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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

07.03.2018

Konsequenzen am Immobilienmarkt durch die GroKo ? Teil II

Der Entwurf zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird zeitnah Realität, wenn schon bald die neue Regierung aktiv werden kann. Zum Thema Wohnen, Wohneigentum und Neubau sollen vier Milliarden Euro bereitgestellt werden. Von der Mietpreisbremse, über das Baukindergeld bis zu Neubaustrategien gibt es viel Neues, aber auch viel Potential für Kritik und zum Teil negative Konsequenzen am Immobilienmarkt durch die GroKo und ihre Versprechungen.

Die Mietpreisbremse die nicht bremst begleitet uns schon eine ganze Weile. Der Entwurf der GroKo zum Koalitionsvertrag sieht viele Änderungen vor, auch im Immobilienmarkt GroKo |  Foto: (c) Catkin /pixabay.comMietrecht und für zukünftige Bauherren, wie in Teil I beschrieben. Doch scheint nicht alles Gold zu sein, was glänzt und ob die Ziele der GroKo zu einer Entspannung am Immobilienmarkt sorgen, ohne die Rechte der Eigentümer zu beschneiden, ist mehr als fraglich.

Doch gibt es einige Ansätze die hoffen lassen und den Druck vom Kessel nehmen könnte, wenn es um das Thema Wohnraumknappheit geht.

Neuer Wohnraum und mehr Wohnraum mit der GroKo

Das Mieter es nicht leicht haben eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden ist klar und ohne Zweifel. Und die Politik scheint zumindest begriffen zu haben, dass ein Mehr an Wohnraum langfristig helfen kann und auch aufgrund der Flüchtlinge die Pflicht darstellt und nicht die Kür.

Gewinnung von neuem Wohnbauland

Das es an Bauland mangelt ist kaum neu, gerade in den Ballungsgebieten. Deshalb sieht der Entwurf der GroKo vor aus bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen Wohnbauland zu gewinnen. Dies soll Landwirten die Möglichkeit geben in Mietwohnungsbau zu investieren, steuerlich wirksam gestaltet.

Aber auch die Gemeinden sollen durch eine neu eingeführte Grundsteuer C vorhandene Flächen schneller und leichter zu Bauland für Wohnzwecke umwandeln können. Ob das Bauplanungsrecht verbessert wird, lässt der Entwurf jedenfalls offen. Jedoch ist eine bessere Mischnutzung für Gewerbe- und Wohngebiete geplant, womit Kommunen immisionsschutzrechtliche Vorschriften leichter handhaben können.

Wir meinen: Gerade in den Metropolen gibt es viele ungenutzte Industriebrachen die verwaldet sind und somit eine Baugenehmigung schwer zu erreichen ist. Hier wirkungsvolle Änderungen pro Wohnungsneubau zu schaffen wäre ein leichter Ansatz als über drei Ecken den Landwirt andere Perspektiven zu bieten. Ebenso sollten Kommunen und Bundesländer bei nachweisbarem Bedarf angehalten werden Bestandsgrundstücke für den Wohnungsneubau verkaufen zu müssen.

Und was war mit dem sozialen Wohnungsbau?

In Zeiten, in denen die finanzielle Mittelschicht wegbricht und viele Haushalte am Existenzminimum leben ist der Wunsch nach sozialem Wohnungsbau mehr als groß und ? wir meinen ? auch zwingend notwendig.

Hier plant die große Koalition sogar eine Gesetzesänderung und möchte Verantwortung übernehmen. Immerhin sollen 2020 und 2021 zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden.

Wir meinen: Der Staat sollte und muss preiswerten Wohnraum sozialverträglich bereitstellen um die gesellschaftlichen Unterschiede wenigstens halbwegs auszugleichen, bevor man Privatvermietern weiter die Schlinge um den Hals legt und deren Rechte bis ins Äußerste beschneidet. Leider jedoch gibt der Entwurf zum Koalitionsvertrag nichts Konkretes zum sozialen Wohnungsbau wieder. Hier heißt es also abwarten.

Und noch ein paar Ideen der zukünftigen GroKo

Private Vermieter beziehungsweise Investoren sollen parallel zur linearen Abschreibung durch eine befristete Sonderabschreibung steuerliche Anreize erhalten um Einzelobjekte zu kaufen und zu vermieten.

Der Bausektor soll auch international gestärkt werden und die Energiewende soll durch eine Verwendung erneuerbarer Energien und Baustoffe verbessert und beschleunigt werden.

Die EnEV, das Energieeinspargesetzes und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz soll auf EU-Standard zusammengelegt werden.

Eines ist jedenfalls klar: der Entwurf enthält viel ?wir wollen? und ?wir beabsichtigen? und es wird Wochen dauern, bis Klarheit besteht, zumindest bei den Grundpfeilern der hier aufgeführten Inhalte. Und es ist ohnehin noch kein Ministerposten besetzt, da die SPD beim Verfassen dieses Artikels noch keine parteiinterne Einigung besitzt, wer Justizminister oder -ministerin wird oder wer das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit leiten soll.

Foto: (c) Catkin /pixabay.com

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