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Winterdienst: mehrmals schippen bei Neuschnee


Kaum hat der Winter ein weißes Kleid über die Straßen und Gehwege gezogen fahren Mini-LKWs über die Bordsteine und Gewerbetreibende, Mieter und Eigentümer befreien die Straße von Schnee und Eis. Doch reicht ein einmaliges Befreien von Schnee wirklich aus, um der Gefahrtragungspflicht zu genügen? Und kann man den Mieter zum Winterdienst verpflichten?

Schnee räumen - wie oft | Foto: (c) Daniel Strautmann / fotolia.com

Die Kratzgeräusche der unzähligen Schneeschaufeln gehören in diesen Tagen zum normalen morgendlichen Ohrenschmaus. Und längst ist wohl jedem klar, dass der Eigentümer einer Immobilie in Haftung genommen werden kann, wenn ein Fußgänger auf vereisten oder schlecht geräumten Wegen vor der Immobilie zu Schaden kommt. Doch gilt diese Regel immer?

Haftung der Eigentümer bei Schneefall

Nicht nur bei Schneefall, auch Laub- und Eisfrei sollten die Gehwege vor der eigenen Immobilie gehalten werden. Grundsätzlich ist, so der Gesetzgeber, der Eigentümer der Immobilie für die Gefahrtragung des Grundstückes zuständig. Doch nicht, wie viele glauben, weil Bundesgesetze oder Landeshoheiten es verlangen. Die Kommunen selbst legen diese Verpflichtung auf die Eigentümer um, denn letztlich ist die Kommune für die öffentlich zugänglichen Bereiche zuständig.

In den Satzungen der Gemeinden wird diese Verkehrssicherungspflicht auf die Anlieger übertragen. Im Regelfall gilt, trotz einiger Variationen, dass die Bürgersteige von Montag bis Samstag zwischen 07:00 und 20:00 Uhr frei zu halten sind und an Sonn- und Feiertagen zwischen 09:00 und 20:00 Uhr. In diesen Zeiten müssen die Anlieger, sprich Eigentümer, die Straßen und Wege vor den Immobilien passierbar halten, egal ob es sich um Schnee, Eis oder auch Laub handelt.

Reicht das einmalige Wegschippen und Kehren pro Tag aus?

Nein, um es kurz zu machen. Bei starkem und andauerndem Schneefall müssen die Wege in den vorgenannten Zeiträumen passierbar bleiben und ergo kann dies bedeuten, dass man sich mit einem Glühwein und ner Schneeschaufel öfters bewaffnen muss, damit mögliche Schäden abgewendet werden können. Dazu hatte sich der Bundesgerichtshof bereits unter AZ. VI ZR 49/83 geäußert und ein mehrmaliges Freischaufeln bei starkem Schneefall als pflichtig deklariert.

Tipp: In Fällen von anhaltendem Schneefall ist die Verwendung von sehr grobkörnigem Streumitteln ratsam.

Beim Winterdienst ist ebenfalls darauf zu achten, dass die Kommunen eine Breite von 0,80 bis 1,50 Metern freien Gehweges vorsehen, wobei Privatwege und Hauszugänge auf ungefähr einem halben Meter breite befreit sein müssen.

Achtung: Als Streugut sind Sand, Splitt und Asche erlaubt, jedoch kein Streusalz. Einzig bei extremen Wetterverhältnissen und einer großflächigen Vereisung sind Salze zur Verwendung frei.

Doch nicht nur das Kehren und Streuen ist pflichtig, so der BGH, vgl. AZ. VI ZR 260/02, sondern auch die Entsorgung des gesamten Streugutes, dass sich über den Winter hin angesammelt hat. Hier sollte man sich, so auch um Klarheit in allen Belangen zu bekommen, mit der Kommune in Verbindung setzen. Im Regelfall sollten die Gehwege und Bürgersteige aber nach Ende der Kälteperiode wieder vom Streugut befreit sein.

Können Mieter zum Winterdienst verpflichtet werden?

Gleich vorab: Nur ein Aushang im Hausflur reicht nicht aus, um die Mieterschaft zum Fegen und Streuen zu verpflichten. Und dennoch kann die Streupflicht und damit auch die gesamte Verantwortung auf den Mieter abgewälzt werden, was bei der Vermietung von Einzelimmobilien auch Sinn macht. Es ist jedoch unabdinglich ratsam die Übertragung des Winterdienstes im Mietvertrag zu regeln, denn nur dann ist die juristische Lage klar. Man kann solch eine Verpflichtung für den Mieter auch in der Hausordnung schriftlich fixieren, jedoch muss diese Hausordnung dann auch als Anhang zum Mietvertrag deklariert sein.

Und im Übrigen reicht auch die Gewohnheit nicht aus, sich als Vermieter aus der Schlinge zu ziehen. Oft fegen und streuen seit Jahren die Erdgeschossmieter, doch kann daraus keine dauerhafte Verpflichtung gezogen werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt, vgl. AZ 16 U 123/87.

Tipp: In der mietvertraglichen Vereinbarung sollten sowohl die von der Kommune vorgegebenen Zeiten der Räumung, wie auch die Bedingungen und Ausmaße der Streupflicht detailliert beschrieben werden. Ebenso sollte dem betreffenden Mieter stets ausreichendes Streugut zur Verfügung gestellt werden.

Erwähnenswert ist ebenfalls, dass auch Berufstätige sich nicht von der Verpflichtung frei sprechen können, im Gegenteil. Wer die Verpflichtung zum Winterdienst hat, muss für einen Vertreter sorgen. Dies gilt auch für ältere Menschen. Einzig Personen im Rollstuhl können mietvertraglich nicht verpflichtet werden.

Professionelle Winterdienste und ihre Vorteile

Als Vermieter eines Einfamilienhauses oder Reihenhauses macht die Übertragung der Streupflichten auf die Mieter wahrlich Sinn, sofern es rechtlich unantastbar im Mietvertrag geregelt ist. Vermieter von Mehrfamilienhäusern sollten dieser kommunalen Verpflichtung entweder selbst nachkommen, oder einen professionellen Winterdienst beauftragen. Dies schafft die größtmögliche Rechtssicherheit, auch und gerade um Schadenersatzansprüche Dritter abzuwehren oder zu befriedigen. Denn wenn ein beauftragtes Unternehmen seiner Streu- oder Säuberungspflicht nicht ausreichend nachkommt, muss es für den entstandenen Schaden definitiv haften, so der BGH unter AZ. VI ZR 126/07.

Tipp: Es macht aus Erfahrung Sinn den professionellen Winterdienst ab und an zu überprüfen. Und bei Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages sollte man sich das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung des Unternehmens bestätigen lassen, um im Streitfall auf der sicheren Seite zu sein.

Und ja, die Gerichte haben sehr unterschiedliche Urteile zum Winterdienst gesprochen und mal wurde der Eigentümer und mal der beauftragte Mieter in Regress genommen. Und doch müssen auch Fußgänger sorgsam sein und nicht darauf bauen, dass alle anderen schuld sind, wenn man mit hohen Hackenschuhen in der kalten Jahreszeit unterwegs ist. Denn da kennen die Gerichte kein Pardon und rechnen schnell eine Mitschuld ein.

Foto: (c) Daniel Strautmann / fotolia.com

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