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Grundsteuerreform mit Steigerungen von 4.800 Prozent befürchtet


Olaf Scholz hat zu tun. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die alten Bemessungsgrundlagen zur Grundsteuer nicht mehr angemessen. Nun musss die Bundesregierung bis Ende 2019 Klarheit schaffen und die größte Einnahmequelle der Bundesländer neu regeln. Für Immobilienbesitzer und Vermieter in den Großstädten kann das erheblich teuer werden, so Berechnungen.

Die Reform der Grundsteuer ist eines der kompliziertesten und umfassendsten Gesetzesänderungen für Immobilienbesitzer, Vermieter und auch Mieter.Bis Ende dieses Jahrs müssen Olaf Scholz & Co neue Berechnungsgrundlagen zur Grundsteuer entwickeln. Im Kern, so die Politik, sollen die Bundesländer auf ganz Deutschland gerechnet nicht mehr einnehmen.

Doch neue Informationen zur Grundsteuerreform lassen Steigerungen von bis zu Grundsteuer Anstieg | Foto:(c) hschmider/ pixabay.com4.800 Prozent befürchten, so aktuelle Kalkulationen. Doch selbst wenn es nicht so schlimm kommen mag, die Immobilieneigentümer in den Großstädten und nachgefragten Mittelstädten werden tiefer in die Tasche greifen müssen.

Mögliche Grundsteuerreform bringt Steigerungen und Entlastungen

Es wird Gewinner und Verlierer geben, soweit klar. In den ländlichen Regionen Deutschlands und dort, wo die Immobilienmärkte wegen der Landflucht zusammenbrechen, wird es finanzielle Entlastungen geben. Und in den Städten und Gemeinden, in denen die Immobilienwerte zulegten, wird die Grundsteuerreform Mehrbelastungen mit sich bringen. Das ist Fakt.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat die Pläne des Finanzministers unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse lassen aufhorchen.

Bis zu 4.800 Prozent mehr Grundsteuer. Wer soll das bezahlen?

Der Eigentümerverband richtete für die mögliche Kalkulation seinen Blick zum Beispiel nach Dresden. Die Finanzämter kalkulieren im Venedig der Elbe aktuell und seit jeher einen sehr geringen Einheitswert. Bei größeren Grundstücken, wie zum Beispiel 800 Quadratmetern und unter Verwendung aller derzeitigen Faktoren (Altbau etc.) liegt die aktuelle Grundsteuer unter 40 Euro jährlich.

Wenn die vorliegenden Pläne der Bundesregierung greifen sollten, müsste der Immobilieneigentümer zukünftig über 1.600 Euro bezahlen, mithin eine Preissteigerung von 4.800 Prozent.

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Doch Dresden ist nicht allein im Poker um die größte Einnahmequelle der Bundesländer. Die Scholz-Reform wird auch in Leipzig oder Berlin die Steuerlast in die Höhe treiben. Letztlich geht es bei den neuen Kalkulationen um den möglichen Ertragswert, den man aus der Immobilie erwirtschaften kann. Aber auch der hohe Bodenrichtwert, wie in Berlin, trägt zu erheblichen Steigerungen, teils bis zu 700 Prozent, bei.

Das Problem der aktuellen Pläne zur Grundsteuerreform

Nicht jedem kann man alles Recht machen. Das war schon immer so. Doch der Vorschlag des Finanzministers hat zwei entscheidende Haken.

Zum einen wird die Höhe der zukünftigen Steuerlast nicht von einem Faktor beeinfluss. Es sind (zu) viele, so die berechtigte Kritik. Der Plan ist zu kompliziert in der Nachvollziehbarkeit für den Bürger und er wird die Behörden übermäßig belasten.

Zum anderen ist zwar die Reduzierung des Hebesatzes in teuren Regionen geplant. Aber die Kassen vieler Städte, auch Großstädte, sind klamm. Und nur die Kommunen und Gemeinden legen den Grundsteuer-Hebesatz fest. Wer jetzt denkt ?die werden uns nicht übermäßig belasten? ist ein Träumer, meinen wir. Letztlich geht es um fast 15 Milliarden Euro pro Jahr, deutschlandweit. Der Staat wird gierig bleiben. Und so wird es wohl Gewinner, aber auch Verlierer geben. Auch das ist und bleibt Fakt.

Bleibt die Grundsteuer umlagefähig?

Ja klar, denke jetzt viele Vermieter und Hausverwaltungen. Es gibt aber Teile der SPD, die diese Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf den Mieter streichen wollen. Als Argument wird angeführt, dass die Mietnebenkosten in den angespannten Wohnlagen nicht weiter steigen dürfen. Gott sei Dank halten viele Genossen innerparteilich dagegen.

Einfach-klar-gerecht und sozialverträglich

So sollte die Reform zur Grundsteuer im besten Fall aussehen. Wer über die Umlagefähigkeit der Grundsteuer nur im Ansatz nachdenkt, denkt falsch. Denn damit werden dringende Investitionen in Neubauten abgewehrt.

Über einen Ertragswert kann man nachdenken, gerade wenn es um Immobilien von Anlagegesellschaften geht, den Renditehaien, die sich ausschließlich an Ertragszinsen orientieren und nicht am althergebrachten Deal ?Miete gegen Geld?.

Auch die vielen Einflussfaktoren zur Berechnung sind kompliziert und so werden die Mieten in den Ballungszentren noch höher, als aktuell. Der Staat muss und sollte den Wohnungsneubau forcieren, ob den geförderten oder den sozialen Wohnungsbau. So kann, neben dem frei finanzierten Immobilienmarkt, eine Gesundung einkehren in einen Immobilienmarkt, der zumindest regional am Rande einer Immobilienblase agieren

Foto:(c) hschmider/ pixabay.com

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