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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

21.09.2016

Das Mietrecht und seine erstaunlichen Urteile - Teil II

Nicht alle Urteile im Mietrecht sind sofort nachvollziehbar. Oft stecken komplizierte Fälle dahinter und einiges kann einen schon zum Schmunzeln bringen. Ob Mieter untereinander oder Vermieter versus Mieter, in diesen Fällen wird keinem etwas geschenkt. Und die Gerichte mahnen in einigen Rechtsstreitigkeiten den Kläger zur menschlichen Einsicht, wenn es darum geht, ob man seine Notdurft im Sitzen oder im Stehen verrichten soll.

Kuriose Mietrecht-Klagen

Kuriose Mietrecht-KlagenDas Mietrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch relativ einfach und überschaubar geregelt und erst viele Urteile der Landesgerichte und des BGH machen es relativ kompliziert. Und es geht auch nicht immer nur um Nebenkostenabrechnung und Mietpreisbremse, sondern weitaus verrücktere Streitigkeiten, wie in Teil I beschrieben. Oft werden Gerichte eben auch zu sehr kuriosen Fällen hinzu gezogen, wie der erste Fall beweist.

Wenn pinkelnde Nachbarn stören

Sollen Männer nun beim urinieren sitzen, oder dürfen sie stehen bleiben? Diese Frage kam vor das Amtsgericht in Wuppertal. Eine Nachbarin des ?stehenden Pinklers? fühlte sich durch die daraus resultierenden Geräusche derart belästigt, dass sie klagte. Der auf sein Recht zum Stehen beim Toilettengang betroffenen Mieter wollte seine ?Technik? nicht ändern und am Ende gab das Gericht dem Herren recht, in dem es den Fall abwies und der klagewillige Mieterin empfahl, den Pinkellärm mit etwas mehr Gelassenheit hinzunehmen.

Ein Hund verursacht einen Wasserschaden

Diese Geschichte wirkt sehr kurios, aber als ein Mieter in Hannover seinen Hund vor dem Verlassen der Wohnung in das Gäste-WC einschloss, verursachte dieser einen erheblichen Wasserschaden. Nur wie? Erst zerfetzte er das Toilettenpapier, wohl aus Ärger und verstopfte damit dann den Abfluss. Anschließend war dieser feinmotorische Hund sogar in der Lage den Wasserhahn zu bedienen und am Ende landete viel Wasser in der darunter liegenden Wohnung. Als aber der Fall vor Gericht kam, da die Haftpflichtversicherung des Hundebesitzers nicht zahlen wollte, gab das Gericht in Hannover unter Aktenzeichen V 19 S 1968-99 dem Versicherer Recht. Es wäre eine Verkettung unglücklicher Ereignisse gewesen und am Ende blieb die Nachbarin auf den Kosten des Wasserschadens sitzen. Wasser kann erheblichen Schaden anrichten. Mit diesen Tipps für den Notfall bei Wasserschaden kann man dem entgegenwirken. Von einer anschließenden Klage gegen den Hund ist uns übrigens nichts bekannt.

Der Zaun im Treppenhaus muss weg

Zaun im Treppenhaus? Ja, genau diesen brachte ein Vermieter an, der einem stets lüftenden Mieter daran hindern wollte die Fenster im Hausflur zu öffnen. Dieser verrückte Fall kam vor das Amtsgericht Elmshorn. Am Ende musste der Vermieter die vor den Fenstern befindlichen Zäune wieder abreißen, da dem Mieter die Benutzung von Gemeinschaftsflächen zustehe, so eben auch der ganze Hausflur. Dies, so das Gericht, beinhalte auch das Betätigen der Flurfenster.

Wenn Vermietern die Gesundheit der Mieter am Herzen liegen

Manch eine Begründung von Vermietern lässt das Richterherz schmunzeln. In dem betreffenden Fall tauschte ein Vermieter die Warmwassertherme aus, so weit, so gut. Da diese jedoch nur 38 Grad warmes Wasser produzierte ärgerte sich eine Mieterin mit der Begründung, dass dies zu wenig sei und es immerhin 42 Minuten dauere, um die Badewanne mit heißem Wasser zu befüllen und am Ende wäre das ganze Wasser dann zu kalt zum Baden.Der Vermieter wehrte sich sehr gesundheitsbewusst gegen den Ärger der Mieterin und verwies darauf, dass 38 Grad warmes Wasser besser für den Kreislauf und die Haut wären. Diese Argumentation ging der Richterin zu weit und sie ordnete den Einbau einer neuen Therme an, die mindestens 41 Grad Celsius produziere.

Mieterin muss für Küche zahlen, die es gar nicht gibt

Eine Mieterin einigte sich bei Einzug mit dem Vermieter darauf eine Einbauküche für 15,95 Euro im Monat mit zu mieten. Als sie diese Einbauküche nach Jahren auswechseln wollte einigte sie sich mit dem Vermieter im Jahre 2010 darauf, die alte Küche im Keller einzulagern, aber ohne die Miete zu verändern. Doch eben diese Küche wurde gestohlen. Der entstandene Schaden wurde dem Vermieter erstattet. So weit, so klar.Nun verlangte aber der Vermieter die weiterführende Zahlung für die, nunmehr gestohlene, Küche. Das sah die Mieterin nicht ein und zog vor Gericht. Am Ende musste sich der BGH dazu äußern und gab dem Vermieter Recht. Letztlich, so die Begründung, hätte die Mieterin in der Vereinbarung von 2010 darauf drängen müssen, dass der Mietzins sich um 15,95 Euro reduziere. Da dies aber nicht geschah wird die Berliner Mieterin wohl so lange für eine nicht vorhandene Küche zahlen, bis sie auszieht.
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