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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

21.09.2016

Das Mietrecht und seine erstaunlichen Urteile - Teil I

Kuriose Urteile im Mietrecht

Ob zu kaltes Wasser, oder lautstark schnarchende Mieter, ob fünf Hunde vier zu viele sind, oder nächtliche Sexgeräusche, das deutsche Mietrecht brachte viele Urteile zu Tage, die zum Schmunzeln anregen. Und obwohl einiges kurios erscheint, so bieten diese Gerichtsurteile die Basis für eine Orientierung der Möglichkeiten, die Vermieter besitzen, um ausufernden Situationen Herr zu werden. Zumindest gibt es erstaunliche Urteile zum Mietrecht und die wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.


Die kuriosesten Urteile im Mietrecht

Mal streiten sich Mieter untereinander, mal herrscht Zoff zwischen Mieter und Vermieter. Und zuweilen sind die Sachverhalte, aber auch die daraus resultierenden Gerichtsurteile einzigartig.

Wenn das Schnarchen zum Eigenbedarf führt

Es war einmal eine Frau, die das Schnarchen ihres Mannes nicht ertrug. Trotz diverser Versuche des Mannes, der gleichzeitig auch Vermieter war, etwas gegen das Schnarchen zu unternehmen, zog die Ehefrau samt Bett ins Wohnzimmer. Daraufhin meldete der schnarchende Vermieter Eigenbedarf bei einem Mieter in seinem eigenen Haus an. Es kam zum Rechtsstreit in dem das Amtsgericht Sinzig, AZ 4 C 1096 - 97, am 06. Mai 1998 die Kündigung wegen Eigenbedarfs als rechtens beurteilte. Letztlich hätte der schnarchende und verheiratete Vermieter nachweislich alles unternommen, um das Schnarchen abzustellen.

Wie viele Hunde sind in der Mietwohnung erlaubt?

Irgendwo in Deutschland waren zwei Mieter sehr tierlieb und hielten sich fünf Hunde in einer Mietwohnung. Das passte dem Vermieter nicht, sind es doch seiner Meinung nach vier Hunde zu viel. Zwar erlaubte der Mietvertrag das Halten von Hunden, aber diese Anzahl war selbst dem tierlieben Vermieter zu weitreichend, letztlich wusste er beim Einzug nichts von der Anzahl der vierbeinigen Begleiter. Also erhob er Klage gegen die Mieter. Am Ende gab das Gericht dem Vermieter Recht, denn fünf Hunde würden dem "normalen Gebrauch der Wohnung" wiedersprechen. Und auch wenn die beiden Mieter und ihre fünf Freunde ein neues zu Hause fanden, so sollte man stets darauf achten, wie explizit die Anzahl der Tiere im Mietvertrag enthalten sein sollte.

Wann darf der Mieter Rauchen?

Generell gehört alles, was ein Mieter in seiner Wohnung macht zur gesetzlich fest verankerten - persönlichen Freiheit?. Wenn aber andere Mitbewohner gestört werden, urteilen Gerichte auch gern mal kurios. Vor nicht allzu langer Zeit ging ein Fall durch die Medien, bei dem ein Rentner so viel rauchte, dass der Vermieter klagte, da die Immobilie wie auch Mitmieter nachhaltig darunter litten. Der Bundesgerichtshof musste sich sogar zu diesem Falle äußern und fortan darf der stark rauchende Mieter nur zwischen sieben und acht Uhr morgens, 13 und 15 Uhr mittags und von 20 bis 23 Uhr seinem Hunger auf Nikotin nachgehen. Aber immerhin, der Kündigung des Vermieters wurde nicht entsprochen.

Nächtlicher Sex und Kettenrasseln

Ein Mitmieter fühlte sich stark belästigt, da seine Nachbarn gerne in der Nacht ihrem Liebesleben frönten. Dies war jedoch derart laut, da der Akt auf einem mit Ketten besetzten Gestell stattfand, als dass der Vermieter zweimal dazu mahnte, dies zu unterlassen. Am Ende traf man sich vor dem Amtsgericht München, dass diese Praktik des liebestollen Pärchens als eine "nicht mehr dem normalen Gebrauch der Mietsache" entsprechende Handlung ansah und die ordentliche Kündigung des Vermieters als rechtens erklärte. Letztlich hätte der Mieter durch das zweimalige Abmahnen wissen müssen, dass es dem Vermieter um die Einhaltung der Nachtruhe ging.

Wenn Igelliebe nicht auf Richterliebe stößt

In einer Berliner Mietwohnung gründete eine tierliebe Frau eine Pflegestation für kranke Braunbrustigel. Doch fühlte sich ein Nachbar des Mietshauses nach einiger Zeit durch den Geruch dieser besonderen Krankenstation belästigt und erwirkten beim Vermieter eine Abmahnung. Die pflegende Igelliebhaberin wollte aber nicht klein beigeben und der Fall landete vor dem Amtsgericht Berlin. Und auch wenn man meint, dass kranken Igeln geholfen werden müsse, so erklärten die Richter, dass die Haltung der Igel nicht der "sachgerechten Nutzung" der Wohnung entspräche. Denn letztlich gehören die in Mitteleuropa vorkommenden Braunbrustigel nicht zu den ?typischen? Kleintieren, die Mieter nach den allgemeinen Regeln zur Kleintierhaltung beherbergen dürfen.

Wenn die Müllentsorgung zum Marathon wird

Eine Vermieterin in Berlin mutete ihren Mietern bereits einen langen Weg zu den Mülltonnen zu, standen diese doch etwas weiter entfernt auf einem Nachbargrundstück. Als der Eigentümer des Nachbargrundstückes jedoch 10.000 Euro "Aufstellgebühr" verlangte, verlagerte die Vermieterin die Mülltonnen. Und fortan mussten die Mieter ihres Hauses weitere 165 Meter in Kauf nehmen, um den Müll zu entsorgen. Als daraufhin eine Mieterin klagte, wurden ihr immerhin 2,5 Prozent Mietminderung zugesprochen, da der Weg doch unverhältnismäßig weit sei.

In Teil zwei folgen noch weitere spannende und kuriose Urteile Rund um das Mietrecht.

Photo credit: Rumble Press via Visualhunt / CC BY
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