Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Ok Datenschutzerklärung

Perspektiven der Wohnungsbaupolitik nach Senatswahl in Berlin


Laut statistischem Bundesamt gab es seit dem Jahr 2000 nicht mehr so viele Baugenehmigungen wie in 2016. Die Flüchtlingskrise und die niedrigen Zinsen sind Motor für den Zuwachs an Neubauten, die Wohnungsnot ist aber auch Teil der politischen Agenda vieler Parteien. Wie wird sich der Wohnungsmarkt unter einer rot-rot-grünen Regierung in der Hauptstadt Berlin entwickeln und werden jetzt endlich mehr öffentliche Gelder und Förderprogramme den Bauboom anheizen? Eine Zukunftsaussicht auf die Perspektiven der Wohnungsbaupolitik.

Berliner Parteinen hatten alle den Wohnungsnotstand im Wahlprogramm

WohnungsbaupolitikWohl jede Partei in Berlin hatte den Wohnungsnotstand in ihrem Wahlprogramm, nicht zuletzt, weil Berlin seit Jahren unter dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen leidet und ganzen Stadtteilen eine Gentrifizierung droht. Viele Menschen in der Hauptstadt flüchteten bereits aus den Innenstadtlagen, weil stetige Mieterhöhungen durch Modernisierung und unbezahlbaren Wohnraum sie dazu zwangen. Die Mietpreisbremse, erstmals in Berlin aktiviert, scheint nicht wie gewünscht zu funktionieren und der Bedarf an Wohnungen durch die Flüchtlinge wird den Berliner Senat vor gewaltige Aufgaben stellen. Womit können Vermieter und Mieter in Berlin rechnen, wenn die wohl wahrscheinlichste Koalition aus SPD, Linken und Grünen den Kurs der Wohnungsbaupolitik bestimmt? Wir betrachten die drei Parteien und Ihre Positionen zur Wohnungsbaupolitik etwas genauer.

Wohnungsmarktpolitik der SPD in Berlin

Sozialverträgliche Wohnungsbaupolitik stand in den fünf Kernpunkten der Berliner SPD im Wahlkampf ganz oben. Der Slogan ?Berlin bleibt bezahlbar? in den ?Fünf gute Gründe für die SPD? beschreibt den klaren Willen, auch des bisherigen und zukünftigen Bürgermeisters Michael Müller, dass die öffentlichen Gelder in geplante, landeseigene Neubauprojekte fließen sollen und die Mieten, nicht nur durch die Mietpreisbremse, bezahlbar bleiben. Nicht zuletzt durch das wirtschaftliche und tatsächliche Wachstum Berlins plant die SPD in Zukunft noch genauer auf das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter zu achten und es ist davon auszugehen, dass der Berliner Senat die Ergreifung auch rechtlicher Mittel nicht scheuen wird, um der Mieterflucht aus der Innenstadt entgegen zu wirken.

Die Linke und die Angst vor der Zerstörung des ?Berliner Miljöhs?

Berlin soll bunt sein und es auch bleiben, so die Kernaussage der Partei Die Linke im Berliner Wahlkampf. Gerade das Thema der Gentrifizierung lag und liegt der Partei am Herzen, der ?kleine Mann? soll nicht vom Kapital verscheucht werden. Planerisch kämpft die Linke dafür den Bestand an Wohnungen der öffentlichen Hand in der kommenden Legislaturperiode um 25 Prozent zu steigern. Um soziale Gerechtigkeit zu fördern soll das Wohnraumgesetz nivelliert werden, Kappungsgrenzen sollen fallen und die Regeln für Miete und Mietausgleich sollen sozial gestaltet sein. Im Kern steht die Wohnungsbaupolitik als einer von sechs Hauptaufgaben für den Plan eines ?sozialen und ökologischen Berlins? ebenfalls ganz weit oben.

Lebenswert Wohnen bei den Grünen

Bei den im Berliner Wahlkampf proklamierten 10 Themen des ?Alles auf Grün? steht die Wohnungsbaupolitik ebenfalls an erster Stelle. Der Immobilienspekulation soll Einhalt geboten werden und die Mieten sollen in den innerstädtischen Bezirken bezahlbar bleiben, Milieuschutz steht weit vorn bei den Grünen. Ein Umbau der üblichen Grunderwerbsteuer in eine ?Anti-Spekulations-Steuer? soll dieses fördern. Jedenfalls ist die Stärkung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsmarktes die klare Marschrichtung.

Spannungen trotz vieler Schnittmengen

Die Schnittmenge aller drei Parteien ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den öffentlichen Wohnungsbau und die Förderung der Genossenschaften voranzutreiben. Keine der in der Wahl angetretenen Parteien schob diese Ziele so in den Focus der Wähler wie die wahrscheinliche Koalition Rot-Rot-Grün.

Doch, so konstatiert die Linke durch den Linken-Chef Klaus Lederer, reiche es nicht aus den von den Berliner Sozialdemokraten angepeilten Quadratmeterpreis für Sozialbauten auf 6,50 Euro zu setzen, wenn Hartz IV-Empfänger nur 5,71 Euro gegenüber den Jobcentern vertreten können.

Die Grünen wollen, ebenso wie die Linke weitaus stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen und ihn regulieren. Denn Fakt ist, dass die Berliner Mieten unter Rot-Schwarz in den letzten fünf Jahren stiegen, wie nie zuvor und in der vorangegangenen Rot-Roten Koalition unter Klaus Wowereit sehr viele Immobilien privatisiert wurden. Man gibt sich kampfeslustig und motiviert und will dieses Thema intensiver und umfassender angehen, als wohl die SPD.

Die mögliche Perspektive der Wohnungsbaupolitik für Vermieter in Berlin

Die SPD wird Zugeständnisse eingehen müssen, auch wenn den Genossinnen und Genossen rund um Michael Müller dieses Thema sehr am Herzen liegt. Eine Änderung der Mietpreisbremse wird jedenfalls ganz sicher kommen und somit eine Verschärfung in Sachen Transparenz und Nachweisbarkeit seitens der Vermieter vor dem Mieter und dem Gesetz.

Ebenso wird der zukünftige Senat in dieser Konstellation ausreichend handlungsfähig sein, um den freien Immobilienmarkt noch intensiver politisch zu steuern. Ergo wird sich, sofern man sich auf die Agenden der drei Parteien beruft, der ein oder andere Vermieter wundern, wenn der Klage des neuen Mieters in puncto überhöhter Mieten vor Gericht mehr Gehör geschenkt wird. Das sich mögliche neue Gesetzesregelungen nunmehr tatsächlich und umfassender auf die Vermieter auswirken wird, dürfte klar sein, wenngleich noch nicht in welcher Form.

Mietwohnung gesucht?

Hier Mietgesuch eintragen
Für Hausverwalter
Die einfache Mitgliedschaft

ist kostenlos und jederzeit kündbar. Melden Sie sich jetzt an und lernen Sie uns und unser Netzwerk kennen, stellen Sie sich und Ihre Firma vor und erfahren Sie mehr über die Möglichkeiten von HausverwalterScout.

Kostenlos und unverbindlichFinden Sie eine passende Hausverwaltung in Berlin
  • 1.

    Postleitzahl eingeben

  • 2.Kostenlose Anfrage stellen
  • 3.Angebote erhalten und vergleichen!