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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

01.02.2016

Die Wohnungstür - oft Stein des Anstoßes für Vermieter, Mieter und WEG

Es gibt hunderte von Fällen, in den sich Mieter und Vermieter um die Gestaltung der Wohnungstür stritten und auch unzählige Eigentümerversammlungen, in denen Unklarheit darüber bestand, ob diese nun Sonder- oder Gemeinschaftseigentum ist. Ist es stets nur eine Frage des Eigentums und welche gesetzlichen Grundlagen schaffen tatsächlich Klarheit?

Um das oft leidige Thema der "Wohnungstür" ranken sich viele Mythen. Manch ein Mieter glaubt, dass er das äußere Erscheinungsbild selbst bestimmen kann. Aber auch viele Wohnungseigentümer in Eigentümergemeinschaften betrachten die Wohnungstür als ein Sondereigentum und stützen sich auf die Versammlungsbeschlüsse der WEG, oder die Teilungserklärung. Doch für beide Fälle gilt: weit gefehlt. Doch schauen wir uns dies einmal getrennt voneinander an.

Die Wohnungstür bei Vermieter und Mieter

Generell haben Mieter jegliches Recht innerhalb des angemieteten Wohnraumes die Gestaltung frei zu wählen. Ob pinke Wände, rote Heizkörper oder schwarz lackierte Innentüren. Solange der Mieter einen so genannten "vermietbaren Zustand" bei Darf man eine Wohnungstür frei nach Geschmack auswählen? | Foto (c) by-studio / Fotolia.comAuszug wieder herstellt, ist er völlig frei und kann innerhalb der Wohnung nach seinem Gusto agieren. Jedoch wie sieht es das Gesetz, wenn der Mieter die nach außen gerichtete Seite der Wohnungseingangstür nach seinem Geschmack lackiert?

In einem Fall vor dem Amtsgericht, AG, Münster forderte ein Vermieter Schadenersatz vom Mieter, der eigenmächtig eine seit mehr als 15 Jahren nicht gestrichene Wohnungstür außen in einem fast ähnlichen Farbton lackierte. Das AG stellte unmissverständlich klar, dass der Vermieter über die Farbwahl und Gestaltung des Hauses bestimmen könne und der Mieter in diesem Falle das angemietete Objekt "nicht mehr vertragsgemäß" gebraucht. Jedoch folgte das AG nicht dem Anspruch auf die volle Schadenersatzhöhe, da die Lackierung letztlich eine Wertsteigerung darstelle und ohnehin alle 12 bis 15 Jahre neu lackiert werden müsste.

Die Wohnungstür innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Bereits an anderer Stelle betrachteten wir das Sonder- und Gemeinschaftseigentum innerhalb einer WEG. Zwar regelt der Gesetzgeber vieles, doch können Eigentümer per Mehrheitsbeschluss sehr vieles individuell bestimmen. So auch, wenn es um die Gestaltung der Wohnungstür geht, die doch eigentlich meist gemäß den Teilungserklärungen als Sondereigentum betrachtet wird.

Der Bundesgerichtshof entschied aber bereits im Jahre 2013 ganz klar, dass das so genannte "einheitliche Erscheinungsbild innerhalb der Wohnungseigentumsanlage zu wahren sei".

In dem vorliegenden Falle hatte eine Eigentümerin geklagt und wollte dem WEG-Beschluss nicht folgen, der detailliert beschrieb, wie die Türen gestaltet sein müssen. Sie forderte vor Gericht, dass der vorliegende WEG-Beschluss für ungültig erklärt werden sollte, schließlich seien diese Türen ja Sondereigentum und man sei in der Gestaltung frei.

Doch dürfen Eigentümergemeinschaften eigentlich solche Beschlüsse fassen? Letztlich war unter Juristen stets umstritten, ob Wohnungseingangstüren nun Sonder- oder Gemeinschaftseigentum sind.

Das BGH positionierte sich ganz klar und erklärte, dass diese im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, und dies auch, wenn in der Teilungserklärung etwas anderes steht, vgl. Urteil vom 25.10.2013, Aktenzeichen V ZR 212/12.

Sicherlich mussten daraufhin viele Teilungserklärungen verändert werden, doch klar ist nunmehr, dass Eigentümer sich über eine einheitliche Gestaltung von Wohnungseingangstüren einigen müssen. Zwar grenzen diese das Sondereigentum, also die einzelnen Wohnungen, ab, sind somit aber ein gewichtiger Teil des Gemeinschaftseigentums, ob ihrer Funktion der Abgrenzung.

Ob ein Eigentümer die Innenseite der Wohnungseingangstür selbst gestalten darf, lies das Verfahren, sowie der Gerichtsbeschluss jedoch offen.

Foto (c) by-studio / Fotolia.com

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