Milieuschutzgebiete in Berlin weiten sich aus
30.01.2021- Tendenz des Erhaltungsschutzes in Berlin steigend
- Milieuschutz einfach erklärt
- Kritik am Milieuschutz, nicht nur in Berlin, auch in Leipzig
Seit Beginn der Erklärung einiger Gebiete zu Milieuschutzgebieten in Berlin hat sich die Zahl dieser Gebiete fast verdoppelt. Auch die Anzahl der darin lebenden Menschen nähert sich langsam der Eine-Million-Grenze. Diese Schutzzonen kann jede Gemeinde oder Stadt selbst bestimmen. Grundlage bildet das Baugesetzbuch.
Berlin war seit jeher divers in seiner Wohnkultur. Um stdtebaulich die Eigenart und die besondere Zusammensetzung der dort lebenden Menschen zu erhalten wurden seit 2016 diverse Regionen als Milieuschutzgebiete von der Politik ausgerufen.
Grundlage des Milieuschutzes, auch als Erhaltungsschutz benannt, ist das Baugesetzbuch, kurz BauGB. Dieser ?Kiezschutz? wird im § 172 BauGB definiert.
Fast jeder dritte Berliner lebt unter dem Dach des Milieuschutzes
Unter diesem besonderen Schutz leben nunmehr 984.449 Menschen in Berlin, vornehmlich in den Bezirken Neuklln, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Tempelhof-Schneberg. Im Jahre 2016 waren es nur 531.875 Bewohner. Dies ging aus einer Anfrage an den Berliner Senat hervor.
Waren es 2016 noch 34 erhaltenswerte Gebiete sind es aktuell bereits 64, Tendenz steigend. Einzig in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf wie auch in Marzahn-Hellersdorf wurden keine Schutzgebiete beantragt beziehungsweise ausgewiesen.
Tendenz des Erhaltungsschutzes in Berlin steigend
In der parlamentarischen Auskunft des Senats wurde die Ausweisung weiterer Gebiete im Jahr 2021 erklrt. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sollen die Gebiete der Jungfernheide und die Region, um Alt-Lietzow und dem Karl-August Platz, hinzukommen.
Auch im Bezirk Tempelhof-Schneberg wird es konkreter. So soll das Wohnviertel um den Wittenbergplatz herum wie auch Friedenau und Marienfelde einen Erhaltungsschutz bekommen.
Selbst Steglitz-Zehlendorf, in dem bisher keine Menschen in diesen besonderen Schutzzonen leben, mchte in vier Bereichen von Steglitz eine ?soziale Erhaltungssatzung? erlassen. Auch in Reinickendorf und Lichtenberg denken Bezirkspolitiker ber weitere Gebiete nach.
Auf jeden Fall verndern sich die Berliner Milieuschutzgebiete durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, doch die Bezirke wirken mit Vorkaufsrechten dagegen.
Milieuschutz einfach erklrt
Einfach gesagt darf die Politik klar definierte Bereiche der Gemeinde oder der Stadt unter einen besonderen Erhaltungsschutz stellen. Es geht im Grunde darum die Zusammensetzung der Wohnbevlkerung und der Bausubstanz zu erhalten und somit Einfluss auf die stdtebauliche Entwicklung zu nehmen. Politisch wird die bereits eingesetzte Gentrifizierung als Hauptargument benannt, um so ein Abwandern finanziell schwcherer Bevlkerungsteile aus der Innenstadt zu verhindern.In einem Milieuschutzgebiet muss und wird ein Abriss oder ein Neubau besonders geprft. Dies versteht sich als Teil des ?kommunalen Denkmalschutzes? und soll die Kieze, gerade in der diversen Stadt Berlin, vor erheblichen stdtebaulichen Vernderungen schtzen. Selbst auf die Auenansicht von Neubauten oder das Erscheinungsbild hat das einen Einfluss.
Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird gesetzlich durch den Erhaltungsschutz erschwert wie auch vom Eigentmer gewnschte Nutzungsnderungen.
Kritik am Milieuschutz, nicht nur in Berlin, auch in Leipzig
Tatschlich versteckt sich hinter dem Milieuschutz nur der instrumentalisierte Einfluss auf die Wohnungsmieten, so die Kritiker. Dem Vermieter wird so eine Daumenschraube verpasst und notwendige Mieteinnahmen, auch zur Bestandserhaltung, verpuffen. Als eine Einmischung in die freie Marktwirtschaft betrachten es viele Eigentmerverbnde und viele Politiker von CDU/CSU und FDP.
Auch der Milieuschutz in Leipzig wird heftig kritisiert. Dennoch wollen die Stadtvorderen die Mietenexplosion in der am stärksten wachsenden Stadt Deutschlands Einhalt gebieten. Insgesamt sechs Gebiete in der alten Messestadt sollen Bausubstanz schützen und Gentrifizierung vorbeugen.
In den Gebieten Connewitz, Alt-Lindenau, Lindenau, Eutritzsch und der Umgebung des Lene-Voigt-Parks und der Eisenbahnstrae sind Luxussanierungen von Bestandswohnungen fortan verboten.Standard statt Luxus heit es fortan die Teilen Leipzigs und selbst der Anbau von Balkonen oder Einbau von Fahrsthlen wird genehmigungspflichtig und erschwert.
Was die Partei die Linke als ?Schutz der Bevlkerung? betrachtet stt bei vielen Eigentmerverbnden auf heftige Kritik. Unter dem Motto ?? irgendwann werden die Mieter selbst alt und mssen dann, wegen fehlenden Aufzgen, wegziehen ?? verhindere dieser sozial gemeinte Schutz notwendige Investitionen in eine Stadt, deren Altbauten viel Instandhaltungsrckstand aufweisen. Auch notwendige energetische Sanierungen sind so nicht mglich und konterkarieren die Klimaziele die sich Deutschland politisch auferlegt, so die Kritik.
Fatal wirkt sich der Milieuschutz auch auf Eigentümer von Immobilien aus, ob nun in Berlin oder Leipzig, die hohe Instandhaltungsrückstände aufweisen. An einen Investor (notwendigerweise) verkaufen, um nicht in den Schuldenturm zu gelangen ist kaum möglich und die gekappten Mieteinnahmen, am Beispiel Berlins, verhindern notwendige Investitionen.
Doch Achtung: Auch wenn sich die Immobilie innerhalb eines Erhaltungsgebiets befindet kann der Vermieter gemäß den gesetzlichen Möglichkeiten die Miete erhöhen. Voraussetzung ist, dass es sich nicht um eine Mieterhöhung in Zusammenhang mit einer baulichen Veränderung oder Modernisierung handelt. Handelt es sich um eine notwendige Instandsetzung oder eine zulässige Veränderung gelten dieselben Bestimmungen wie in einem Gebiet ohne Milieuschutz.
