wohneinheit umgestaltet werden. Letztlich bringt es Mietmehreinnahmen und zügig ist der Umbau geplant, ein Bauantrag gestellt und der Bauvertrag mit der Handwerksfirma geschlossen. Doch ab 2018 tritt das neue Bauvertragsgesetz in Kraft und dies führt zu nachhaltigen Verbesserungen für die Bauherren.

Neues Bauvertragsrecht ab 2018 stärk Rechte des Verbrauchers

Wer einen Neubau plant, zum Beispiel ein Einfamilienhaus, oder wie im Beispiel genannt als Vermieter neuen Wohnraum schaffen will, hat mit dem 01. Januar 2018 mehr Rechte. Voraussetzung hierbei ist, dass es sich beim Bauherren um eine Privatperson handelt.

Bis dato wurde das Bauvertragsrecht komplett über das Werkvertragsrecht geregelt. Die Reform des Bauvertragsrechtes und die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung ändern vieles, für den Auftraggeber und die ausführenden Baufirmen.

ACHTUNG: Wer noch in diesem Jahr einen Bauvertrag unterschrieben will, sollte dies unbedingt vermeiden und erst im Januar agieren. Sofern es sein muss, sollte man auf die Neuregelungen schriftlich bestehen. Geht die Baufirma nicht darauf ein, sollte man sich um eine Alternative umsehen.

Nun zu den Änderungen im Baurecht und warum man die Änderungen als einen Meilenstein im Verbraucherrecht bezeichnen kann:

Neueinführung eines Widerrufrechtes

Zum ersten Mal, ab Januar 2018, gibt es ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, in denen der Bauherr den Bauvertrag widerrufen kann. Wichtig ist, dass das Unternehmen, beziehungsweise der Handwerksbetrieb, den Kunden darüber belehren muss. Sollte er dies unterlassen erweitert sich die Widerrufsfrist auf 12 Monate. Dies kann man schon als Meilenstein im Verbraucherrecht bezeichnen, da Kunden zukünftig vor zeitlich begrenzten Angeboten geschützt sind und nicht unter Druck ihre Unterschrift setzen müssen.

Transparente Baubeschreibung

Gerade in diesem Bereich gibt es klare Richtlinien, an die sich ein Angebot orientieren muss. In der Vergangenheit war nicht immer detailliert beschrieben was genau gebaut werden sollte. Eine präzise Baubeschreibung ist ab Januar ein Muss, damit der Bauherr den Vertrag und seine genauen Leistungen auch vergleichen kann.

Nachfolgende Inhalte müssen in der Baubeschreibung enthalten sein:

  • Art und Umfang der im Angebot dargelegten Leistungen (was genau wird gebaut)
  • Alle Gebäudedaten
  • Sämtliche Pläne inklusive Flächen- und Raumangaben
  • Grundrisse
  • Angaben zur Baukonstruktion aller im Angebot enthaltenen Gewerke
  • Hinweis: Sofern ein Gewerk oder eine Leistung nicht genau und präzise beschrieben wird, gilt das Niveau gemäß der Baubeschreibung und das Unternehmen muss diese nicht genau beschriebene Leistung dennoch auf dem entsprechenden Niveau umsetzen.

    Überzahlungsrisiko minimiert

    Zukünftig dürfen die Bauunternehmen nur maximal 90 Prozent der Gesamtvergütung als Abschlagszahlung vom Kunden fordern. Der Rest wird nach den Neuregelungen erst nach der Abnahme fällig.

    Achtung: Eine komplette Verweigerung von Abschlagszahlungen bei "wesentlichen Mängeln" ist nicht mehr möglich, da der Gesetzgeber den Bauherren eine Abschlagszahlung zumutet. Wenn jedoch Mängel vorhanden sind, kann ein gewisser und angemessener Anteil einbehalten werden.

    Uneinigkeit bei Unterlagen beseitigt

    Es war immer strittig, welche Unterlagen dem Kunden ausgehändigt werden sollten. Nun ist Klarheit geschaffen, denn die Baufirma muss alle Unterlagen für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften an den Kunden übergeben. Ob bautechnische Nachweise, Unternehmererklärungen oder alle Planungsunterlagen, der Kunde muss diese ab Januar 2018 erhalten, um sie einem Sachverständigen vorlegen zu können.

    Zeit der Fertigstellung

    Bis Ende des Jahres ist die Festlegung auf einen Fertigstellungstermin eine rein freiwillige Angabe. Nach der Gültigkeit der Änderungen im Baurecht muss ein verbindlicher Termin benannt werden. Sofern kein genauer Termin benannt werden kann, muss die Dauer der Umsetzung genannt werden. Dies war dem Gesetzgeber wichtig, damit der Bauherr die Wohnungskündigung, seine Finanzierung und den Umzug genau planen kann und finanziell nicht strauchelt, wenn sich der Fertigstellungstermin hinauszögert.

    Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Bauherr zukünftig Schadenersatz einfordern kann, wenn die Baufirma den angegebenen Termin nicht halten kann. Alle daraus resultierenden Mehrkosten kann der Kunde dann an die Baufirma weiterleiten.

    Unsere Meinung: Hier wird abzuwarten sein, welche Gründe für den Verzug vorliegen. Sofern das Bauunternehmen keine wirkliche Schuld trifft für die Verzögerung, kann ergo auch keine Schadenersatzpflicht hergeleitet werden. Hier wird es auf die ersten richtungsweisenden Gerichtsurteile ankommen und eine Nivellierung des Gesetzes ist nicht ausgeschlossen.

    Dies wird sich auf viele der neuen Regelungen beziehen und wir bleiben dran und halten Sie dazu auf dem Laufenden.

    Foto: (c) DanBu.Berlin/fotolia.com

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