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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

18.07.2017

Wann und wo Mieter eine Flagge am Mietshaus anbringen dürfen

Ob Europa- oder Weltmeisterschaft, politisches Statement oder die Regenbogenfahne, Flaggen am Mietshaus prägen oft ganze Straßenzüge. Nun mag dies im alle zwei Jahre stattfindenden Fußball-Hype angemessen erscheinen. Nur wann darf sich der Vermieter zu Recht gegen das Anbringen von Fahnen wehren und welche Flaggen sind generell nicht erlaubt?

Flagge an Haus anbringen | Foto: (c) vege / fotolia.com


Nächstes Jahr im Sommer der Fußball-Weltmeisterschaft werden Autos und Häuser sicherlich in Schwarz-Rot-Gold geschmückt sein und bei solch großen Sportereignissen sollte man als Vermieter auch ein Auge zudrücken. Aber ein Fall aus Gröbenzell, einer Gemeinde im oberbayerischen Landkreis Fürstenfeldbruck, sorgte für den Stein des Anstoßes und umso mehr steht die generelle Frage des Anbringens einer Flagge am Mietshaus im Raum.

Eine Regenbogenfahne sorgt für Streit

In der kleinen Gemeinde wollte ein Mieter seiner Freude über das neue Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe Ausdruck verleihen und brachte eine Regenbogenfahne an der Terrasse seines Dachgeschosses an. Das Pride-Statment des homosexuellen Mieters stieß jedoch beim Vermieter auf gewissen Unmut und so forderte er den Mieter auf, die Flagge am Mietshaus zu entfernen und schlug gleichzeitig das Anbringen der Fahne im inneren Fensterbereich vor.

Als der Mieter nicht reagierte, forderte der Vermieter per Einschreiben und Fristsetzung nochmalig auf, die Fahne zu entfernen. Die Begründung einer fristlosen Kündigung sei die Eigentumsstörung und die Gefährdung des Hausfriedens.

Der Eigentümer fuhr schriftlich fort, dass er als Vermieter keine dauerhaften politischen Statements in Form von Flaggen, Postern oder Aufklebern dulde und die betreffende Regenbogenfahne hinge ja bereits ausreichende Zeit auf der Terrasse und der freien politischen Meinungsäußerung sei nun ausreichend Raum und Zeit gegeben worden.

Um es kurz zu machen: der Mieter beugte sich dem Anliegen des Vermieters, beziehungsweise der Hausverwaltung und entfernte die Flagge von der Terrasse und brachte im Anschluss zwei Regenbogenfahnen auf der Innenseite zweier Fenster an.

Doch hat der Vermieter generell Recht, wenn er das Anbringen von Flaggen am Miethaus verbietet?

Dürfen Mieter eine Flagge am Mietshaus anbringen?

Generell darf der Vermieter das Anbringen von Flaggen und Fahnen durch die Mieterschaft untersagen. Hier gibt es klare Regeln des Gesetzes. Begründung: Das ästhetische Gesamtbild der Immobilie kann beeinträchtigt und der Hausfrieden gestört werden. Hinzu kommt, dass besonders große Fahnen ein Sicherheitsrisiko darstellen können, wenn diese zum Beispiel herunterfallen und im schlimmsten Fall einen Verkehrsunfall auf der Straße produzieren.

Auch das Anbringen an der Hauswand durch spezielle Halterungen ist mieterseitig nicht gestattet, sofern in die Bausubstanz, also das Mauerwerk oder Fenster, eingegriffen wird.

Achtung: Wenn Vermieter das Anbringen einer Flagge erlauben, müssen die Mieter die allgemeine Verkehrssicherungspflicht beachten, ergo sicherstellen, dass die Konstruktion für Dritte kein Sicherheitsrisiko darstellt. Ein Dreizeiler, den der Mieter unterzeichnet, ist hier anzuraten.

Und ja, sofern der Mieter nach Aufforderung die Fahne oder Flagge nicht entfernt, ist eine Kündigung aussichtsreich. Insoweit sollten Mieter generell im Vorfeld den Vermieter um Erlaubnis fragen.

Tipp: Zu Großereignissen, wie der Europa- und Weltmeisterschaft im Fußball sollte im Vorfeld eine Belehrung am schwarzen Brett des Mietshauses für Ordnung und Aufklärung sorgen.

Welche Fahnen darf man generell in der Öffentlichkeit aufhängen?

Hier ist das Gesetz klar und eindeutig. Prinzipiell ist das Aufhängen einer Flagge erlaubt, jedoch nicht jedes Motiv. Fahnen rechtsradikalen Charakters (Reichskriegsflagge, Hakenkreuz, SS-Flaggen etc.) sind verboten, bei alten DDR-Flaggen steht noch eine verbindliche Rechtslage aus. Das Hissen der Schwarz-Rot-Goldene Fahne ist jedem erlaubt und durch Artikel zwei und fünf des Grundgesetzes geschützt, sofern sie nicht verunglimpft wird. Das Hissen der Deutschen Fahne mit dem Bundesadler ist für Privatpersonen verboten.

Auch das Hissen von Fahnen zu Werbezwecken oder in Verbindung mit politischen Statements ist erlaubt, sofern es nicht gegen zivilrechtliche Verträge, so beim Mietvertrag, verstößt. Insoweit gründet sich das Verbot des Vermieters im oben genannten Fall nicht auf ein staatliches Verbot, sondern auf das Eigentumsrecht des Vermieters, das der Mieter zu beachten hat. In Zeiten, in denen fast Jeder seine politische Meinung zum Ausdruck bringen will, sollten Vermieter Klarheiten schaffen, um den Hausfrieden nicht negativ zu beeinflussen. Und bei der Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr sollten Vermieter mal ein Auge zudrücken, um den Hausfrieden positiv mit zu gestalten, meinen wir.

Foto: (c) vege / fotolia.com

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