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Erstes Urteil zur Mietpreisbremse


Politisch unbedingt gewollt und doch in Großteilen von Vermietern unbeachtet wurde in Berlin nun das erste Gerichtsurteil zur Mietpreisbremse gefällt. Eine Mieterin erhält nun eine Rückzahlung vom Vermieter, da dieser sich nicht auf die Minderung der Miete einließ. Dieses erste "ausgeurteilte Gesetz" lässt viele Vermieter aufhorchen und Heiko Maas, Bundesjustizminister, kommentierte dieses Urteil.

Mietpreisbremse Urteil

Gegenüber der Deutschen Presseagentur teilte Bundesjustizminister Jürgen Maas mit, dass die Mietpreisbremse ein Paradigmenwechsel sei, der erst jetzt seine Wirkung zu entfalten beginnt. Nunmehr bestimme, so Maas, nicht mehr allein der Vermieter über den Mietpreis, nun gäbe es eine objektive, gesetzliche Grenze.

Das Gesetz zur Mietpreisbremse stand seit langem bei Mieterverbänden und Verbraucherschützern in der Kritik, da es für Vermieter diverse Ausnahmen und Lücken vorsieht, denen sich die Politik zukünftig durch Gesetzesänderungen widmen will.

Der Fall zum Urteil zur Mietpreisbremse?

Im nun verhandelten Fall hatten Mieter eine 74 Quadratmeter große Wohnung im Oktober des vergangenen Jahres angemietet. Laut Mietvertrag sollte ein Mietzins von 562 Euro vereinbart sein, mithin entspricht dies 7,60 Euro pro Quadratmeter. Die Miete war aber nach Berechnung der Mieter zu hoch und so forderten sie den Vermieter auf, diese im gesetzlichen Rahmen zu mindern. Letztlich müsse die monatliche Miete nach der aktuell geltenden Mietbegrenzungsverordnung 32,47 Euro geringer ausfallen, so die Mieter.

Doch der Vermieter ließ sich darauf nicht ein und so landete der Fall vor dem Amtsgericht Lichtenberg, dass den Mietern unter Aktenzeichen 2 C 202/16 in vollem Umfang Recht gab.

Die Mieter verlangten vom Vermieter die Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete, mithin 227 Euro, für den Zeitraum 11.2015 bis 05.2016.

Die Begründung zum Urteil zur Mietpreisbremse

Die Richter beriefen sich auf die geltenden Bestimmungen zur Mietbegrenzungsverordnung und deren Geltungsbereich im gesamten Berliner Stadtgebiet. Der Vermieter hat, so das Gericht, 32,47 Euro pro Monat zu viel berechnet. Da jedoch der Mietpreis bei Neuvermietungen nur maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, muss der Vermieter die Differenz von 7,13 Euro pro Monat, mithin 227 Euro, dem Mieter zurück erstatten.

Der Vermieter hatte zudem die Möglichkeit gehabt die Vergleichsmiete nach dem Berliner Mietspiegel korrekt zu berechnen.

Bundesweit erstes Urteil zur Mietpreisbremse

Ulrich Roperz vom Berliner Mieterverein bestätigte, dass dies wohl das erste Urteil zur Mietpreisbremse diese Art sei, zumindest in ausgeurteilter Form. Viele Mietervereine bemängeln seit langem die Lücken des Gesetzes, das Mieter in den Ballungsgebieten vor überhöhten Mieten schützen und die Gentrifizierung ganzer Stadtgebiete mindern soll.

Das Urteil des Amtsgerichtes sei, so jedoch der Berliner Mieterverein, lediglich eine Bestätigung des geltenden Gesetzes, da das Gericht keine weiteren Interpretationen im Verfahren und im Urteil zuließ. Die Probleme der Verordnung seien bis dato noch nicht gelöst, Vermieter halten sich meist eh nicht an die vorgeschriebenen Gesetze, weil sie keine Konsequenzen fürchten müssen, so Roperz in einem Interview.

Die Konsequenz des Urteiles für Vermieter

Im Grunde zeigt dieses Urteil nur, dass zu viel gezahlte Miete an den Mieter zurück gezahlt werden muss, ohne das es zu weiteren Sanktionen kommt. Das Gericht bot keine Interpretationsmöglichkeiten für andere, laufende und zukünftige Verfahren. Jedoch kann dieses Urteil Mietern Mut machen genauer hin zu schauen, auch und gerade wenn es darum geht, die Daten der vorangegangenen Miete zu eruieren. Mit der Vormiete lässt sich nämlich leicht errechnen, wie hoch die tatsächlich vereinbarte neue Miete sein darf.

Dennoch können sich Vermieter, so die aktuelle Rechtslage, auf den so genannten "Ausnahmetatbestand" berufen, der eine Erhöhung der Miete im Einzelfall gerechtfertigt.

Es bleibt also abzuwarten, wie die Politik in nächster Zeit reagiert. Zum jetzigen Zeitpunkt fühlt sie sich und die Mietpreisbremse erst einmal bestätigt. Doch die Mietervereine werden weiterhin darauf drängen durch Offenlegung der Mieten und drohende Sanktionen den Immobilienmarkt zu regulieren.

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