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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

14.07.2017

Thema Immobilienmarkt zur Bundestagswahl 2017 Teil II

Ja, das Thema Wohnungsnot scheint auch auf bundespolitischer Ebene Wert genug zu sein, um es in die Wahlprogramme zu inserieren. Doch es braucht sicherlich komplexe Herangehensweisen, um das Thema Immobilienmarkt zur Bundestagswahl 2017 auch zu einem perspektivisch guten Ende zu führen. Es fehlen bundesweit eine Million Wohnungen und die Lage am Wohnungsmarkt wird immer prekärer. Gibt es DIE ultimative Lösung?

Bundestagswahl Immobilienmarkt | Foto: (c) js-photo/ fotolia.com

Der GdW, unter dem bundesweit gut 80 Prozent aller Mietwohnungen entstehen, fordert viel von der Bundesregierung und schafft unlängst Klarheit über die Situation am Wohnungsmarkt. Doch die Zeit rennt und im September 2017 wird eine neue Regierung in Berlin gewählt. Welche Lösungskonzepte bieten die großen Parteien an, um der Wohnungsnot Herr zu werden. Die Kernideen und Strategien der SPD und der CDU/CSU hierzu betrachteten wir bereits in Teil I. Doch wie wollen die Grünen, die Linke, die AfD und die FDP mit den Forderungen der Immobilienverbände umgehen, mit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger?

Die Grünen "sorgen" sich um bezahlbaren Wohnraum

... und legen den Augenmerk auf ein lebenswertes Miteinander und die Stärkung der Gemeinden und Städte in wohnungspolitischer Hinsicht.

- Eine Million bezahlbare Mietwohnungen sollen entstehen, dauerhaft günstig, lebenswert und mittendrin (Schutz vor Gentrifizierung)

- Investition in preiswerten Wohnraum und keine Unterstützung von Luxusbauten

- Stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Wiederbelebung der Genossenschaften

- Förderung von Wohneigentum sozial schwacher Familien als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge

- Begrenzung von Mietsteigerungen und Bekämpfung des ?Raussanierens? (Richtige Mietpreisbremse ohne Hintertür)

- Anziehen der Mietpreisbremse und Abschaffung von Ausnahmen

- Einführung eines sozialen und ökologischen Mietrechts

- Verdopplung und Dynamisierung des Wohngeldes und Berücksichtigung der Heizkosten zuzüglich Klimazuschuss für energetisch modernisierte Wohnungen

- Modernisierung des Baurechts und Stärkung des Einsatzes nachwachsender Baustoffe

- Schaffung lebenswerter Städte und Stadtteile durch Förderung von Quartieren und Stadtteilzentren

- Strategien gegen Landflucht und Förderung des ländlichen Raumes durch verbesserte Infrastruktur

- Unterstützung finanziell schwache Kommunen und Neustart verschuldeter Städte durch Altschuldentilgungsfonds

- Beendung des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialbauwohnungen

- Zulagen und steuerliche Förderung für Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investoren, wenn günstiger Wohnraum geschaffen wird

- u.v.m

Die Mieten runter, fordert die Partei die Linke

.... und fordert einen Neustart für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und ein grundlegendes und verbessertes Mietrecht.


- Mieterhöhungen stoppen durch echte Mietpreisbremse die ausnahmslos gilt


- Keine Mieterhöhungen ohne Verbesserung des Wohnwertes, nur der Inflationsausgleich ist umlegbar


- Mietwucher soll wirkungsvoll geahndet werden, Schaffung eines Registers zur Schaffung von Transparenz aller Vormieten


- Stoppen der Zweckentfremdung von Wohnraum


- Mieterschutz, Mietspiegel und Milieuschutz, sowie Verbot von Entmietung und kommerzielle Ferienwohnungen wirksam kontrollieren


- Maximale Miete von 8,50 Euro im Milieuschutzgebiet, sowie Einfrieren bereits niedrigerer Mieten bei Ausweitung des Milieuschutzgebietes


- In bestimmten Quartieren Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen


- Abschaffung der Modernisierungsumlage


- Mieterhöhung bei Modernisierung nur in Höhe der Heizkostenersparnis der Mieter


- Verbesserung des Kündigungsschutzes von Mietern (bei rückständigen Mieten, Mietminderung, Eigenbedarf, Räumungsklagen)


- Auflage eines Re-Kommunalisierungsfonds um den Rückkauf von Immobilien für Kommunen zu stärken (Wohngemeinnützigkeit)


- Kollektives Vorverkaufsrecht soll in den Händen der Kommunen und der Mieterschaft liegen


- Stärkere Besteuerung von Immobilienverkäufen und Abschaffung der 10-Jahres-Frist


- Keine Steuervorteile für leerstehende Wohnungen in angespannten Wohnlagen


- Gesetzliche Vorgaben für Wohnungsunternehmen zur Verpflichtung einer sozialen Bewirtschaftung, Instandhaltung und Mietermitbestimmung


- Abschaffung von ShareDeals um Grunderwerbssteuereinnahmen der Kommunen zu erhöhen


- Bodenpreisdeckelung und gesetzliche Abschöpfung von Gewinnen zugunsten sozialen Wohnungsbaus


- Mindestens 250.000 neue soziale Mietwohnungen pro Jahr unter dem Credo ?Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?


- Erhöhung des Wohngeldes und Wiedereinführung des Heizkostenzuschlags


- Zusammenlegung des Stadtumbauprogrammes Ost und West


- Förderprogramm des Bundes zur Stärkung von Dorf- und Ortskernen (Landflucht begegnen)


- u.v.m


Die Forderungen der AfD laut Wahlprogramm

? und deren finanzielle Machbarkeit fußen monetär auf den Kürzungen für Leistungen bei Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen, zumindest dort, wo sie im Programm benannt werden. Die Forderungen für den Wohnungsbau:



- Stärkung des Wohnungsbaus durch ?geeignete Rahmenbedingungen?


- Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden


- Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Baustandards


- ?Entschlackung? staatlicher Vorgaben


- Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuer


- Weiterführung des Wohngeldes


- Stärkung des ländlichen Raumes um Wanderungsdruck zu minimieren


- u.v.m.


Die Freien Demokraten, FDP, wollen nicht länger zuschauen

... und verweisen auf den letzten Seiten ihres Wahlprogrammes auf die Lösung der staatlichen Bremse, die den Wohnungsbau aus Sicht der FDP zu stark reguliert.

- Neubau von Wohnungen durch Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate von zwei auf drei Prozent attraktiver machen

- Klare Abschaffung der Mietpreisbremse

- 1:1-Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Wert des Neu- oder Umbaus soll kein Kreditkriterium sein)

- Staatliche Unterstützung zur Wohnungsbauförderung (derzeit 500 Millionen) soll zweckgebunden für Wohnungsbau genutzt werden

- Subjektförderung beim Wohngeld, anstelle Objektförderung und dadurch Ankurbelung des Wohnungsbaus

- u.v.m.

Im Grunde ist das Thema Immobilienmarkt zur Bundestagswahl 2017 bei allen Parteien ein Thema, wenngleich gefühlt nicht alle konkrete Lösungsvorschläge geben. Sämtliche Forderungen und Ansätze parteipolitischer Natur zum Wohnungsmarkt sind von uns zusammengefasst und werden in den einzelnen Wahlprogrammen detaillierter dargestellt. Als Vermieter und Eigentümer ist man gut beraten genau hinzuschauen, wer die individuellen Interessen besser vertritt. Warten wir es ab, am 24. September 2017 sind wir alle schlauer.

Foto: (c) js-photo/ fotolia.com

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