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Mietern von Sozialbauwohnungen drohen Mieterhöhungen um 25 Prozent


Es ist nur ein Beispiel, was gerade den Sozialmietern in Essen droht, aber dennoch wird es bundesweit bald weitere Mieterhöhungen bei Sozialbauwohnungen geben können. Ab dem 01. Dezember diesen Jahres müssen 176 Mieter eines Sozialbauwohnungskomplexes 25 Prozent mehr Miete zahlen. Es fehlt an geförderten Wohnungen für finanziell schlecht gestellte Mieter und die Politik ist nicht erst seit gestern gefordert den Wohnungsmarkt zu stabilisieren.

Als vorweihnachtliches Geschenk der Hausverwaltung war es sicherlich nicht gedacht. Im Stadtteil Hörsterfeld in Essen flatterte die Tage eine Mieterhöhung von 25 Prozent in die Briefkästen von 176 Mietern einer Wohnanlage. Ist dies ein Einzelfall und letztlich rechtswirksam? Das fragen sich nicht nur die betroffenen Mieter, sondern bundesweit stellen sich Experten die Frage, wohin der Wohnungsmarkt für sozial schwächere Mieter tendiert.

Die angekündigte Mieterhöhung und die Frage nach der Wirksamkeit

In den letzten Monaten wurde das Wohnviertel am Baumertweg und am Von-Ossietzky-Ring in Essen sehr umfangreich energetisch saniert. Die Kosten für Bezahlbare Wohnungen | Foto: (c) Tiberius Gracchus/fotolia.comdiese Modernisierung will die "Conwert Immobilienverwaltung" nun sukzessive von den Mietern wieder einholen. Doch ist das Recht auf Seiten der Verwaltung dieser Immobilie?

Die "Mietergemeinschaft Essen" hegt starke Zweifel und rät den betroffenen Mieter dazu in den Widerspruch zu gehen und die Mieterhöhung nicht anzuerkennen. Man beruft sich darauf, dass für die Modernisierung der Wohneinheiten keine öffentlichen Mittel bewilligt wurden und dem fast 25-prozentigem Mietaufschlag für die energetische Sanierung fehle es an einer plausiblen Berechnungsgrundlage.

Die Stadt Essen prüft nun diesen Fall über die so genannte "Mietkontrollstelle". Sollte die Mieterhöhung dennoch und am Ende rechtens sein, "so wäre der soziale Wohnungsbau nicht mehr sozial", konstatiert die Geschäftsführerin der Mietergemeinschaft Essen, Siw Mammitzsch.

Mit einem Schlag fast 80 Euro mehr Miete

Für einige Mieter in diesem Fall würden bis zu 960 Euro pro Jahr an Mehrbelastung entstehen und es träfe mit Rentnern und Studenten genau die, die auf Sozialleitungen angewiesen sind und auf günstige Mieten. Für eine 67 Quadratmeter große Wohnung soll als Beispiel eine 70-jährige Rentnerin 80 Euro mehr Miete zahlen. Was das bei dem derzeitigen Rentenniveau und bei Hartz-IV-Empfängern bedeutet, dürfte klar sein.

In einige Fällen teilten die Jobcenter in Essen mit, dass sie die Mieterhöhung nicht akzeptieren würden und die Konsequenz wäre demnach ein Umzug der Betroffenen. Aber natürlich haben die betroffenen Mieter die Möglichkeit zur Kündigung bis Ende Januar. Da aber auch der Essener Wohnungsmarkt angespannt ist und es an preisgebundenen und günstigen Wohnungen mangelt, wird es schwer für viele der 176 Mieter in Essen. Keine fröhliche Weihnachtszeit, soviel ist klar.

Die Perspektiven des sozialen Wohnungsbaus

Der Bedarf an subventionierten Wohnungen wird stetig höher und ist bundesweit in keiner Weise ausreichend vorhanden. Regional, so wie unter der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin steht der Ausbau von preisgünstigen Kommunalbauten auf der politischen Agenda. Jedoch wurden viele Sozialbauprojekte Anfang der 70´ger Jahre erbaut und leiden unter einem hohen Instandhaltungsrückstand. Da wird es, so Experten, zu vielen weiteren energetischen Sanierungen kommen und damit auch zu weiteren Streitfällen.

Allein in Essen, so eine Berechnung der NRW Bank, müssten jedes Jahr mindestens 1400 Wohnungen mit öffentlichen Zuschüssen gebaut werden, um halbwegs den Bedarf zu decken. Bundesweit, so Experten, sind es zehntausende, die jährlich als Neubauten von Nöten sind.

Das Urteil aus diesem Essener Fall wird auch politisch richtungsweisend sein. Denn die Frage muss auch für die Zukunft beantwortet werden, ob energetische Sanierungen von Sozialbauten ohne Fördermittel durchgeführt werden dürfen und wie die anschließende Kostenumlegung rechtlich unantastbar möglich sind.

Bedenkt man, dass Deutschland mittlerweile ein klassisches Einwanderungsland ist und die Einwohnerzahl in den kommenden 30 Jahren auf 85 Millionen Bundesbürger anwachsen wird, steht die regionale wie bundesdeutsche Politik vor einer Herkulesaufgabe. Allein in den vier Städten Berlin, München, Stuttgart und der Region Rhein-Main fehlen bis zum Jahr 2030 gut 630.000 Wohnungen, so Experten. Und da es Zeit braucht bis viele Neuankömmlinge und Flüchtlinge finanziell nicht mehr auf staatliche Zuschüsse angewiesen sein werden, steht der soziale Wohnungsbau unter erheblichem Druck.

Foto: (c) Tiberius Gracchus/fotolia.com

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