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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

03.07.2018

Zu wenig Sozialwohnungen und immer mehr Arme

Wohl in keiner bundesdeutschen Stadt wird der Unterscheid zwischen arm und reich so deutlich, wie in Berlin, einer Metropole die jedes Jahr um 60.000 Menschen wächst und wo die Angst des Wohnungsverlustes spürbar ist. Und diese Angst ist berechtigt bei 36.000 Wohnungen, die aus der Belegbindung fielen und nur 1.000 Sozialwohnungen gebaut wurden. Dabei gibt ein neues Modell dem Immobilienmarkt Hoffnung.

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Berlin, diese sich immer wieder neu erfindende Stadt, ist in Sachen Sozialwohnungsbau etwas ganz Besonderes. Tausende Wohnungen sind zwischen 2014 und heute aus der Belegungsbindung herausgefallen, mithin fast 36.000, wie die Berliner Morgenpost berichtete. Gleichzeitig aber, so das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Fraktion des Berliner Senats, wären nur knapp 1.000 geförderte Wohnungen entstanden, die über das Modell der kooperativen Baulandentwicklung gesteuert wurden.

Die Bezirke Neukölln, Spandau und Reinickendorf sind von dieser Diskrepanz besonders betroffen, da gerade dort viele Sozialbauwohnungen im Bestand sind und nun die Förderung wegfiel. Dabei ist das neue Modell im Ansatz gut durchdacht.

Berliner Politik will mehr Sozialwohnungen durch neues Modell

Der Rot-Rot-Grüne Senat wollte durchgreifen, das Problem bei den Wurzeln packen. Und so muss sich jeder Bauherr verpflichten einen bestimmten Anteil an preiswerten Mietwohnungen mit 6,50 Euro Nettokalt pro Quadratmeter zu erstellen. Erst dann gibt es eine Baugenehmigung. Wo zuerst 25 Prozent sozial verträgliche Wohnungen ein Muss waren, bezogen auf die Gesamte Wohnfläche, sind es seit 2017, so die Initiative der Bausenatorin der Linken, sogar 30 Prozent. Kurzum: Mit Zwang zum Sozialstaat. Und eigentlich ?ne jute Sache?, würde der Berliner sagen.

Doch wenn ein Drittel kostengünstig für sozial Schwache bereitgestellt werden muss, werden die übrigen zwei Drittel umso teurer, so die Kritiker. Und ganz Unrecht haben sie nicht, denn jedes Bauvorhaben im Wohnungsbau muss als Gesamtkonzept betrachtet werden. Und wenn die zwei Drittel ohne Preisbindung erbaut werden, kommen da schon mal Mieten von 12 Euro daher die für Geringverdiener, aber auch die Mittelschicht zu teuer sind.

Dies zeigt sich auch dadurch, dass alle 948 geförderten Wohnungen nicht von privaten Bauherren oder Investoren erreichtet wurden, sondern nur von den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Die ?kooperative Baulandentwicklung? sei gescheitert, so das Bündnis junger Genossenschaften. Und wie heißt es ganz offiziell: ?Die Zahl der Sozialmietwohnungen ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen und wird auch in der Zukunft voraussichtlich stark zurückgehen ??, wie hier beschrieben.

Wie Bezirke, so auch Kommunen

Egal wo in Deutschland eine Landesregierung neue Modelle kreiert, wehren sich die Kommunen, oder wie in Berlin, die Bezirke gegen neuartige Modelle, die den Sozialbau stärken sollen. So hatte sich unlängst der Baustadtrat von Spandau geweigert der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GeWoBag eine dem Modell entsprechende Auflage zu erteilen und diese 315 Wohnungen werden nun wohl kaum sozial verträglich erstellt.

Und der Berliner Senat bestätigt durch seine Zahlen die bescheidene Neubauaktivität für seine sechs Wohnungsbaugesellschaften. Von 33.000 Wohnungen, die zwischen 2014 und 2016 fertig gestellt wurden, kamen nur 1.321 aus der öffentlichen Hand.

Diese Tendenz zeigt sich auch in anderen Bundesländern. Dort, wo Landesregierung und Kommune mehr Wohnraum schaffen sollten, hinken die Wünsche der Politik den realen Zahlen hinterher und das Berliner Modell zeigt zumindest, dass man mit Druck und, nennen wir es, Erpressung (?), kaum Mieten bereitstellen kann, die für Geringverdiener erschwinglich wären. Auch wenn wir in einer Sozialen Marktwirtschaft leben ? und bauen ? ist und bleibt es eine Marktwirtschaft, die sich nach Angebot und Nachfrage richtet.

Die Probleme bei Sozialwohnungen sind groß

Nicht nur die Tatsache, dass zu wenige Wohnungen über den geförderten Wohnungsbau erstellt werden, ist Tatsache. Darüber hinaus liegen selbst die Mieten, die das kooperative Modell erwartet mit 6,50 Euro Nettokalt weit über dem, was die Jobcenter bereit sind zu zahlen. Für eine 50 Quadratmeter große Wohnung sind allein 325 Euro netto fällig, zuzüglich 100 Euro Betriebskosten und 60 Euro Heizung. Summa summarum liegen die 485 Euro dann klar über den üblichen Berliner Bemessungsgrenzen der Jobcenter. ?Na dann beteiligen sie sich eben etwas an der Miete?, heißt es dann vom Mitarbeiter gegenüber den Sozialhilfeempfängern. Und ohnehin gibt es in Berlin, der Singlestadt Europas, keine kleinen Wohnungen mehr und in ganz Deutschland hinkt der soziale Wohnungsbau hinterher, so die aktuellen Zahlen.

Und die Mieter, deren Wohnung aus der sozialen Förderung herausfallen? Das Wohnraumgesetz Berlins aus dem Jahre 2011 muss grundlegend geändert werden. Denn bei einem Eigentümerwechsel von Sozialwohnungen, die keine Anschlussförderung erhalten, gehen die teuer erkauften Belegungsrechte des Landes verloren. Und die Mieter dieser oben genannten 36.000 Wohnungen sahen sich exorbitanten Mieterhöhungen entgegen, da die Mieten im gesetzlichen Rahmen erhöht werden konnten. Ergo waren Auszüge die Folge, aber wohin?

Letztlich und am Ende hat die Besetzung einiger leerstehender Häuser in Berlin vor ein paar Wochen gezeigt, wie prekär die Situation ist. Denn auch wenn diese Besetzungen gegen Recht und Gesetz verstoßen mögen, so waren es nicht die üblich bekannten linksautonomen Gesellen, die mit Matratzen bewaffnet die Immobilien enterten, sondern Berliner aus allen sozialen Schichten.

Foto: (c) mastersenaiper/pixabay.com

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