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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

06.03.2018

Konsequenzen am Immobilienmarkt durch die GroKo ? Teil I

Nach dem Mitgliedervotum der SPD ist der Weg zur großen Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD frei und die Kanzlerin drängt auf eine schnelle Regierungsbildung. Doch was hat der Mieter dieses Landes von der GroKo zu erwarten und wo muss der Vermieter fürchten um seine bisherigen Rechte gebracht zu werden? Wohnungsnot war ein zentrales Thema im Wahlkampf und wir haben mal einen Blick in den möglichen Koalitionsvertrag gewagt und erörtern die Konsequenzen am Immobilienmarkt durch die GroKo.

Es hat fünf Monate gedauert bis das deutsche Volk nunmehr weiß, wer sie da die nächsten dreieinhalb Jahre plus einen Monat regieren wird. Die Regierungsbildung der so genannten GroKo ist nur noch förmliche Makulatur und schon jetzt können sich Mieter wie Vermieter anhand des Immobilienmarkt GroKo |  Foto: (c) Catkin /pixabay.comEntwurfes zum Koalitionsvertrag ausrechnen mit welchen Konsequenzen am Immobilienmarkt durch die GroKo zu rechnen ist.

Dabei sollen vier Milliarden des Bundeshaushaltes für Modernisierungsumlage, Baukindergeld, Sonderabschreibungen & Co investiert werden um gegen die hohen Mieten und die Wohnungsnot vorzugehen. In einem "Wohngipfel" sollen Vertreter der Politik, der Bauwirtschaft, der Vermieter- und Mieterverbände an einem Tisch ein Paket an Gesetzen schnüren um für alle Beteiligten ideale Bedingungen zu schaffen. Aber ?ideal? ist in der Politik nie etwas, zu unterschiedlich sind die jeweiligen Interessen. Wir betrachten das Interessengemenge und erklären was auf Mieter, Vermieter und Bauherren zukommen könnte.

Wohnraumknappheit und die möglichen Konsequenzen am Immobilienmarkt durch die GroKo

Der Maßnahmekatalog, den sich CDU/CSU und SPD im Entwurf zum Koalitionsvertrag zu steigenden Mieten und möglicher Gentrifizierung erstritten haben, sieht folgendes vor:

  • Mietpreisbremse: Sie war DER zentrale Zankapfel, auch während der Wahl. Hier soll und wird aber Transparenz das Zauberwort sein, wenn Vermieter zukünftig verpflichtet werden die Miete des Vormieters zu benennen, damit der Mieter vor ungerechtfertigten Mieten geschützt wird. Hinzu kommt, dass die GroKo dafür sorgen will, dass ein Vermieter schneller und einfacher gerügt werden kann, wenn er sich nicht an die gesetzlichen Regelungen der Mietpreisbremse hält.

  • Der Mietspiegel, der Maßstab für die Mietpreisbremse, soll standardisiert werden und zusätzlich soll der Bindungszeitraum von zwei auf drei Jahre erweitert werden. Kritiker hielten den Mietspiegel, ob fehlender aktueller und wissenschaftlicher Standards, für unzureichend und unpräzise.
  • In welcher Form der Nachweis über die Höhe der Vormiete erfolgen soll ist noch ungewiss und auch die Durchführungsvorschriften zur schnelleren Rüge des Vermieters.

    Wir meinen: die Mietpreisbremse ist auch in der nivellierten Form kaum eine Bremse, denn der örtliche Mietspiegel wird sich an den steigenden regionalen Preisen orientieren und so kaum den Wohnungsnotstand beenden. Außerdem werden juristische Streitereien mit Mietern zur Tagesordnung gehören, auch wenn das Recht beim Vermieter läge. Nur Neubauten und ein Engagement in sozialen Wohnungsbau beenden die Misere und würden die Vertragsfreiheit von privaten Vermietern nicht beschneiden.

    Modernisierungsmaßnahmen nur zu acht Prozent umlagefähig

    In Regionen mit geltenden Kappungsgrenzen soll laut Koalitionsvertragsentwurf der GroKo die Modernisierungsumlage auf acht von derzeit 11 Prozent sinken. Doch damit nicht genug: Die künftige Miete nach der Modernisierungsmaßnahme darf nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmetern in sechs Jahren steigen. Wohl haben die Politiker vor den sogenannten Luxussanierungen einen Riegel vorzuschieben. Doch ob das so gelingt ist fraglich und zumindest bei dieser Neuregelung sollen fünf Jahre ins Land gehen, bevor es mit dieser Maßnahme weitergeht um zu prüfen, ob diese Reduzierung der Modernisierungsumlage eine positive Wirkung entfaltet.

    Wir meinen: Luxussanierungen, die keinen wirklichen Mehrwert bieten sind sozial nicht verträglich. Aber die Reduzierung auf acht Prozent wird bei vielen zukünftig notwendigen Sanierungen dazu führen, dass Vermieter diese nicht durchführen. Die Konsequenzen für ältere Immobilien sind Instandhaltungsrückstau und schwerere Vermietbarkeit.

    Eigenheimbesitzer stehen im Fokus der GroKo

    In Zeiten niedriger Zinsen und steigender Mieten träumen viele Deutsche vom Eigenheim im Grünen. Und denen, die es sich bisher nicht leisten konnten, will die zukünftige Regierung jetzt helfen. Vom Baukindergeld und einem neuen Bürgschaftsprogramm der KfW bis zu einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer sollen vor allem Familien von den Neuregelungen profitieren.

    Das Baukindergeld ist für Familien vorgesehen die das erste Mal bauen. Jährlich sollen 1.200 Euro pro Kind für 10 Jahre lang aus dem 4-Milliraden-Topf gezahlt werden, als Zuschuss und nur für Familien bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 75.000 Euro. Ferner ist ein Freibetrag von 15.000 Euro pro Kind vorgesehen.

    Ein neues Bürgschaftsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz KfW, ermöglicht den Bauherren zukünftig weniger Eigenkapital aufbringen zu müssen. Diese Bürgschaft läuft, so der Plan, über 20 Jahre.

    Darüber hinaus will die neue Regierung prüfen, ob ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer zielführend ist, um die Bautätigkeit bei Familien anzukurbeln.

    Wir meinen: Wer bereits in Zeiten historischer Niedrigzinsen nicht gebaut hat wird es auch in Zukunft kaum tun. Ohnehin ist dieses Engagement der GroKo zu hinterfragen da es gerade für die Familien in Frage kommt die ohnehin wenig finanziellen Spielraum haben. Und ein Freibetrag für die Grunderwerbsteuer? Warum nicht bundesweit vereinheitlichen und auf drei Prozent reduzieren? Das würde sowohl Familien als auch Investoren zu Gute kommen und neuen Wohnraum schaffen.

    Und apropos neuen Wohnraum. Auch zu diesem Thema lässt sich einiges im Entwurf zum Koalitionsvertrag finden und im zweiten Teil gehen wir gerne darauf ein.

    Foto: (c) Catkin /pixabay.com

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