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Lärmbelästigung durch die Nachbarschaft stört den Hausfrieden




Eine der häufigsten Konfliktsituationen ist Lärmbelästigung durch die Nachbarschaft. Dabei geht es nicht nur um die Stärke des Lärms, sondern auch um die Dauer und den Zeitpunkt. Oft müssen Kleinst- und Privatvermieter bei solchen Streitereien handeln und einschreiten, wenn der Hausfrieden gestört wird. Denn Mietminderung und Kündigung könnten folgen.

Die Lrmbelstigung hat gerade in den Metropolen zugenommen. Aber auch in lndlichen Regionen ?nerven? sich Nachbarn ob lauter Musik zu Nachzeiten oder stndigem Rasenmhen am Sonntag. Fr Kleinst- und Privatvermieter knnen diese Nervereien zu Streitereien ausarten, mit ungeliebten Konsequenzen.

Die lrmgeschdigten Mieter verlangen unter Umstnden Mietminderung und am Ende mssen Vermieter: innen Abmahnungen inklusive Kndigungsandrohung versenden. Doch, bevor es so weit kommt ist das Wissen Rund um Lrmbelstigung und Einhaltung von Ruhezeiten sowie die Inhalte der Hausordnung essenziell. Der Gesetzgeber hat klare Vorgaben parat.

Vorschriften zu Lrmbelstigung durch die Nachbarschaft

Lrm kann nerven, klar. Aber Lrm ab einem bestimmten Ma macht nachweislich krank. Der Gesetzgeber hat zum Thema Lrmbelstigung klare Regeln aufgestellt, hinsichtlich der Strke und der Uhrzeit.
Gem 117 Ordnungswidrigkeitsgesetz wird unzulssiger Lrm mit hohen Geldbuen geahndet, sofern jemand Dritte durch Lrm erheblich belstigt oder gesundheitlich schdigt. Dabei geht es nicht nur, aber auch um Nachbarn, beziehungsweise Mieter innerhalb einer Hausgemeinschaft. Neben den Vorschriften des Ordnungswidrigkeitsgesetzes regeln weitere Gesetze und bundeshoheitliche Vorschriften den Umgang mit Lärm.

Mastbe zur Strke von Lrmbelstigung

Als Mastab der Lrmbelstigung gilt stets der Raum des Geschdigten, nie der des Lrmverursachers. Dabei sollten tagsber nicht mehr als 40 Dezibel und nachts nicht mehr als 30 Dezibel berschritten werden.
Doch Lrm ist per Gesetz nicht gleich Lrm. Spielende Kinder zu den blichen Tageszeiten, ob in Wohnungen, auf Spielpltzen oder Kindergrten muss man ebenso ertragen wir das Schreien eines Suglings.

Doch Hundegebell gilt oft als Ruhestrung, wobei die Gerichte teils unterschiedliche Betrachtungen zulassen. Ein Hund der mehr als 30 Minuten pro Tag und mehr als 10 Minuten am Stck bellt gilt in der Regel als lrmender Strfaktor. Bellt der Hund im Freien und das zwischen den blichen Ruhezeiten (13-15 Uhr und 22-7 Uhr) kann das Gericht anordnen, dass der Halter ihn ins Haus sperren muss.

Ruhezeiten sind gem Hausordnung einzuhalten

Je nach Bundeland knnen Ruhezeiten innerhalb einer Hausgemeinschaft unterschiedlich festgelegt werden. In Bayern gibt das Bundesland die Ruhezeiten vor. In Berlin aber gibt es keine kommunalen Festlegungen. Hier kann und sollten Vermieter: innen die Ruhezeiten ber die Hausordnung privatrechtlich festlegen und durchsetzen.


