Login

Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

27.12.2016

BGH erklärt Darlehensgebühren für Bauspardarlehen für unzulässig

Auch wenn die Bedingungen aller 20 aktiven Bausparkassen im Dachverband keine Darlehensgebühren mehr vorsehen, können Kunden eines Altvertrages mit der Rückzahlung dieser Gebühr rechnen. Der Bundesgerichtshof erklärte nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen diese Gebühr als unzulässig. Doch warum genau und wie bekommt man als treuer Bausparer sein Geld wieder?

Die meisten Häuser in Deutschland sind von Banken, Versicherungen oder Bausparkassen finanziert. Und wenn man im heute schon weiß, dass man in einigen Jahren bauen oder kaufen will, ist die Idee vom Bausparen nicht nur ein Weg zum Ansparen. Gerade weil die Zinsen für einen Kredit in der Zukunft schon bei Darlehensgebühren für Bausparen | Foto: (c) magele-picture/fotolia.comVertragsabschluss fest stehen, entscheiden sich viele Bauherren für diesen Weg. Das war auch vorher so, als die Vertragswerke der Bausparkassen im Falle der Kreditaufnahme noch eine so genannte "Darlehensgebühr" vorsahen. Doch damit ist Schluss und viele Kunden, beziehungsweise Kreditnehmer bei einer Baussparkasse mit Altverträgen können auf eine Rückzahlung hoffen.

Darlehensgebühr ist unzulässig, so der BGH

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Deutschlands größte Bausparkasse, Schwäbisch Hall. Dabei legte der Rechtsanwalt der Bausparkasse dar, dass ein Darlehen weitaus größere Vorteile gegenüber einem klassischen Baukredit habe, wie zum Beispiel die Rückführungsmöglichkeiten von Geld während der laufenden Darlehensphase. Diese, und weitere Vorteile, so die Verteidigung, hätten ihren Preis und es rechtfertige eine Darlehensgebühr.

Der BGH folgte der Einrede nicht und argumentierte, dass solche eine "Gebühr" letztlich eine sogenannte "Preisnebenabrede" sei und diese unterliegen generell der richterlichen Kontrolle.

Dieses Thema sollte eigentlich in einem Verfahren zwischen zwei Kunden und der Bausparkasse Wüstenrot verhandelt werden. Jedoch einigte man sich in beiden Fällen außergerichtlich und bewahrte Stillschweigen.

Das Urteil zu Darlehensgebühren und seine Konsequenzen

Eingangs ist klar zu stellen, dass der BGH bereits 2014 urteilte, dass seitens der Kredit-gebenden Banken keine "Bearbeitungsentgelte" verlangt werden dürfen, da die Richter in Karlsruhe solche Entgelte als interne Verwaltungskosten betrachten, die nicht auf den Kunden umgelegt werden dürfen.

Und auch ist festzuhalten, dass kein Bedingungswerk aller im Dachverband der Bausparkassen organisierten Unternehmen diese Darlehensgebühr als Klausel aktuell beinhaltet, so ein Sprecher des Verbandes.

Die Konsequenzen betreffen Kunden mit Altverträgen die noch kein Darlehen aufgenommen haben und solche, die auf Grundlage eines Altvertrages in der letzten Zeit einen Kredit der Bausparkasse beantragten. Ist die Darlehensgebühr bereits bezahlt worden können Kunden nunmehr mit circa zwei Prozent der Kreditsumme rechnen. Aber Achtung: Es kommt auf die Verjährungsfristen an, vgl. Aktenzeichen XI ZR 552/15.

Tipp: Sprechen Sie als Kunde einer Bausparkasse mit dem Berater des Unternehmens. Es ist davon auszugehen, dass man ohne großen administrativen Aufwand die bereits gezahlte Darlehensgebühr zurück erhält.

Dieses Geschenk in der Vorweihnachtszeit ist sicher kein gutes für die Bausparkassen, betrifft es doch fast alle Unternehmen und deren alte Bedingungswerke. Betroffene Kunden haben jedenfalls Rückenwind und können durch ein formloses Anschreiben den Stein ins Rollen bringen, damit ein paar Euros spätestens zu Beginn des neuen Jahres auf dem Konto sind.

Kostenlos und unverbindlich: Hier finden Sie die passende Hausverwaltung in Ihrer Nähe
PLZ:
So einfach geht's
  • Postleitzahl eingeben (2 oder 5 Stellen)
  • Kostenlose Anfrage stellen
  • Angebote erhalten und vergleichen!

Für Hausverwalter
Die einfache Mitgliedschaft

ist kostenlos und jederzeit kündbar. Melden Sie sich jetzt an und lernen Sie uns und unser Netzwerk kennen, stellen Sie sich und Ihre Firma vor und erfahren Sie mehr über die Möglichkeiten von HausverwalterScout.