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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

02.04.2015

Irrtümer im Mietrecht - Eigentümer und Mieter aufgepasst Teil I

Zwischen Mieter und Vermieter kann es schnell zu Streit kommenWenige Bereiche des rechtlichen Lebens sind so komplex wie das Mietrecht. Zwar bildet das Bürgerliche Gesetzbuch die Grundlage, aber es wimmelt vor Urteilen, teils vom BGH, oder den Landesgerichten und Amtgerichten. Und schnell wird eine vermeintliche Wahrheit zur Grundlage eines Rechtsstreites, wenn es um Mieterhöhung, Untermieter und vielem mehr geht. Wir wollen in nachfolgend vier Teilen aufräumen mit diesen Irrtümern.

Der Bundesgerichtshof fällt jedes Jahr eine Unzahl an Urteilen zum Thema Mietrecht. Die Oberlandesgerichte tun ihr Übriges mit Steilvorlagen in Gerichtsprozessen und mittlerweile fühlen sich selbst Juristen in diesem Dschungel in Teilen nicht vollends zu Recht.

Info:Das "Wohnraummietrecht" regelt im Teilbereich des Mietrechts die Mietverhältnisse über Wohnraum, sowie Sondervorschriften zum ?Lebensmittelpunkt?, der Wohnung, und regelt die wirtschaftliche Unterlegenheit des Mieters gegenüber dem Vermieter (soziales Mietrecht). Grundlage ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), §§ 549 ff.

Alleine mit Wirkung zum 01. Januar fällte der Bundesgerichtshof diverse Urteile zum Mietrecht. Diese sind in Kürze:

  • wer sich als Mitmieter eines Mehrfamilienhauses durch Raucher gestört fühlt, kann eine so genannte "rauchfreie Zone" einfordern.

  • Mieter können in Notwehr handeln und von ihrem Hausrecht gebrauch machen, sofern der Vermieter die Wohnung nicht verlassen will.

  • Eine Mietkaution darf nicht für andere Ansprüche gegen den Mieter genutzt werden, als als reine Mietsicherheit.

  • Vermieter können verpflichtet werden über ihre Gebäudeversicherung Brandschäden beseitigen zu lassen, selbst wenn der Brand vom Mieter verursacht wurde.

Alleine diese von Jahresbeginn an geltenden Urteile bieten wiederum viel Platz für nachrangige Streitigkeiten vor Gericht. Und neuere Urteile zum Thema Renovierung vor Auszug des Mieters stehen gerade jetzt im Fokus.

Auf welche Irrtümer im Mietrecht sollte man nicht herein fallen

Um einen kleinen Überblick zu geben hier die acht größten Irrtümer, die noch immer herum geistern, wenn Mieter und Mieter, oder Mieter und Vermieter sich streiten:

Als Mieter kann man stets den Nachmieter stellen

Es ist oft eine Belastung bei einem Umzug. Die neue Wohnung muss bereits bezahlt werden und gemäß Kündigungsfrist von in der Regel drei Monaten steht auch die Miete für die alte Wohnung zur Zahlung an. Da kann man als Mieter doch einfach einen Nachmieter stellen und Geld sparen, das ist doch gesetzlich so geregelt, oder? Weit gefehlt.

Generell kann sich der Vermieter nach seinen Vorgaben seine Mieter selbst aussuchen. Dabei bleibt die Pflicht des alten Mieters zur Zahlung des Mietzinses bis zum tatsächlichen Ende der Kündigungsfrist erhalten.

Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Mietvertrag dem Mieter das Recht einräumt, einen Mieter stellen zu können. Auch bei Zeitmietverträgen, die unzumutbar sind und eine besondere Härte für den Mieter darstellen, gibt es die Möglichkeit einen Nachmieter zu stellen und sich somit von der Verpflichtung zur Mietzahlung zu befreien. Aber solch unzumutbare Gründe bestehen nur im Härtefall beim Wechsel in ein Altersheim zum Bespiel, oder bei einem berufsbedingt notwendigen Umzug.TIPP: Beide Seiten, Mieter und Vermieter sollten sich stets offen und kommunikativ halten. Viele Vermieter freuen sich über das Engagement eines verlässlichen Mieters, der mögliche, auch solvente Mieter vorschlägt.

Im Internet finden sich haufenweise Hinweise zum Mietrecht, dem Umgang mit Vermietern, oder auch Mietern. Internetportale wie zum Beispiel hausverwalterscout.de geben darüber hinaus Hintergrundinformationen in Magazinform, sowie gute und verwertbare Tipps.

Nach drei Monaten Mietzahlung ist der Untermieter im Mietvertrag

Dies ist ein sehr hartnäckiges Gerücht. Der Untermieter ist nur dem Hauptmieter gegenüber verantwortlich und steht nicht in einem ordentlichen Vertragsverhältnis mit dem Vermieter Selbst wenn der Hauptmieter aus dem Mietvertrag heraus möchte und der Untermieter drei Monatsmieten überweist, begründet dies keinen Vertrag.

Zwar kann ein Mietvertrag auch ohne schriftliche Bestätigung erfolgen (Handschlag und konkludentes Handeln), das Gesetz sieht eine schriftliche Form beim Mietrecht nicht zwingend als erforderlich vor. Jedoch besteht in diesem Falle ? ohne Absprache zwischen Untermieter und Vermieter ? kein Vertrag.

Weitere Irrtümer im Mietrecht in Teil II unserer Reihe.

Achtung: Der Artikel stellt keine rechtliche Beratung dar und ersetzt diese auch nicht.

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