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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

15.11.2017

Wenn Straßenausbaubeiträge Immobilienbesitzer ruinieren Teil II

Öffentliche Straße und Wege sind Eigentum der jeweiligen Gemeinde. Doch nagt durch Benutzung auch der Zahn der Zeit an dem Straßennetz Deutschlands. Durch die Kommunalabgabengesetze können Gemeinden die Anwohner zur Kasse bitten und das kann teuer werden. Doch nicht alle Straßenausbaubeiträge sind korrekt berechnet und nicht für alle Bauarbeiten kann der Immobilienbesitzer herangezogen werden.

Straßenausbaubeiträge | Foto:(c)   Christian Schwier/fotolia.com

Über Jahrzehnte wurde die Straße durch die Gemeinde nicht instandgehalten. Doch plötzlich flattern diverse Bescheide in die Briefkästen der Anwohner und die werden ordentlich an den Baumaßnahmen beteiligt. Doch wie in Teil I beschrieben, darf die Kommune nicht alle Kosten umlegen und in den Bundesländern Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg schon mal gar nicht. Doch wann müssen die Anleger nun zahlen und zu welchem Anteil müssen sie sich an den Arbeiten Rund ums öffentliche Straßennetz beteiligen?

Wer bestimmt über die Verbesserung der Straße

Zuerst einmal die Antwort auf die Frage, wer denn bestimmt, ob Bauarbeiten und Verbesserungen der Straßen durchgeführt werden? Ganz einfach: die jeweilige Gemeinde. Sie kann dabei die Einwohner und Anwohner an dem Prozess beteiligen, muss es aber nicht. Und genau hier entzündet sich der große Streit. Denn wenn nur einer bestimmt was geschieht, entsteht kein Anreiz zur Wirtschaftlichkeit und Vergleiche unter den Angeboten werden nicht eingeholt. Am Ende entstehen riesige Abgabenverschwendungen, wie der Bund der Steuerzahler immer wieder moniert.

Welche Bauarbeiten dürfen anteilig auf die Anwohner umgelegt werden

Die Gemeinde darf, auf Grundlage der Kommunalabgabengesetze (KAG), anteilig Beiträge für folgende Arbeiten verlangen:

- Grundsanierungen von Straßen und Gehwegen

- Verbesserungen der Straßen durch Straßenbeleuchtung, Radwegen, Parkstreifen

- Asphaltierung von Kopfsteinpflaster, wenn dadurch Lärm reduziert wird

- Verbreiterung und Umgestaltung der Straßen um den Verkehrsfluss zu optimieren

Nur für die reine Instandhaltung und Bewirtschaftung der Straßen ist die Gemeinde selbst zuständig.

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Wie hoch sind die Straßenausbaubeiträge?

Die KAG´s unterscheiden grundsätzlich drei Klassen von Straßen. Dies macht insoweit Sinn, als dass der Gesetzgeber bei hoch frequentierte Hauptverkehrsstraßen den Anwohner nicht zu hoch belasten kann, wie bei wenig genutzten Straßen.

- Bei Hauptverkehrsstraßen dürfen 25 bis 60 Prozent der Kosten umgelegt werden,

- bei Haupterschließungsstraßen können es 50 bis 60 Prozent sein

- bei Anliegerstraßen können sogar 75 Prozent der Kosten als Straßenausbaubeitrag angesetzt werde

Und auch hier wird gestritten was das Zeug hält. Viele Kommunen neigen dazu die Belastung der Straße eher als gering anzusehen um mehr an Beiträgen verlangen zu können. So wird eine normale Straße in einem Gebiet von Einfamilienhäusern schnell zu einer Haupterschließungsstraße, weil die Kommune meint, dass dort Autos von Besuchern des nahe gelegenen Krankenhauses parken.

Hinzu kommen Berechnungsgrundlagen wie die Nutzungsart des Grundstückes. Gewerblich genutzte Objekte werden mit einem höheren Beitrag belastet, wie wohnwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Ebenso ist der Straßenausbaubeitrag bei mehrgeschossigen Immobilien höher.

Wenn Straßenausbaubeiträge Immobilienbesitzer in den Ruin treiben

In Schleswig-Holstein muss sich ein Landwirt mit 150.000 Euro an dem Ausbau einer Zuwegung beteiligen, obwohl die asphaltiere Straße für das wahrlich geringe Verkehrsaufkommen ausreicht und noch gut in Schuss ist. Da die Grundfläche des Landwirtes entsprechend groß ist und gewerblich genutzt, führt dies wohl unweigerlich zum finanziellen Ruin.

Auch im Fränkischen entzündet sich Streit. Hier wurden die Bescheide zum Straßenausbaubeitrag zu einer großen wirtschaftlichen Belastung. Die Anwohner, zehn an der Zahl, sollen der Gemeinde zwischen 12.000 Euro und 67.000 Euro bezahlen. Da es dabei oft Rentner oder Immobilienbesitzer trifft, die ihr Haus geradeso halten können, scheint dabei keine Rolle zu spielen, denn kreditwürdig im Sinne der Banken sind viele nicht mehr.

Die Kritik richtet sich auch nach dem Zahlungsziel, das stets einen Monat beträgt und Gegenmaßnahmen schnell gezogen werden müssen.

Tipps, die bei zu hohen Bescheiden helfen

Generell sollte man sich schnell mit anderen Anwohnern verständigen um die Bescheide durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen. Je mehr sich dabei zu einer Interessengemeinschaft zusammenschließen, umso geringer fallen die Kosten für eine Rechtsberatung aus. Denn allzu oft rechnen die Gemeinden Kosten in die Abrechnungen hinein, die gar nicht umlagefähig sind. Da werden schnell mal Hauptverkehrswege zu Anliegerstraßen oder Baukosten angerechnet, die ein Anwohner nicht bezahlen muss.

Ist der nach dem KAG gerechtfertigte Anteil an den Gesamtkosten korrekt kalkuliert und steht er im Verhältnis zu der jeweiligen Größe des eigenen Grundstückes? Viele Fragen und fehlerhafte Bescheide sind keine Seltenheit, so der Verband Deutscher Grundstücksnutzer.

Flattert der Bescheid ins Haus, sollte man unverzüglich einen Zahlungsaufschub ohne Anerkennung der Zahlungspflicht veranlassen, um Zeit zu sparen, sofern möglich. Besteht Zweifel an dem Bescheid der Gemeinde sollte unbedingt innerhalb von vier Wochen der Widerspruch eingelegt werden.

Aber: Nach dem Widerspruch kann eine Zahlung des geforderten Beitrages sinnvoll sein, um Zinsen oder Säumniszuschläge zu umgehen. Der nächste Schritt ist dann das örtliche Verwaltungsgericht.

Und noch ein Tipp, der vor Gericht wahre Wunder bewirken kann:

Anwohner sollten immer mal wieder mit Fotos den Zustand der anliegenden Straßen dokumentieren und alle Schlaglöcher notieren. Gerade nach den Wintermonaten sind viele Straßen in einem schlechten Zustand, werden aber nicht im Nachgang von der Gemeinde instandgesetzt. Und genau dies ist aber die Aufgabe der Gemeinde und kommt sie dieser Verpflichtung nicht nachhaltig nach, besteht die Chance den Gemeindevertretern am Veraltungsgericht den Schneid abzukaufen.

Foto:(c) Christian Schwier/fotolia.com

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