Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Ok Datenschutzerklärung

Eigenbedarf als Eigentümer einer Immobilie anmelden - Teil I


Eine Kündigung eines bestehenden Mietvertrages wegen dem so genannten "Eigenbedarf" ist kompliziert und viele Kleinigkeiten sind zu beachten, damit die Kündigung nicht rechtsunwirksam ist. Von der Prüfung im Vorfeld, über die tatsächliche Umsetzung inklusive Fristen zur Eigenbedarfskündigung bis zu möglichen Widerständen seitens des Mieters wollen wir in Teil I, Teil II und Teil III unserer kleinen Reihe Klarheit für den Eigentümer oder Vermieter schaffen, zugleich aber wichtige Tipps und Tricks für Hausverwalter liefern.

Eigenbedarfskündigung bei Mietvertrag |  (c) akf / Fotolia.com

Definition und Rechtsgrundlage

Unter "Eigenbedarf" versteht der Gesetzgeber den Anspruch aus dem so genannten "berechtigten Interesse" heraus und zwar auf eine notwendige Nutzung vermieteter Räumlichkeiten für den Eigentümer selbst und dessen Familienangehörige. Das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, regelt in § 573 klar und deutlich den Personenkreis, zu dessen Gunsten ein Eigenbedarf angemeldet werden darf. Hierzu gehört der Vermieter, beziehungsweise Eigentümer selbst und seine Familienangehörigen. Dieses sind in der Regel Eltern, Kinder, Geschwister, Neffen und Nichten, Großeltern, Enkel, Schweigereltern- und Kinder, sowie der Ehepartner im Falle einer bevorstehenden oder beabsichtigten Trennung.

In besonderen Fällen sind auch Familienangehörige wie Schwager und Schwägerin, oder Cousin und Cousine möglich. Dies bedarf jedoch einer nachvollziehbaren Darstellung der persönlichen Verbundenheit zum Eigentümer und sollte selbst vor Gericht inhaltlich stichhaltig sein. Auch zählen Personen zum berechtigten Personenkreis die nicht mit dem Eigentümer verwandt sind, jedoch in dessen Haushalt leben, wie zum Beispiel das Hauspersonal oder auch Pflegepersonal. Auch hier sollte eine nachvollziehbare Nähe zum Eigentümer bestehen.

Was bedeutet "berechtigtes Interesse"

Ein berechtigtes Interesse an dem Wohnraum des Mieters liegt vor, wenn der Eigentümer, oder der berechtige Personenkreis den Wohnraum nachvollziehbar und begründbar benötigt und dieser dann zu Wohnzwecken genutzt wird, vgl. § 573 Absatz 2 Nummer 2, BGB.

Eine oft zitierte "Notlage" muss beim Eigentümer aber nicht bestehen. Hierbei ist darauf zu achten, dass das Interesse an dem vermieteten Wohnraum auch in abstrakter Form plausibel ist. Eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnung im Dachgeschoß ohne Fahrstuhl für die gehbehinderte Großmutter des Eigentümers ist kaum plausibel.

TIPP: Prüfen Sie als Eigentümer, beziehungsweise Vermieter zu erst, ob die Person, die die Wohnung bekommen soll, auch zum berechtigen Personenkreis gehört und ob sie nachvollziehbare und plausible Gründe für die Kündigung besitzen.

Zeitpunkt der Anmeldung wegen Eigenbedarf

Die Anmeldung sollte stets auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Eigenbedarfes abgestellt werden. Ist der Eigenbedarf vorhanden und erkennbar, sollte vor einer Kündigung gegenüber dem betroffenen Mieter kein neuer Mietvertrag für den berechtigten Personenkreis vorliegen. Sollte der Bedarf zwischenzeitlich und nach der Anmeldung wegfallen, zieht dies gesonderte Benachrichtigungspflichten des Eigentümers nach sich, beziehungsweise kann zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen. Auch sind besondere Fristen zu beachten, auf die wir in Teil II genauer eingehen werden.

Kommunikation mit der Hausverwaltung

Die Durchsetzung des berechtigten Interesses am Eigenbedarf ist ein komplexes Thema und selbst Kleinigkeiten in der Begründung, oder auch besondere Fristen können zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führen. Sprechen Sie als Eigentümer oder Vermieter auf jeden Fall im Vorfeld vertrauensvoll mit der Hausverwaltung, um Fehler zu vermeiden. Denn Eines ist klar: Der Mieter wird sich in den meisten Fällen zu Wehr setzen.

In "Teil II - Eigenbedarf als Eigentümer einer Immobilie anmelden" betrachten wir die besonderen Fristen der Kündigung wegen Eigenbedarf, gesonderte Sperrfristen, sowie betrachten das so genannte "rechtsmissbräuchliche Verhalten", das dem Eigenbedarf klare Grenzen setzen kann.

Hinweis: Der Artikel stellt keine rechtliche beratung dar und ersetzt diese auch nicht.

Foto: (c) akf / Fotolia.com

Für Hausverwalter
Die einfache Mitgliedschaft

ist kostenlos und jederzeit kündbar. Melden Sie sich jetzt an und lernen Sie uns und unser Netzwerk kennen, stellen Sie sich und Ihre Firma vor und erfahren Sie mehr über die Möglichkeiten von HausverwalterScout.

Kostenlos und unverbindlichFinden Sie eine passende Hausverwaltung in Ihrer Nähe

  • 1.

    Postleitzahl eingeben

  • 2.Kostenlose Anfrage stellen
  • 3.Angebote erhalten und vergleichen!