Login
Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Ok Datenschutzerklärung

Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

27.02.2018

Mehr bezahlbare Wohnungen ? Berliner Politik reagiert

Der Wohnungsmangel in den Metropolen Deutschlands lässt so manchen Politiker die Haare ergrauen. Denn so schnell, wie es die Nachfrage bräuchte, werden keine Neubauten hochgezogen, alles dauert zu lange. Ob Hamburg oder München, Frankfurt a.M. oder auch Berlin, es hapert an zügigen Baugenehmigungsverfahren, überall. In der Hauptstadt geht es auch um mehr bezahlbaren Wohnraum - und die Berliner Politik reagiert, endlich, wenngleich auch zielführend?

Wohnraum Berlin | Foto:(c) ThomasWolter/pixabay.com

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin war nach der Abgeordnetenhauswahl in 2017 unter anderem angetreten die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Doch hinter den Erwartungen hinkte die Landesregierung im letzten Jahr zurück und das Wachstum von Januar bis September 2017 war mit 15.590 Baugenehmigungen für Neubauwohnungen zwar ein Plus von 11,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum, aber viel, wirklich viel zu wenig. Nähere Informationen gibt der Wohnungsmarktbericht 2016.

Hier finden Sie kostenlos einen Hausverwalter:

Und so ging man auf die Suche nach Verbesserungen. Doch vorab musste gefragt werden, woran es lag, dass nur gut die Hälfte der jährlich notwendigen Neubauwohnungen, mithin 30.000 pro Jahr, auch fertig gestellt wurden. Lag es an der Überlastung der regionalen Handwerksbetriebe? Ja, zum Teil. Lag es an fehlenden Grundstücken? Ja, schon eher. Lag es vielleicht auch an der Dauer des Baugenehmigungsantrages und politischem Hickhack unterschiedlicher Interessenlagen? Jetzt wird es heiß, ganz heiß.

Mehr bezahlbare Wohnungen in Berlin durch Drei-Stufen-Modell

Berlin ächzt seit Jahren unter behördlichem Personalmangel. Wer mal einen neuen Personalausweiß beantragen wollte oder ein KFZ anmelden, der weiß um monatelanges Warten auf einen Termin. Und genau dieser Personalmangel fiel bei dem Weg " vom Bauantrag bis zur Fertigstellung " vielen Bauherren und -Trägern, wie auch Investoren auf die Füße.

Nun hat die Berliner Landesregierung reagiert und das Drei-Stufen-Model eingeführt. Auf diese Idee kam die SPD-Fraktion in Berlin, die in Hamburg auf ein ähnliches Model stieß und das nun als "Wunderwaffe" für einen schnelleren Wohnungsbau agieren soll. Ist es ein realistisches und wirksames Modell, oder ein kläglicher Versuch zu zeigen, wie sehr sich die Politik bemüht?

Im Kern geht es bei diesem Modell darum Konflikte bei Großbauprojekten schnell zu lösen. Im ersten Schritt agiert die so genannte Wohnungsbauleistelle. Diese gab es bereits zuvor, hat nun aber mit 10 Mitarbeitern mehr Kapazitäten. Sie soll zwischen den Investoren und Experten auf Senats- oder Bezirksebene vermitteln, denn oft genug hakt es dort im Gebälk. Für eine mögliche Lösung hat die Wohnungsbauleitstelle zwei Monate Zeit, nicht mehr.

Schafft sie das nicht, zündet Stufe zwei, der "Steuerungsausschuss Wohnungsbau". Hier sitzen der Bauherr oder Investor, Vertreter des Bezirkes und der Senatsverwaltungen, sowie der Senatskanzlei - und der regierende Bürgermeister Müller. Und auch hier prophezeit dieses Modell Schnelligkeit. Denn wenn ebenfalls nicht innerhalb von zwei Monaten eine Lösung gefunden wird, folgt die dritte Stufe.

Letztlich hat innerhalb von vier Wochen der Berliner Senat im Anschluss zu einer Entscheidung zu kommen. Also fünf Monate Zeit, um Baukonflikte größeren Ausmaßes einer Lösung zuzuführen. Doch ist es immer eine für die Wohnungssuchenden gute Lösung, auch im Sinne der Gentrifizierung?

Das Drei-Stufen-Modell auf dem Prüfstand

Unlängst wurde Katrin Lompscher (die Linke), ihres Zeichens Senatorin für Stadtentwicklung, von der Abendschau hierzu befragt. Gut, dass der Senat als Ganzes sich diesem wichtigen Ziel annimmt, zusätzlichen, ausreichenden und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen in Größenordnungen " wir müssen es beschleunigen", hieß es.

Das klingt erst einmal gut, denn es geht um einen Konsens, den große Projekte benötigen. Denn Nutzungskonflikte für Grundstücke gibt es viele, gerade in Berlin. Unzählige Liegenschaften dümpeln in der Hauptstadt vor sich hin wo Neubauten entstehen könnten. Beispiele sind hier das "Pankower Tor" einem 40 Hektar großen Areal. Hier wollte der Möbelkönig Kurt Krieger seine Häuser Möbel Höffner, Möbel Kraft und Sconti zentral zusammenfassen, von Mietwohnungen war vor 10 Jahren nicht die Sprache. Doch der Bezirk wollte das Projekt nicht und so ging das Gerangel los und am Ende einigten sich Bezirk, Land und Investor auf 700 neue Mietwohnungen. Passiert ist aber bis heute nichts und ob dem aktuellen Pankower Bezirksbürgermeister der große und durchgreifende Wurf gelingt ist fraglich.

Doch auch der Senat in Berlin blockiert als Grundstückseigentümer den Wohnungsneubau, wenn auch indirekt. Über Immobiliengesellschaften des Landes Berlin werden seit Jahrzehnten große Liegenschaften, auch im umliegenden Brandenburg, von ihm verwaltet, "zu Tode verwaltet", wie Kritiker meinen. Denn obwohl in einigen Kleinstädten, gerade im Süden der Metropole, die infrastrukturell und verkehrsgünstig angeschlossen sind, erprobte Investoren sogar den dringend benötigten Mietwohnungsbau protegieren wollen und mit viel Geld für den Berliner Haushalt locken, bleibt indirekt das Land Berlin auf seinen Grundstücken sitzen oder ziehen Lösungen zeitlich in die Länge. Nu ja, zuweilen hängen die betreffenden Mitarbeiter dieser Gesellschaften an ihren Jobs. Mit nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik hat dieses "mauern" aber leider nichts zu tun. Das hier das neue Drei-Stufen-Modell helfen kann ist äußerst fraglich, letztlich geht es (leider) allzu oft um Ego-politische Interessengemenge, fernab realer Notwendigkeiten, leider.

Foto:(c) ThomasWolter/pixabay.com

Für Hausverwalter
Die einfache Mitgliedschaft

ist kostenlos und jederzeit kündbar. Melden Sie sich jetzt an und lernen Sie uns und unser Netzwerk kennen, stellen Sie sich und Ihre Firma vor und erfahren Sie mehr über die Möglichkeiten von HausverwalterScout.

Kostenlos und unverbindlich - die passende Hausverwaltung finden Sie hier:
  • 1.

    Postleitzahl eingeben

  • 2.Kostenlose Anfrage stellen
  • 3.Angebote erhalten und vergleichen!