Dennoch sollte in jeder Hausordnung, berall in Deutschland, die Nacht- Mittags- und Sonntagsruhe beschrieben und benannt werden.
Als Nachtruhe bezeichnet man den Zeitraum zwischen 22:00 abends bis 07:00 Uhr morgens. Die Mittagsruhe sollte in der Hausordnung im Zeitraum zwischen 13:00 und 15:00 Uhr festgelegt werden. Die sonntgliche Ruhezeit bezieht sich auf den ganzen Tag und sollte ebenfalls fr alle Mieter: innen als Grundlage zum Hausfrieden vorgegeben werden.

Bei allen Ruhezeiten ist Lrm zu vermeiden. Das betrifft laute Musik und musizieren, Rasenmhen und handwerkliche Ttigkeiten ebenso wie Staubsaugen oder langanhaltendes Hundegebell.

Sofortiges Handeln durch Vermieter: innen bei Ruhestrung erforderlich

Der so genannte und oft zitierte ?Hausfrieden? ist auch bei der Betrachtung vor Gericht enorm wichtig. Wenn Mieter: innen durch langanhaltende Lrmbelstigung andere Mieter: innen nachweislich stren, ist ein Handeln unumgnglich.

Die dem Mietvertrag als Anlage beigefgte und von jedem Mieter im besten Fall unterschriebene Hausordnung hat zwar privatrechtlichen Charakter. Dennoch kann ein widriges Verhalten Einzelner schwere Konsequenzen nach sich ziehen.

Lrmbelstigung kann eine Mietminderung der unter dem Lrm leidender Mitmieter: innen zur Folge haben. Einige Amtsgerichte und Landesgerichte akzeptierten Mietminderungen von bis zu 50 Prozent, nur wegen lauter Musik.
Tipp: Vermieter: innen sollten und mssen sofort handeln, sofern sie Kenntnis zur Lrmbelstigung erhalten. Sich auf die Position des betrachtenden Dritten zurckzuziehen ist juristisch unklug und rechtlich bedenklich. Dabei ist ein Nachweis ber Strke, Dauer und Zeitpunkt des Lrms, der notfalls vor Gericht standhlt, essenziell. Eine erste und begrndete Abmahnung des Lrmverursachers unter Fristsetzung des Abstellens seines Fehlverhaltens und auf Grundlage der Hausordnung sollte zeitnah erfolgen.

Lrmbelstigung kann zur Kndigung fhren

Folgendes Beispiel: Ein Mieter nervt seine Nachbarn dauerhaft und stndig mit lauter Musik. Nach einigen Wochen flattert ein Ankndigungsschreiben zur Mietminderung der geschdigten Mitmieter: innen ins Haus. Ganze 50 Prozent der Miete knnten so im Nachfolgemonat ausbleiben.
Der Verursacher des Lrms wird abgemahnt, schriftlich und unter Fristsetzung die Lrmbelstigung abzustellen. Doch der Mieter weigert sich und nachweislich geht die Belstigung weiter.

In solchen Fällen ist eine Mietvertragskündigung durch den Vermieter die letzte mögliche Alternative. Der Hausfrieden, also die gegenseitige Rücksichtnahme aller Mieter: innen kann (auch) durch Lärm das Besitzschutzrecht des einzelnen Mieters gemäß § 862 BGB stören und eine Unterlassungsklage nach sich ziehen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass man die Lärmbelästigung juristisch belastend beweisen kann. Vermieter: innen sollten die Geschädigten bitten die Lärmzeiten zu notieren und ggf. die Polizei um Hilfe zu bitten. Nur so ist ein belastbarer Nachweis möglich und eine Kündigung im Resümee als letzter Schritt durchführbar.

Doch bevor man als Vermieter: in mit den Säbeln rasselt sollte man das persönliche Gespräch mit allen Beteiligten, auch den Lärmverursachern, suchen und Lösungen finden. Ist dies nicht möglich ist ein Fachanwalt oder eine versierte Hausverwaltung als Ratgeber und Begleiter folgender Auseinandersetzungen empfehlenswert.

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