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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

12.11.2017

Wenn Straßenausbaubeiträge Immobilienbesitzer in den Ruin treiben

Der Bescheid der Kommune treibt dem Immobilienbesitzer die Tränen in die Augen. Als Grundstücksbesitzer sind mehrere zehntausend Euro fällig, weil die Straße vor dem Haus erneuert wird. Doch viele Straßenausbaubeiträge sind nicht korrekt und nicht in jedem Fall dürfen die Kommunen diese erheben. Wir klären auf und zeigen, wie man sich verhalten sollte

Wohl kaum ein Thema wird bundesweit so erbittert vor den Gerichten ausgekämpft wie die Steuerausbaubeiträge, mit denen die Kommunen Immobilienbesitzer zur Kasse bitten. Von Einfamilienhausbesitzern in Stade, die mal locker 100.000 Euro berappen müssen bis zu Landwirten in Schleswig-Holstein, die für den Ausbau eines betonierten Feldweges 150.000 Euro bezahlen müssen und so in den Ruin getrieben werden, die Liste ist ellenlang. Und doch machen auch Behörden Fehler und nicht in allen Fällen muss man zahlen. Wir schauen mal genau hin und geben Tipps, wie man sich richtig verhält, wenn der Bescheid ins Haus flattert, aber auch Kenntnis zu einigen Gerichtsurteilen, die sich mit dieser lästigen Thematik befassen.

Das Kommunalabgabengesetz begründet Straßenausbaubeiträge

Es lohnt ein Blick in die gesetzlichen Grundlagen, die einer Kommune die Grundlage bietet, Straßenausbaubeiträge zu verlangen. Die Kommunalabgabengesetze der Bundesländer, kurz KAG, gelten als wichtigste Rechtsgrundlage für die Einnahmemöglichkeiten der Gemeinden, neben dem Grundsteuergesetz, der Abgabenverordnung und dem Gewerbesteuergesetz.

Dabei sind die KAG´s je nach Bundesland verschieden verfasst und unterschiedlich aktualisiert. Die Höhe der anteiligen Gebühren an den Gesamtkosten sind in den jeweiligen örtlichen Beitragssatzungen festgelegt. In den KAG´s regeln die Länder, welche Gebühren wofür erhoben werden können. Dabei verlangen, bis auf Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg, alle weiteren 13 Bundesländer Straßenausbaubeiträge.

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Die Höhe der von den Grundstückseigentümern zu zahlenden Beiträge richten sich nach der Art der Straße, der Größe des Grundstückes, beziehungsweise der Länge der Straßenfront, sowie dem Nutzungsfaktor. Bei den Gesamtkosten der Ausbaumaßnahme wird, je nach Gebührenordnung, der umlagefähige Betrag von der Kommune errechnet und über einen Schlüssel auf die einzelnen Eigentümer umgerechnet. Auch unterscheidet man zwischen dem Erschießungsbeitrag und dem Straßenausbau und deren Erneuerung. Und, wie sollte es anders sein, genau hier entstehen Fehler, die sich in den Bescheiden wiederspiegeln.

Straßenausbaubeiträge nicht für alle Bauarbeiten

Wenn die Bagger anrollen, wird es meistens teuer für die Grundstücksbesitzer. Doch es gibt einige Fälle, in denen die Gemeinden die Eigentümer nicht zur Kasse bitten dürfen. Denn letztlich sind alle öffentlichen Straßen und Wege Eigentum der Gemeinden und Städte. Ergo bleiben die Kommunen bei den Instandhaltungsmaßnahmen auf den Kosten alleine sitzen, wie beim Ausbessern von Schlaglöchern etc.. Diese Gelder für die laufende Instandhaltung müssen aus dem Gemeindehaushalt bestritten werden.

Nun hält eine gut befahrene Straße nach dem Neubau im Durchschnitt 25 Jahre und Straßen in Wohngebieten vielleicht 40 Jahre. Wenn, ja wenn sie über diesen Zeitraum auch gepflegt und stets Instand gehalten werden. Und eben diese Kosten wollen die Gemeinden sparen und so verfallen Straßen zunehmend. Am Ende ist die Straße bereits nach 15 Jahren in einem erneuerungsbedürftigen Zustand und die Gemeinde schreitet dann mit den Bescheiden an die Grundstückseigentümer zur Tat.

Aber: die Gemeinden haben die Verpflichtung die öffentlichen Wege zu unterhalten, stets zu pflegen und instand zu setzen. Tut sie dies nachweißlich nicht, kann sie auch keine Beiträge für die Erneuerung von den Grundstückseigentümern verlangen. Letztlich sind Straßenerneuerungen von nicht instandgehaltenen Straßen erheblich teurer. Das diese Pflicht der Gemeinden oft vernachlässigt wird liegt ohne Zweifel an den leeren Kassen vieler Kommunen.

Und im schlimmsten Falle warten die Gemeinden darauf, bis nur noch eine Grundsanierung den Erhalt der Straße sichert. Und dann, ja dann müssen die Immobilienbesitzer zahlen. Diese Verfahrensweise wird stetig von den Wohnungseigentümerverbänden stark kritisiert.

Doch wer entscheidet eigentlich, welche Verbesserungen der Straßen durchgeführt werden müssen? Und wann kann die Gemeinde die Anwohner tatsächlich und regulär zur Kasse bitten und wie hoch sind die umlagefähigen Kosten? Ein erschreckendes Bild, das wir in Teil II beschreiben.

Foto: (c) sonne_fleckl

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