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Tipps zur Kündigung des Mietvertrages - Teil III


Wie in Teil I beschreiben sind, je nach Nutzungsart der angemieteten Räume die Kündigungsfristen unterschiedlich, aber auch die Formvorschriften. Doch auch der korrekte Inhalt und die Auswahl des richtigen Empfängers, wie in Teil II beschreiben entscheiden über die Rechtsverbindlichkeit der Kündigung. Nur welchen Zustellungsweg sollte man wählen, wer muss sie alles unterschreiben und zu welchem Zeitpunkt muss die Kündigung des Mietvertrages beim Vermieter eingehen?


Bei der Kündigung des Mietvertrags muss man einige DInge beachten | (c) dessauer/ Fotolia.com


Unterschriften bei Kündigung des Mietvertrages

Eine Kündigung ist immer von allen Vertragsparteien zu unterschreiben, beziehungsweise von den im Mietvertrag genannten Personen. Der Vermieter ist zur Zurückweisung berechtigt, sofern eine Unterschrift fehlt.

Jedoch ist eine Vertretungsvollmacht möglich, diese sollte aber in Form einer so genannten "Originalvormachtsurkunde" dem Kündigungsschreiben beigelegt werden.

Tipp: Bei mehrere Mietern sollten alle Vertragspartner die Kündigung verfassen und unterschreiben, oder einzeln zu ein und dem selben Termin die Kündigung aussprechen.

Eingang der Kündigung beim Vermieter

Eine ordentliche Kündigung, die vertragskonform ausgesprochen wird und es sich um Wohnraum handelt muss spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der drei-Monats-Frist dem Vermieter zugehen, vgl. § 753 c Abs. 1 S. 1 BGB. Als "Zugehen" bezeichnet man den so genannten "Zugangsbereich" des Vermieters, was gleichbedeutend heist, dass dieser unter so genannten "gewöhnlichen Umständen" von der Kündigung Kenntnis erlangt. Das ist fast immer der Briefkasten, also der Postweg, aber auch die Abgabe gegen Empfangsbestätigung ist eine Möglichkeit.

Wichtig: Wenn die Kündigung per Post versendet wird ist die Zustellung nach geltender und üblicher Rechtsprechung auf die postüblichen Umstände abzustellen. Zwar gilt der Samstag in Deutschland als normaler Werktag, fällt der dritte Tag der dreitägigen Karenzzeit aber auf einen Samstag ist noch der Eingang beim Vermieter am darauf folgenden Montag rechtsgültig, vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 06.07.1993, Az: 16 S 42/93.

Handelt es sich um einen möblierten Wohnraum innerhalb der Vermieterwohnung so muss die Kündigung spätestens am 15. des Monats zugehen, für den gekündigt werden soll, vgl. § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Entgegen § 193 BGB ist es hier unwichtig, ob dieser fünfzehnte auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag fällt.

Die Zustellungsart der Kündigung des Mietvertrages

Es ist unabdingbar wichtig, dass der Vermieter die Kündigung fristgerecht erhält. Nur welche Zustellart ist am sichersten und pünktlich?

Hier haben sich vier Wege heraus kristallisiert, die je nach Gegebenheit sinnvoll sind:

1. Persönliche Hinterlegung in den Räumlichkeiten des Vermieters, oder der Hausverwaltung. Hierbei sollte man zwei Exemplare mitnehmen und sich auf dem einen den Empfang bestätigen lassen, mit Datum und Unterschrift, gegebenenfalls Stempel.

2. Die Überbringung durch einen Gerichtsvollzieher. Diese Möglichkeit ist besonders dann ratsam, wenn der Vermieter die Kündigung nicht annehmen will, beziehungsweise den Zugang vereiteln möchte.

3. Die Zustellung durch einen Boten. Dieser sollte den Inhalt der Kündigung zur Kenntnis nehmen und kann so in einem Rechtsstreit als Zeuge angehört werden.

4. Die wohl üblichste Form ist die Zustellung per Post. Hier sollte man jedoch darauf achten kein Einschreiben per Rückschein für den Versandweg zu wählen, da beim Nichtantreffen des Empfängers der Postbote das Kündigungsschreiben wieder mitnimmt. Ein Einwurfeinschreiben garantiert hier den pünktlichen Zugang.

Resumee: Wie in Teil I, Teil II und Teil III beschrieben gibt es viele Fallen in die Mieter, aber auch Vermieter tappen können. Beide Seiten sollten im Falle einer Kündigung des Mietvertrages diesen intensiv lesen und sowohl Form, Fristen als auch Zugangswege beachten.

Hinweis: Der Artikel ersetzt keine rechtliche Beratung.

Foto: (c) dessauer/ Fotolia.com

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