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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

13.02.2017

Zweckentfremdungsverbot: Nur geringe Strafe bei illegaler Vermietung

An einem Beispiel aus München lässt sich unschwer erkennen, dass das Zweckentfremdungsverbot selten nachhaltig greift. Und wenn, dann fordert der Staat nur geringe Strafen für diese illegale Vermietung von Wohnraum an Touristen. Wie gehen der Gesetzgeber und die Politik damit um, wenn Mieter aus ihrem Mietobjekt Kapital schlagen wollen?

Seit dem 01.09.2006 haben die jeweiligen Bundesländer ausschließlich die Gesetzgebungskompetenz, wenn es um das Verbot geht, angemieteten Wohnraum an Touristen etc. zu vermieten. Mittlerweile haben fast alle Bundesländer ein in Kraft Zweckentfremdungen von Wohnungen | Foto: (c) sp4764/ fotolia.comgesetztes Gesetz hierzu. Doch die "schwarzen Schafe" unter den Mietern zu finden, gestaltet sich schwer.

Nun sorgt ein Fall aus München für Furore, da die Strafe für den Angeklagten relativ moderat ausfiel, bezogen auf die vom Mieter eingenommene und illegale Miete.

Nur moderate Strafe beim Zweckentfremdungsverbot

Es ist eine der besten Lagen in München: mitten in der Maximilianstraße mietete ein Arzt für € 3000,00 netto eine Drei-Zimmer-Wohnung. Selbst zog er dort wohl nie ein, so das Amtsgericht München, das sich mit diesem Fall beschäftigen musste. Zur Verteidigung brachte der Mieter vor, dass er die Wohnung extra für Gäste und Patienten anmietete und von der "Zweckentfremdung" nichts wusste. Letztlich, so der Angeklagte, habe er ja die Hausverwaltung darüber informiert.

Da aber die Stadt dem Mieter bereits im November 2014 mitteilte, dass es sich um eine Zweckentfremdung handele und die Hausverwaltung ebenfalls die Kenntnis davon nicht bestätigen konnte, konnte das ?Vorsätzliche? dieser Zweckentfremdung auch nachgewiesen werden. Abgesehen davon, schützt Unwissenheit ja bekanntermaßen nicht vor Strafe.

Das Urteil fiel jedoch mit 4000 Euro relativ moderat aus, bedenkt man, dass die Wohnung in dieser exponierten Lage Münchens für 300 bis 400 Euro pro Nacht und Nase vermietet wurde. Generell kann so ein Bußgeld im Bundesland Bayern bis zu 50.000 Euro betragen und der betreffende Mieter kam wohl deshalb so gut aus der Sache raus, da die Grundmiete mit 3.000 Euro doch relativ hoch war.

Der Mieterverein gefällt dieses Urteil kaum, denn Zweckentfremdung bleibt illegal und auch wenn das Objekt Tage- oder Wochenweise leer steht, ist dies letztlich nicht Gesetzeskonform, zumal München als Immobilienstandort unter dem Wohnungsmangel seit Jahren ächzt.

Warum ist die Zweckentfremdung so schwer zu unterbinden?

Das städtische Wohnungsamt hatte bis Anfang Dezember für insgesamt 45 Fälle einer ungenehmigten Nutzung Bußgelder erlassen, mithin gesamt 228.116 Euro. Und nun mag der ein oder andere denken, das sind ja 5.000 Euro pro Mieter. Doch bedenkt man die Lage Münchens und die hohen Grundmieten, relativiert sich vieles. Die Dunkelziffer ist jedenfalls erheblich höher, als diese bereits erledigten Fälle der Zweckentfremdung.

Portale wie Airbnb vermitteln weltweit Ferienwohnungen an Reisende und das Angebot ist schier unbegrenzt. Und bedenkt man ebenfalls den Mangel an Personal in den Wohnungsämtern, die auch unberechtigten Fällen nachgehen müssen, ist es eine Sisyphusarbeit, inmitten dieser Großstadt. Darüber hinaus arbeiten die "falschen Vermieter" gerne mit Falschangaben. Das eigentliche Objekt mag in der Müllerstraße 10 liegen, angegeben wird auf den Onlineportalen für Touristen aber die Müllerstraße 20, die Korrektur erfolgt dann in privater Absprache. Und so ist eine Verfolgung ohne die Anzeige von Nachbarn oder Hausverwaltungen schwer.

Der bayrische Innenminister der CSU, Joachim Herrmann, kündigte unlängst an, dass man das bis zum 30.06.2017 laufende Gesetz verlängern und verschärfen wolle. Von einer Erhöhung des Bußgeldes auf 500.000 Euro ist die Rede, jedoch mag bezweifelt werden, ob dieser Betrag durch den Landtag abgesegnet wird.

Besonders prekär ist dieser vorher genannte Fall aus München deshalb, weil nach Aussagen des Nachbarn der neue Mieter ebenfalls die angemietete Wohnung vermietet, nachdem der Arzt das Objekt verließ.

In der Hauptstadt kann man als ordentlicher Bürger über ein offizielles Portal die Zweckentfremdung melden. Dies stieß bei den Berliner Bürgern wahrlich nicht auf Zuneigung und man sprach dort von einem Denunziantenportal, aber nach Aussagen der Stadtentwicklungsverwaltung gehen relativ viele Anzeigen dort ein und nachdem extra 30 neue Stellen geschaffen wurden, um der illegalen Vermietung Herr zu werden, ist dieser Weg der Kapitalmehrung findiger Mieter wohl bald Geschichte.

Welchen Beitrag leistet das Zweckentfremdungsverbot?

Eigens dafür beschlossen, soll es privaten Wohnraum, der bisher an Touristen vermietet wurde, wieder auf den freien Mietermarkt bringen. Letztlich war in Tourismushochburgen wie zum Beispiel München, Hamburg oder Berlin klar, dass viele geschäftstüchtige Personen Wohnungen relativ preiswert anmieteten und als Ferienwohnung weitaus teurer anboten.

Doch Analysten und Marktexperten erklären deutlich, dass selbst eine 100-prozentige zur Verfügung Stellung aller illegal vermieteten Wohnungen kaum die Wohnungsnot lindern können, ganz im Gegenteil. In Berlin waren Anfang 2016 gut 6200 Wohnungen angemeldet, die das neue Zweckentfremdungsverbot betraf. Selbst bei einer Dunkelziffer von weiteren 6.200 Wohnungen wäre eine nun legale Vermietung zu Wohnzwecken bei gut 40.000 zwingend notwendigen Neubauten ein Tropfen auf den heißen Stein. So wird die Wohnungsnot in den Ballungszentren und Tourismushochburgen jedenfalls nicht bekämpft.

Foto: (c) sp4764/ fotolia.com

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