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BGH-Urteil zu Altverträgen der Bausparkassen


Es war ein zähes Ringen und tausende von Bausparern sind von dem aktuellen BGH-Urteil zu Altverträgen der Bausparkassen betroffen. Was für den Einen ein reiner Sparvertrag, war für den anderen die Ansparung für ein fest verzinsliches Darlehen. Viele Bausparkassen haben bereits Altverträge gekündigt und der BGH erklärt dies als rechtens.

BGH Urteil Bausparen | Foto: (c) Butch / fotolia.com

Gut 260.000 Altverträge wurden in den letzten Jahren in Deutschland von den Bausparkassen gekündigt. Diese alten Vertragswerke sahen zum Teil drei Prozent Zinsen und mehr für die so genannte "Ansparphase" vor. Nun hat sich die Zinslage seit Jahren verändert und dieses Niedrigzinsniveau am Kapitalmarkt wurde zu einer großen wirtschaftlichen Belastung für die Bausparkassen in Deutschland, mithin zum Grund für diese Kündigungswelle.

Kunden mit solchen Altverträgen wähnten sich in Zeiten niedriger Anlagezinsen im siebten Himmel, denn wer bekommt nicht gerne drei und mehr Prozent Zinsen für sein angelegten Geld, wenn sonst am Kapitalmarkt selten mehr als aktuell ein bis 1,5 Zinsen möglich sind.

Im Zuge dieser Kündigungswelle sahen sich viele Bausparer im Recht, letztlich nachvollziehbar, da nicht nur Banken, sondern auch Bausparkassen ihre Bausparverträge eher als Anlage betrachteten und verkauften, als zum Zwecke eines Baudarlehens. Die Rechtsanwälte der klagenden Bausparer argumentierten, dass die Kassen es ja in der Hand gehabt hätten die Verträge vorsorglich der Marktlage zu kalkulieren und entsprechende Bedingungswerke hätten erstellen können.

Insgesamt beschäftigten weit über 1.200 Klagen nach den erfolgten Kündigungen die Bausparkassen und die Gerichte niedrigerer Instanzen, wobei viele Oberlandesgerichte die Kündigungen für rechtmäßig hielten. Als nun zwei Bausparer vor den BGH zogen dachten sie sich im Recht. Letztlich hätten die Bausparkassen die Guthabenzinsen selbst definiert und Verträge, so deren Anwälte, müssen eingehalten werden.

Dies sah der Bundesgerichtshof, BGH in Karlsruhe, unter Aktenzeichen XI ZR 185/16 beziehungsweise XI ZR 272/16 anders und definierte den Bausparvertrag nicht als übliche Sparanlage, sondern als eine Vorbereitung eines Baudarlehens. Letztlich, so die obersten Richter, seien das Ziel und der Zweck eines Bausparvertrages gegeben, wenn der Kunde den Anspruch auf ein Darlehen durch die Zahlung der Beiträge in der Ansparphase erreicht. Ergo hat die Bausparkasse auch das Recht einen Vertrag zu kündigen, wenn der Bausparer dieses mögliche Darlehen nach zehn Jahren nicht annehmen will.

Bausparkassenurteil des BGH per Definition richtig

Betrachtet man die genaue Definition eines Bausparvertrages ist dieses für die Branche maßgebliche Urteil nachvollziehbar. Ein Bausparvertrag mag ein Sparvertrag sein, jedoch definiert er sich durch das Recht auf ein Darlehen zu festen Konditionen und für wohnwirtschaftliche Zwecke. Demnach hat diese Vertragsform den Zweck ein Baudarlehen zu bekommen, wenn das Ende der Ansparphase, bzw. das vertraglich notwendige Ansparziel erreicht ist. In den meisten Fällen lag dieses Ansparziel bei 40 bis 50 Prozent des Baudarlehens.

Die Bausparkassen freuen sich über dieses Urteil und betrachten es als einen Schutz der gesamten Bauspargemeinschaft. Ziel sei es, das man mit dem Bausparvertrag eine Immobilie kauft, erbaut oder modernisiert und nicht als reine Geldanlage betrachtet.

Die Zukunft des Bausparvertrages

Insider sehen einige Herausforderungen auf die Bausparkassen zukommen, denn nicht nur die Berater und Mitarbeiter der Bausparkassen bieten diese Vertragsformen an, sondern auch Banken oder Versicherungsagenturen und ?Makler. Letztere hatten den Fokus eher auf das Sparen an sich gelegt und den Bausparvertrag als Geldanlage an den Mann oder die Frau gebracht. Demzufolge werden sich die Vertriebsabteilungen bei Wüstenrot, Schwäbisch-Hall & Co einige Gedanken machen müssen, wie man kleine und nicht wirklich zielgerechtete Verträge verkauft.

Ohnehin liegen die Guthabenzinsen, wie zum Beispiel bei Schwäbisch-Hall, bei 0,5 Prozent in der Ansparphase. Ergo wird der klassische Bausparer eben zukünftig der sein, der ein günstiges Baudarlehen zu festen Zinssätzen im Fokus hat und nicht die Sparanlage.

Es wird bundesweit ohnehin noch tausende Kündigungen geben bei denen, die nach 10 Jahren kein Darlehen in Anspruch nehmen wollen und die vertraglich zugesicherten Guthabenzinsen zu hoch und damit nicht wirtschaftlich tragbar für die Bausparkassen sind.

Der Bausparvertrag als Finanzierungselement

Nach wie vor wird diese Finanzierungsform für Bauherren und Modernisierungswillige eine gute Alternative sein. Auch wenn die Guthabenzinsen aktuell niedrig sind, ist der zugesicherte Darlehenszins eine feste und planbare Größe. Bausparerträge sind Annuitätendarlehen mit einem festen Zinssatz über die gesamte Laufzeit. Und wer nicht bis zu 10 Jahre ansparen will, kann einen festen Betrag als Einmalvertrag einzahlen und muss dann nur noch auf die so genannte ?Zuteilungsreife? warten, in der Regel 24 Monate, um in den Genuss niedriger Bauzinsen zu kommen. Und auch für die Anschlussfinanzierung nach Ende der Prolongationszeit oder für Instandhaltungsrücklagen ist und bleibt der Bausparvertrag eine gute und kalkulierbare Alternative.

Foto: (c) Butch / fotolia.com

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