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Magazin für Hausverwalter, Vermieter und Eigentümer

28.04.2017

Ab September härtere Sanktionen der Mietpreisbremse?

Am 24. September 2017 könnten die politischen Weichen für härtere Sanktionen zur Mietpreisbremse gestellt werden. Alle Parteien haben das Thema Wohnungsmarkt auf ihrer Agenda und Vermieter sollten ab Herbst gewarnt sein. Diverse Erhebungen haben bereits bescheinigt, dass härtere Sanktionen der Mietpreisbremse erforderlich wären, um steigenden Mieten den Kampf anzusagen.

Mietpreisbremse | Foto: (c) K.C./ fotolia.com

Nachfrage und Angebot bestimmen in der freien Marktwirtschaft den Preis. Aber nur eigentlich, denn Wohnungsnot und falsche politische Neubaupolitik haben das Wohnen an sich schon fast zum Luxusgut erhoben und in den Metropolen schmerzt es Wohnungsinteressenten besonders. Das Experten und Verbände der Immobilienwirtschaft die Mietpreisbremse als Papiertiger bezeichneten, ist nun auch in allen Fraktionen der Parteien angekommen. Und wer will es den wählerhungrigen Politikern verdenken, wenn hier Stimmen geködert werden können. Jedenfalls ist stark davon auszugehen, dass die Sanktionen gegen die Vermieter in Deutschland hart ausfallen werden, um die Miete zu "bremsen".

Das Projekt Mietpreisbremse ist misslungen

Zehn Prozent über der vorangegangenen Mieter darf die neue Miete sein und Hand aufs Herz: fast jeder Vermieter wollte keine Angaben zur Höhe der Vormiete erklären. An Transparenz fehle es, so die Verbände der Mieterschaft. Und ja, das stimmt, irgendwie.

Doch tatsächlich waren es die Mietinteressenten selbst, die keine investigativen Nachfragen stellten. Und verübeln konnte und kann man es ihnen nicht, wenn man einer von vielleicht 50 Mitbewerbern ist. Letztlich fehlte es diesem ach so gelobten Gesetz an der Nachprüfbarkeit der Vormiete. Und selbst bei Neubauten, die von der aktuellen Preisbremse ausgeschlossen sind, karrten findige Vermieter ein paar Möbelstücke an und vermieteten den Wohnraum möbliert und konnten so marktkonforme Preise aufrufen.

Welche härteren Sanktionen der Mietpreisbremse sind denkbar?

Im Kern geht es um die Nachweisbarkeit der Höhe des Mietzinses des Vormieters. Bis dato muss der Vermieter diesen nicht nennen. Und genau hier wollen die politischen Fraktionen ansetzen. Was bisher mieterseitig ein Stochern im Nebel war, ob des Unwissens um die Höhe der Vormiete, soll zukünftig als Pflicht für den Vermieter gelten.

Das Bauministerium ist kaum der richtige Ansprechpartner, aber im Justizministerium will man den Vermietern an den Kragen. Da Mieter ungern den neuen Vermieter verklagen, ist logisch, um das Verhältnis nicht sofort zu negativeren. Doch Justizminister Heiko Maas von der SPD fordert seit Monaten schon, dass die wesentlichen Informationen offengelegt werden müssen, seitens der Vermieter. Diese Bringschuld von Transparenz wäre ein harter Schritt und führe bei vielen Immobilien, die sich nicht renditestark entwickeln können, zu nachhaltigen Problemen für den Eigentümer.

Ein geregelter Überprüfungsmechanismus muss her, raunt es aus allen politischen Lagern, anstatt eine nachhaltige und zügig umsetzbare Neubaupolitik anzustoßen.

Andererseits fehlt es dem Mieter selbst an Sanktionsmöglichkeiten, nach dem aktuellen Gesetz. Der Deutsche Mieterbund fordert deshalb eine Verpflichtung seitens des Vermieters, dass der die Obergrenze überschreitende Betrag von Beginn des Mietverhältnisses an zurückgezahlt werden müsse. Und hier, beim DMB geht man noch weiter: strenger behandeln will man die Vermieter und dafür das Wirtschaftsstrafrecht ändern. Dazu soll §5 der Mietpreisüberhöhungsvorschrift geändert werden und eine mehr als 20 prozentige Überhöhung zur Vergleichsmiete zur Ordnungswidrigkeit avancieren, mit einem empfindlichen Bußgeld, versteht sich.

Ja, Mieter haben es schwer am Wohnungsmarkt

Und das ist auch so, denn nicht nur in Städten wie München, Hamburg oder Stuttgart sind die Wohnungsmarktverhältnisse mieterseitig erbärmlich. Doch allein an der seit Juni 2015 in 313 Städten und Gemeinden eingeführten Mietpreisbremse allein kann es nicht liegen, dass Wohnen zu teuer geworden ist.

Zwar kämpften unlängst die Linke und die Grünen mit einem Gesetzesentwurf dafür, dass noch in der laufenden Legislaturperiode etwas verändert wird, aber dieser Versuch scheiterte. Wie auch in der Senatswahl in Berlin dürfte der Bundeswahlkampf ein "Mietenwahlkampf" werden und selbst die Union äußerte sich bereits für eine Nivellierung des Gesetzes und pro strengere Vorschriften für die Vermieter.

Hand aufs Herz: bei solch rasant steigenden Mietzinsen und stetig steigenden Nebenkosten verbleibt weniger Kaufkraft in den Haushalten. Und genau das wird sich bei der Binnennachfrage mittelfristig niederschlagen. Mieten sozial verträglich zu gestalten ist für alle Seiten eine vertretbare Zukunftsvision. Doch sollten die Damen und Herren im politischen Berlin auch den Sozialen Wohnungsbau ankurbeln, der seit Jahrzehnten vor sich hin dümpelt. Eine nachhaltige und für die Gemeinden und Städten finanzierbare Neubaupolitik muss her, anstatt den Vermietern mit der strafrechtlichen Keule zu drohen. Denn nicht jede Immobilie befindet sich in der Hand riesiger Hedgefonds, Wohnungsbaugesellschaften oder ausländischen Investoren. Der normale Vermieter eines Mehrfamilienhauses mit 10 bis 20 Wohneinheiten, oder auch der Inhaber einer einzigen Eigentumswohnung kann nur hoffen, dass es ab September keine überzogenen Sanktionen der Mietpreisbremse geben wird. Waren wir es ab.

Foto: (c) K.C./ fotolia.com

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