Seite druckenBesondere Nutzungsbedingungen für die Basis-Partnerschaft
Die B & P Internetmanagement GmbH, nachfolgend B & P genannt, betreibt unter der Domain "HausverwalterScout.de" eine Vermittlungsplattform mit dem Ziel, für ihre Partner Auftragsanfragen von Internetnutzern zu akquirieren.
Dabei bietet B & P interessierten Hausverwaltern kostenpflichtige Leistungen in Form des Partnermodells " Basis-Partnerschaft" an. Sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit dieser Basis-Partnerschaft erbringt B & P ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden "Besonderen Nutzungsbedingungen für die Basis-Partnerschaft".
Dabei bietet B & P interessierten Hausverwaltern kostenpflichtige Leistungen in Form des Partnermodells " Basis-Partnerschaft" an. Sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit dieser Basis-Partnerschaft erbringt B & P ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden "Besonderen Nutzungsbedingungen für die Basis-Partnerschaft".
1. Vertragsgegenstand/Leistung
B & P erstelt für den Basis-Partner unter "www.hausverwalterscout.de/Ort+Firmenname" ein digitales Partner-Profil, das von Suchmaschinen gelesen werden kann. B & P hat jedoch keinen Einfluss darauf, ob das jeweilige Partner-Profil von den Suchmaschinen erfasst wird und übernimmt insofern keine vertragliche Verpflichtung dafür, dass das Partner-Profil als Suchergebnis angezeigt wird.
Das Partner-Profil beinhaltet Adressdaten, Geschäftszeiten, Angaben zum Leistungsspektrum, ein Link zur Homepage des Basis-Partners (sofern angeben), einen vollständig editierbaren Block "Firma kontaktieren", die Anzeige von Kundenbewertungen (mit Sternen) sowie die Möglichkeit für Kunden, den Basis-Partner zu bewerten.
Interessenten, die entsprechende Dienstleistungen der Basis-Partner in Anspruch nehmen möchten, können per Email direkt Kontakt mit dem Basis-Partner aufnehmen.
Auf der zum Firmensitz passenden Stadtseite werden im Bereich "Hausverwalter in Stadt und Umgebung" Basis-Partner gezeigt. Dabei erfolgt die Einblendung der Basis-Partner jeweils nach Zufallsprinzip., d.h. die Entscheidung, welcher Basis-Partner dort angezeigt wird, obliegt allein B & P. Nach dem Anklicken des Fotos öffnet sich das Partner-Profil des Basis-Partners.
Interessenten, die entsprechende Dienstleistungen der Basis-Partner in Anspruch nehmen möchten, können per Email direkt Kontakt mit dem Basis-Partner aufnehmen.
Auf der zum Firmensitz passenden Stadtseite werden im Bereich "Hausverwalter in Stadt und Umgebung" Basis-Partner gezeigt. Dabei erfolgt die Einblendung der Basis-Partner jeweils nach Zufallsprinzip., d.h. die Entscheidung, welcher Basis-Partner dort angezeigt wird, obliegt allein B & P. Nach dem Anklicken des Fotos öffnet sich das Partner-Profil des Basis-Partners.
Sofern es über die zuvor genannten Plattformfunktionen zu einem Kontakt zwischen Basis-Partner und Plattformbesucher kommt, liegen etwaige Aussagen im Rahmen von Vertragsverhandlungen sowie der Vertragsabschluss im alleinigen Verantwortungsbereich des Basis-Partners und des jeweiligen Plattformbesuchers.
Basis-Partner können auf der Unterseite "hausverwalterscout.de/hausverwalter-jobs" ohne Zusatzkosten Stellenangebote veröffentlichen. Über die zurvor genannte Unterseite haben Stellenbewerber auch die Möglichkeit, ein Stellengesuch anzulegen. Sofern ein derartiges Stellengesuch bei B&P eingeht, werden alle Partner in der Wunschregion per E-Mail über das Stellengesuch informiert.
