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Mietrecht: Haustiere erlauben, oder nicht?



Wenn Vermieter einen Mietvertrag aufsetzen, stellt sich die Frage, ob sie Haustiere erlauben sollen oder nicht. Hierbei ist zu beachten, dass ein generelles Haustierverbot gemäß geltendem Mietrecht nicht zulässig ist. So gibt es für unterschiedliche Tierarten jeweils andere Regelungen, die eingehalten werden müssen. Während Kleintiere kein Problem darstellen, kann für das Halten von Katzen und Hunden eine Zustimmung des Vermieters erforderlich sein.

 Foto:(c) Lepale/pixabay.com


Es gibt verschiedene Gerichtsurteile zur Haustierhaltung. Bei der Erstellung des Mietvertrags ist es wichtig, die geltenden Regelungen einzuhalten, um ungültige Klauseln zu vermeiden. Eine themenbezogene Regelung sieht das Bürgerliche Gesetzbuch nicht vor. Jedoch kann das generelle Halten von Haustieren durch §307 BGB abgeleitet werden, da ein Verbot den Mieter ?unangemessen benachteiligen? würde.

Fr unterschiedliche Tiere gelten jeweils eigene Regelungen

Das deutsche Mietrecht bietet keine eindeutigen Regelungen in Bezug auf Haustiere. Deswegen muss häufig von Einzelfall zu Einzelfall geklärt werden, was rechtens ist und was nicht. Es gibt jedoch bestimmte Regelungen, an die sich sowohl Vermieter als auch Mieter halten müssen. Hierbei wird ganz klar zwischen einzelnen Tierarten unterschieden, die sich jeweils anders auf die Wohnung oder das nachbarschaftliche Miteinander auswirken. Die beiden Extreme sind hierbei Kleintiere und gefährliche Tiere. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die Regelungen zu Haustieren.

Kleintiere sind in der Regel gar kein Problem

Im Allgemeinen stellen Kleintiere wie Meerschweinchen, Fische oder Kanarienvögel kein Problem dar. Weder beeinträchtigen sie die Wohnung noch stören sie andere Mietparteien. Deswegen dürfen Kleintiere grundsätzlich von den Mietern gehalten werden, ohne dass eine Einwilligung des Vermieters eingeholt werden muss. Sie zählen zum sogenannten "vertragsmäßigen Gebrauch".

In einigen Fällen haben sich Gerichte jedoch gegen die Haltung von Kleintieren ausgesprochen. So kann beispielsweise das Halten von Ratten in Einzelfällen untersagt werden, weil hier ein hohes Ekelpotenzial bei anderen Mietern vorliegen könnte. Ebenso wurde bereits einem Verbot der Haltung von Frettchen zugesagt, weil diese sehr viel Schmutz verursachen. Auch Ziervögel können im Einzelfall verboten werden, wenn sie sehr laut sind und in den Ruhezeiten die andere Mietparteien stören.

Sonderregelungen fr das Halten von Katzen und Hunden

Die meisten Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern in Bezug auf Haustiere treten bei Katzen und Hunden auf. Denn diese können von den Vermietern zwar nicht grundsätzlich verboten werden, dennoch dürfen sich Mieter solche Haustiere nicht ohne Weiteres anschaffen. im Einzelfall sind die Bedürfnisse unterschiedlicher Parteien abzuwägen. So muss geklärt werden, ob der Wunsch eines Mieters nach einem Hund oder einer Katze schwerer wiegt als die Sorge anderer Mieter, von diesem Tier gestört zu werden. Gerichte haben bereits beide Argumentationslinien anerkannt

Tipp: Bevor es zu rechtlichen Streitigkeiten kommt, sollte immer das Gespräch zwischen Mieter und Vermieter gesucht werden. Häufig lassen sich individuelle Regelungen und Einzelfallentscheidungen finden, mit denen beide Seiten leben können.

