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Immobilienmarkt zur Bundestagswahl 2017 Teil I


Innere Sicherheit, der Arbeitsmarkt, soziale Gerechtigkeit, EU und Nato, die Umwelt und - ja, da war noch was: Langsam scheint auf Bundesebene angekommen zu sein, dass es an bezahlbaren Wohnraum fehlt. Und generell sind die Parteien gut beraten das Thema Immobilienmarkt zur Bundestagswahl 2017 stärker in den Fokus zu rücken. Denn landes- und städtepolitisch rumort es.

Ein Rückblick zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in 2016 gab einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern das Thema Wohnungsnot war und ist, zumindest landespolitisch. Und auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen im Mai dieses Jahres überboten sich alle Fraktionen um eine gute Lösung für den Wohnungsmarkt. Doch inwieweit tangiert diese Thematik die Parteien auf Bundesebene und welche konkreten, oder nicht konkreten Lösungsvorschläge und Forderungen gibt es?

Immobilienwirtschaft fordert die Bundesregierung

Bezahlbare Wohnungen, daran fehlt es und laut aktuellen Schätzungen ist die Lücke von bis zu einer Million fehlender Wohnungen bundesweit Grund genug, dass die Immobilienwirtschaft Alarm schlägt, zu Recht. Und auch wenn von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen gehämmert und gebohrt wird, sind laut demBundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, kurz GdW, eine Million Wohnungen seit 2009 zu wenig erstellt worden.

Die Kritik des GdW ist klar und deutlich

Wahlen Mieten Wohnen | Foto: (c)js-photo/fotolia.comZu wenig und zu teuer sei gebaut worden und der Otto-Normal-Verbraucher wäre mittlerweile nicht mehr in der Lage die Miete einer Neubauwohnung bezahlen zu können. Betrachtet man die Notwendigkeit von 350.000 notwendigen und neuen Mietwohnungen, laut Bundesbauministerin Hendricks, so wurde dieses Ziel in 2016 mit gut 277.000 fertig gestellten Wohnungen klar verfehlt. Immerhin stieg die Bevölkerungszahl von 2009 bis heute durch Zuwanderung um satte 2,5 Millionen und die Planungen und Konzepte der Bundesregierung gehen dem GdW nicht weit genug.

Der Mangel an Bauland, gerade in den Metropolen, viel zu lang andauernde Genehmigungsverfahren und wenig planbare Kapazitäten bei den Kommunen seien Grundforderungen an die bundespolitische Spitze. Von der Kommune, über die Länder bis zum Bund: es braucht mehr günstiges Bauland um am Ende bezahlbare Wohnungen bauen zu können. Doch wie gehen die einzelnen Parteien aktuell mit diesem wichtigen Thema um?

Ist das Thema Immobilienmarkt zur Bundestagswahl 2017 ein Thema?

Aktuell liegen von sechs Parteien die Wahlprogramme vor. Ein Blick in die einzelnen Programme von SPD, CDU/CSU, Grünen, Linke, AfD und FDP geben Aufschluss über das Thema Immobilienmarkt zur Bundestagswahl 2017 und welche Lösungskonzepte wohnungspolitisch zur Wahl stehen.

Zeit für ein gutes Leben, sagt die SPD

... und beschreibt auf Seite 43 ihres Wahlprogramms die Notwendigkeit gleiche Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt schaffen zu wollen. Die Kernthemen wohnwirtschaftlicher Politik der Sozialdemokraten sind

  • Verbesserung der Mietpreisbremse durch transparente Daten zur Vormiete (Auskunftspflicht des Vermieters) und Rückforderungsanspruch des Mieters bei zu hohen Zahlungen
  • Verbindliche und bessere Daten des Mietspiegels, Gesetzesgrundlage für die reale Mietfläche als Berechnungsgrundlage des Mietzinses und der Nebenkosten
  • Begrenzung der zulässigen Mieterhöhung nach Modernisierung, Lastenverteilung zugunsten der Mieter
  • Regelmäßige Anpassung des Wohngeldes um der Gentrifizierung entgegen zu wirken
  • Mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, unter dem Stichwort ?Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen? mehr finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau
  • Schnellere und bessere Planung durch die Kommunen um Neubauanreize zu schaffen
  • Änderungen beim BlmA-Gesetzes und Begrenzung der Spekulation mit baureifem Boden
  • Sozial gestaffeltes Familienbaugeld für niedrig- und mittel-verdienende Familien
  • u.v.m
  • Die CDU/CSU skandiert ?Eigentum und Wohnraum für alle?

    ... und erklärt in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017

  • Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise und die Belebung des öffentlichen und privaten Wohnungsbaus und die Schaffung studentischen Wohnraums führe zum Ziel
  • Es werden keine Maßnahmen bis 2021 beschlossen, die zur Verteuerung der Schaffung von Wohnraum führen
  • Wiedereinführung der degressiven AfA für einen begrenzten Zeitraum zur steuerlichen Förderung von Neubauten im Mietsegment
  • Verbesserung und Reformierung des Systems des Wohngeldes
  • Erleichterung beim verbilligten Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden und Abkehr vom Wirtschaftlichkeitsprinzip aus übergeordneten gesellschaftlichen Gründen
  • Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung
  • Einführung eines jährlichen Baukindergeldes in Höhe von 1.200 Euro pro Kind für 10 Jahre
  • Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Erwerb von selbstgenutztem Immobilieneigentum
  • u.v.m

  • Im zweiten Teil "Thema Immobilienmarkt zur Bundestagswahl 2017" werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme der Grünen, die Linke, AfD und FDP um unseren Lesern Klarheit zu verschaffen mit welchen Ideen und Ansätzen bundespolitische Parteien der Wohnungsnot begegnen wollen.

    Foto: (c)js-photo/fotolia.com

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