Sämtliche von B & P in elektronischer Form an den Basis-Partner weitergegebene Bewerberunterlagen wie z.B. Bewerbungsexposés, Zeugnisse, Lebenslauf, Beurteilungen und ähnliche Dokumente bleiben Eigentum von B & P. Dem Basis-Partner ist es nicht gestattet, die Bewerberunterlagen an Dritte weiterzugeben oder Dritten die Einsichtnahme zu gestatten. Als Dritte gelten auch Zweigniederlassungen und mit dem Basis-Partner kooperierende Hausverwaltungsfirmen.
2. Registrierung / Vertragsabschluss
Der Basis-Partner allein ist für seine Angabe verantwortlich.
Der Basis-Partner erklärt sich ausdrücklich mit der Veröffentlichung der von ihm eingegebenen Daten auf der seiner Berufsgruppe zugeordneten Scout-Plattform "HausverwalterScout.de" und auf dem für ihn erstellten Partner-Profil einverstanden.
Nach Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars erhält der Basis-Partner an die im Formular angegebenen Email-Adresse eine Mail mit einem Verifizierungslink.
Mit der Bestätigung des Verifizierungslinks kommt der Vertrag zwischen B & P und dem Basis-Partner wirksam zustande. Sofern der Verifizierungslink nicht funktioniert, kann der Basis-Partner ersatzweise B & P per Telefax oder Brief anweisen, die Aktivierung für ihn durchzuführen.
3. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Basis-Partner kann wählen, ob er das Vertragsverhältnis für 6 oder 12 Monate eingeht.
Die Vertragslaufzeit beginnt an dem Tag, an dem der Basis-Partner den Verifizierungslink bestätigt. Dieses Datum wird im System automatisch eingetragen und in diesem Zusammenhang eine Mail mit der Angabe des Vertragsbeginns an den Basis-Partner versandt.
Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um die ursprünglich gewählte Laufzeit unter den gleichen Rabattbedingungen, wenn der Basis-Partner nicht 4 Wochen vor Laufzeitende per einfachem Brief, per Telefax oder E-Mail anzeigt, dass er eine Beendigung des Vertragsverhältnisses wünscht. Die Beweislast für den Zugang der Kündigung bei B&P liegt beim Absender (Basis-Partner).
4. Entgelt / Zahlungsbedingungen / Freischaltung
Für die Basis-Partnerschaft mit der Grundlaufzeit von 6 Monaten ist ein monatliches Entgelt von 9,90 EUR (netto) zu zahlen.
Bei einer Laufzeit von 12 Monaten beträgt das für die Basis-Partnerschaft zu entrichtende Entgelt 9,90 EUR (netto) pro Monat. Bei Buchung dieser Laufzeit erhält der Basis-Partner dauerhaft einen Bonus von zwei Freimonaten, d.h. er zahlt bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten nur 10 Monatsbeiträge zu 9,90 EUR (netto).
Bei einer Laufzeit von 12 Monaten beträgt das für die Basis-Partnerschaft zu entrichtende Entgelt 9,90 EUR (netto) pro Monat. Bei Buchung dieser Laufzeit erhält der Basis-Partner dauerhaft einen Bonus von zwei Freimonaten, d.h. er zahlt bei einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten nur 10 Monatsbeiträge zu 9,90 EUR (netto).
Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragsdauer wird in einer Summe zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit fällig und ist innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist zahlbar.
Der Basis-Partner erhält die Rechnung per Email.
Die Freischaltung als Basis-Partner und Veröffentlichung der Daten auf der Scout-Plattform "HausverwalterScout" erfolgt erst, wenn der Rechnungsbetrag ohne Abzüge dem Konto der B & P gutgeschrieben ist.
Der Basis-Partner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Nutzer Unternehmer, kann er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.
5. Anerkennung Nutzungsbedingungen
Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Basis-Partner bei seiner Registrierung/Anmeldung ausdrücklich durch Anklicken der entsprechenden Checkboxen die allgemeinen Nutzungsbedingungen und die besonderen Nutzungsbedingungen akzeptiert.