Wilde und gefhrliche Tiere bedrfen einer Genehmigung

Klar geregelt ist hingegen der Umgang mit wilden oder gefährlichen Tieren. Hierzu gehören beispielsweise Gift- und Würgeschlangen, Kampfhunde und giftige Spinnen. Wer ein solches Tier in der Wohnung halten will, muss ausdrücklich die Erlaubnis des Vermieters einholen. Häufig genügt eine solche Genehmigung jedoch nicht. Vielmehr müssen sich die Mieter auch eine Halteerlaubnis bei den Behörden besorgen. Hier greift die Vorschrift des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes.

Auch im Bereich der außergewöhnlichen Tiere gelten Ausnahmeregelungen. So ist es Mietern erlaubt, ungefährliche und ungiftige Schlangen auch ohne eine Halteerlaubnis zu halten. In diesem Fall greifen ähnliche Sonderregelungen wie bei Hunden und Katzen.

Gerichtsurteile zur Haustierhaltung

Die Amtsgerichte mussten sich schon häufig mit Fragen der Haustierhaltung beschäftigen. Hierbei haben sie ihre Urteile teilweise im Sinne der Mieter und teilweise im Sinne der Vermieter gesprochen. Das Amtsgericht Hamburg Altona (316 A C 97/89) hat beispielsweise einem Vermieter recht gegeben, der die Abschaffung eines Hundes verlangte, weil dieser regelmäßig das Treppenhaus verunreinigte.

Auf der anderen Seite hat das Amtsgericht Köpenick (Aktenzeichen: 17 C 88/00) gesagt, dass ein Mini-Schwein auch weiterhin gehalten werden durfte, obwohl es im Treppenhaus zu riechen war. Das lag daran, dass die Geruchsbelästigung nur ein einziges Mal aufgetreten war. Ebenfalls im Sinne der Mieter entschied das Amtsgericht Reinbek (11 C 15/14, WuM 2014, 480), das urteilte, dass zwei Labrador-Retriever in einer 50 m² Etagenwohnung zulässig sin

Weitere Regelungen zur Haustierhaltung

Wenn Vermieter ihren Mietern grundsätzlich erlauben, Haustiere zu halten, ist diese Erlaubnis nicht in Stein gemeißelt. Es besteht die Möglichkeit, diese Zusage zurückzunehmen und Haustiere nicht länger zu erlauben. Wie bei einem konkreten "Nein" zu Haustieren, muss diese Rücknahme der Erlaubnis jedoch konkret begründet werden. Ist die Begründung zulässig, muss den Mietern eine Übergangsfrist gewährt werden, in der sie ein neues Zuhause für die Tiere finden können.

Zudem haben Mieter das Recht, Besuch zu empfangen, der sein eigenes Haustier mitbringt. Diese Tiere müssen sich jedoch anständig verhalten und dürfen keine Belästigung für die anderen Mietparteien darstellen. Wie lange ein Gast mit Haustier als Besuch angesehen werden kann, ist nicht letztlich geklärt. Wenn jemand jedoch über mehrere Wochen in einer Mietwohnung unterkommt, kann von einem "Besuch" nicht mehr die Rede sein.

Den Mietvertrag rechtssicher gestalten

Um Streitigkeiten mit den Mietern zu vermeiden, ist es wichtig, die Formulierungen im Mietvertrag sehr genau zu wählen. Die Formulierung "Haustiere erlaubt" gestattet es Mietern, neben Kleintieren auch Hunde und Katzen zu halten. Gefährliche Tiere sind von dieser Regelung ausgenommen. Wer im Einzelfall entscheiden möchte, ob Hunde und Katzen als Haustiere zugelassen sind, sollte die Formulierung "Hund und Katze nur mit Zustimmung des Vermieters" im Mietvertrag nutzen. Die Formulierung "Haustiere verboten" ist unzulässig und damit ungültig. Ein pauschales Verbot von Haustieren können Vermieter nicht aussprechen.

Foto:(c) Lepale/pixabay.com

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