Der Basis-Partner erhält die Rechnung per Email.
Die Freischaltung als Basis-Partner und Veröffentlichung der Daten auf der Scout-Plattform "HausverwalterScout" erfolgt erst, wenn der Rechnungsbetrag ohne Abzüge dem Konto der B & P gutgeschrieben ist.
Der Basis-Partner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Nutzer Unternehmer, kann er nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte geltend machen.
5. Anerkennung Nutzungsbedingungen
Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Basis-Partner bei seiner Registrierung/Anmeldung ausdrücklich durch Anklicken der entsprechenden Checkboxen die allgemeinen Nutzungsbedingungen und die besonderen Nutzungsbedingungen akzeptiert.
6. Änderungsvorbehalt
B & P ist berechtigt, das Design der Vermittlungsplattformen sowie die Domain zu verändern und die Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts anzupassen und zu verbessern. Wird die Leistung zum Nachteil des Basis-Partners verändert, steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Schadensersatz kann insofern nicht geltend gemacht werden.
B & P behält sich vor, die besonderen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Basis-Partner zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Basis-Partner der Geltung der geänderten besonderen Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat und die Dienste von B & P weiter nutzt, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. B & P ist verpflichtet, den Basis-Partner in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinzuweisen.
Widerspricht der Basis-Partner den neuen besonderen Nutzungsbedingungen, kann B & P das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherte Daten des Basis-Partners löschen. Schadensersatzansprüche des Basis-Partners sind insofern ausgeschlossen. Auf die Folgen des Widerspruches hinsichtlich der neuen besonderen Nutzungsbedingungen wird B & P den Basis-Partner in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen.
Widerspricht der Basis-Partner den neuen besonderen Nutzungsbedingungen, kann B & P das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherte Daten des Basis-Partners löschen. Schadensersatzansprüche des Basis-Partners sind insofern ausgeschlossen. Auf die Folgen des Widerspruches hinsichtlich der neuen besonderen Nutzungsbedingungen wird B & P den Basis-Partner in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen.
7. Pflichten und Haftung des Basis-Partners
Die Angaben des Basis-Partners gegenüber B & P sowie gegenüber den Interessenten müssen vollständig der Wahrheit entsprechen.
Handlungen, die rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, Dritte beleidigen oder verleumden oder in sonstiger Form in die Rechte Dritter eingreifen oder gegen die Interessen des Betreibers verstoßen, sind verboten.
Von Basis-Partnern bereit gestellte Daten, Bilder oder sonstige Informationen, die gegen das Gesetz oder den besonderen Nutzungsbedingungen verstoßen, kann der Betreiber B & P jeder Zeit löschen, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen. Bereits gezahlte Beträge werden in diesen Fällen nicht erstattet.
Die Basis-Partner sind für die Information, die sie veröffentlichen, sowie Handlungen im Rahmen der Nutzung der Plattform in vollem Umfang selbst und ausschließlich verantwortlich.
Sollte der Basis-Partner bei der Nutzung der Plattform "HausverwalterScout.de" gegen Deutsches Recht bzw. gegen diese allgemeinen Bedingungen verstoßen oder in unzulässiger Weise die Rechte Dritter eingreifen, so ist B & P befugt, den Basis-Partner ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz seitens des Basis-Partners mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Services auszuschließen, seine Daten vollständig zu löschen und das Vertragsverhältnis sofort zu beenden.
8. Freistellung von der Haftung gegenüber Dritten
Der Basis-Partner stellt B & P von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber B & P geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch den Basis-Partner. Der Basis-Partner übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von B & P einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht auf ein schuldhaftes Verhalten des Basis-Partners zurückgeführt werden kann. Der Basis-Partner ist verpflichtet, B & P für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Basis-Partner belibt vorbehalten.
9. Außerordentliche Kündigung
B & P ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, wenn
Handlungen, die rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen, Dritte beleidigen oder verleumden oder in sonstiger Form in die Rechte Dritter eingreifen oder gegen die Interessen des Betreibers verstoßen, sind verboten.
Von Basis-Partnern bereit gestellte Daten, Bilder oder sonstige Informationen, die gegen das Gesetz oder den besonderen Nutzungsbedingungen verstoßen, kann der Betreiber B & P jeder Zeit löschen, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen. Bereits gezahlte Beträge werden in diesen Fällen nicht erstattet.
Die Basis-Partner sind für die Information, die sie veröffentlichen, sowie Handlungen im Rahmen der Nutzung der Plattform in vollem Umfang selbst und ausschließlich verantwortlich.
Sollte der Basis-Partner bei der Nutzung der Plattform "HausverwalterScout.de" gegen Deutsches Recht bzw. gegen diese allgemeinen Bedingungen verstoßen oder in unzulässiger Weise die Rechte Dritter eingreifen, so ist B & P befugt, den Basis-Partner ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz seitens des Basis-Partners mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Services auszuschließen, seine Daten vollständig zu löschen und das Vertragsverhältnis sofort zu beenden.
8. Freistellung von der Haftung gegenüber Dritten
Der Basis-Partner stellt B & P von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber B & P geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch den Basis-Partner. Der Basis-Partner übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von B & P einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht auf ein schuldhaftes Verhalten des Basis-Partners zurückgeführt werden kann. Der Basis-Partner ist verpflichtet, B & P für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Basis-Partner belibt vorbehalten.
9. Außerordentliche Kündigung
B & P ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, wenn
- der Basis-Partner falsche Angaben im Rahmen der Registrierung/Anmeldung oder
gegenüber Interessenten macht
- der Basis-Partner im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste gegen
gesetzliche Ge- bzw. Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt
- der Basis-Partner über die Plattform "HausverwalterScout.de" erlangte Daten zweck-bzw. rechtswidrig
missbraucht oder an Dritte weitergibt
Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist B & P berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und die Daten des Basis-Partners zu löschen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes ist ausgeschlossen.
10. Haftung von B & P
B & P haftet für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch B & P, durch die gesetzlichen Vertreter oder durch beauftragte Erfüllungsgehilfen in vollem Umfang. B & P haftet weiterhin für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang auch bei Fahrlässigkeit.
Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet B & P dem Grunde nach. Der Höhe nach haftet B & P in diesen Fällen für den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war oder vorhergesehen werden musste. Für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet B & P Unternehmern gegenüber nicht. Die gesetzliche Haftung von B & P bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.
B & P haftet nicht für den Inhalt der direkt von den Interessenten an den Basis-Partner gesendeten Anfragen/Nachrichten. Insbesondere wird eine Haftung für den Zugang etwaiger Werbung/Spams ausgeschlossen.
Der Basis-Partner wird darauf hingewiesen, dass B & P keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet und deshalb für diese auch keine Verantwortung trägt.
Die Verfügbarkeit der von B & P betriebenen Scout-Internetplattformen kann aus technischen Gründen nicht zu 100 % sichergestellt werden.
B & P ist berechtigt, den Zugang zu den Scout-Internetplattformen für notwendige Wartungsarbeiten und von Dritten verschuldete Netzausfälle zu unterbrechen. Störungen des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die B & P nicht zu vertreten hat - insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways ? setzen die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung aus.
11. Datenschutz
B & P erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der Basis-Partner. Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von B & P geregelt.
12. Schlussbestimmungen
Über diese "Besonderen Nutzungsbedingungen für die Basis-Partnerschaft" hinausgehenden Vereinbarungen zwischen B & P und dem Basis-Partner bedürfen der Schriftform. Auch die Abänderung der Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt, was entsprechend auch für Vertragslücken gelten soll.
Erfüllungsort ist Berlin Charlottenburg. Soweit zulässig wird als Gerichtsstand Berlin Charlottenburg bestimmt.